Deutsche Gören sind gut in Mathe. Toll! Im NS wurde im Schulunterricht ausgerechnet, was es den Staat kostet »unwertes Leben« zu erhalten. Gibt es das jetzt auch bald wieder? Wohin das damals geführt hat: in die grauen Busse der Aktion T4.

»Die neue Formel des Abbaus von sozialstaatlichem Anrecht auf Unterstützung lautet: Gnade durch Wohlhabende und Selbstverantwortung der sozial Schwachen.« (IKG)

Da hat deutlich Sloterdijk souffliert, der heute wieder das produktive Kapital verteidigen will, zur einen Seite gegen das raffende Bankenkapital und zur anderen gegen die ebenso parasitären Armen. Das kennen wir alles schon.

Die Schuldprojektion eines bankrotten Systems - das sich in seiner Erklärungsnot rassistischer Ideologeme bedient - auf die Unterschichten, die es hervorbringt, ist auch nur all zu bekannt. Sarrazin ist den redlichen Bürgern peinlich nur, weil er herausposaunt, was die Konsequenz ihrer eigenen Ideologie ist, einer Ideologie die so umfassend und allgegenwärtig ist, dass sie selbst nicht mehr in den Blick gerät und also als »Ideologiefreiheit« gilt.

Die Umarmung von rechts (z.B. »Sezession«) sagt viel aus über die deutsche »Mitte« der Gesellschaft und die Überzeugungsgrundlagen all derer, die nun meinen: das müsse man »endlich wieder einmal sagen dürfen«.

Die Sozialdemokratie ist, wenn es brenzlich wird, mit einiger Folgerichtigkeit der natürliche Bundesgenosse des Faschismus. Hier bekommt man es vorgeführt. Es ist wichtig, den politischen Gegner unzweifelhaft identifizieren und also diese Tendenzen als das benennen zu können, was sie sind: faschistisch, sozialdemokratisch glasiert.

Diese Auseinandersetzung wäre zuzuspitzen und zu einem Kristallisationspunkt zu machen, denn in ihr geht es, anhand der unerträglichen sarrazinschen Rassismen, um die deutschen, die neoliberalen, die kapitalistischen Zustände überhaupt.

»Leistungsorientierung« und »Eigenverantwortung« beim Wort zu nehmen, hieße ohnehin: zu selbstorganisierten Enteignungen überzugehen; zumindest dem »Klassenkampf von oben« sich publizistisch ernsthaft entgegenzustemmen.

Tatsache, nur ist die Konfrontation mit den Wichtig-Wichtig-Bankern schon sehr nett.

Tatsächlich ist das Erstaunlichste, wie fahrlässig Zugang zum gesamten Datensatz gewährleistet worden ist. Der Hintergrund ist die enorme Ausweitung des amerikanischen Sicherheitsapparats. Sofern Millionen Zugang zu geheimen Daten haben, ist ein Leck vorprogrammiert, wie John Kornblum völlig zurecht anmerkte.

Wikileaks hat sich allerdings mit dieser Veröffentlichung wohlmöglich selber einen Schaden zugefügt. So wird die Plattform ein wenig zur Die Bunte des investigativen Journalismus. Wirklich relevant erscheint mir nur ein kleiner Teil der Daten: Stichwort Iran/Naher Osten, UNO und Korea.

Der Hype um Wikileaks nimmt mittlerweile etwas absurde Züge an. Eine lesenswerte Kritik dazu hier. Der Wirbel um den Starkult sowie deren Veröffentlichungspolitik wird in der taz kritisch beleuchtet.

Ein wenig erschreckend auch, wie viele Medien die Depeschen für bare Münze nehmen, anstatt sie als subjektiv gefärbte Einschätzungen zu lesen: Besonders schlecht kommen diejenigen in den Beurteilungen weg, die den Interessen der USA nicht entgegenkommen.

Auch interessant: Eine Diskussion bei SWR2 Forum, dazu auch Telepolis. Etwas verwunderlich der Furor von Leyendecker: Denn eine Regierung kann sich kaum beschweren, wie mit ihren internen Daten umgegangen wird, wenn sie selber die UN und alle Welt bespitzelt. 

• Zum Nahen Osten/Iran: Die Zeit | taz | New York Times
• Zur Nordkorea: New York Times | Die Zeit
• Zu Lateinamerika: Telepolis
• Zum Klimaabkommen: The Guardian/Der Freitag
• Zur NATO: The Guadian
• Korruption in Rußland: The Guardian
• Zu Pakistan: NYT
• Zu Jemen: NYT
• Panzer in der Südsudan: Der Spiegel | Hamburger Abendblatt
• China in Afrika: Der Spiegel
• Zum Fall el-Masri: Der Spiegel
• zum Nigerdelta: Der Spiegel | The Guardian
• Eritrea: The Guardian
• Cable-Database des Guardian | Schwerpunkt bei The Guardian
• Zudem findet sich eine Pressespiegel bei The Guardian. Und zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Julian Assange schreibt die Welt, der Tagesspiegel und Der Freitag,  Zu den Sperrungen der Finanzen Jens berger auf Telepolis.