Spenden F.ür D.ie P.artei
Emanzipiert sich die Regierungskoalition vom Rest?
Lutz Getzschmann beleuchtet in der Wochenzeitung Jungle World die Praxis der Parteispende. Dabei geht ihm nicht nur auf, warum das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« bei aller offensichtlichen haushaltspolitischen Unsinnigkeit trotzdem so vehement durchgedrückt wurde. Er stellt auch fest, dass sich die schwarz-gelbe Koalition zunehmend »von opportunistischen Erwägungen wie dem Ziel, wiedergewählt zu werden« emanzipiert, indem sie das Wahlvolk schlichtweg für dumm verkauft.
Die Plumpheit, mit der die potentiell kritische Öffentlichkeit für dumm verkauft wird, grenzt (…) an eine Beleidigung. »Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden«, sagte der Sprecher der FDP, Wulf Oehme. Ach so, na dann.
Zu guter Letzt bringt der Autor in seinem rundheraus gelungenen Artikel auch noch eine Kritik am Automatismus linker Kapitalismuskritik unter.
Theaterdonner über Dresden
Staatsanwaltschaft will Demo blockieren
Der Aufruf des bundesweiten Bündnisses »Dresden nazifrei«, den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar gemeinsam zu blockieren, gab am 19. Januar Anlass unter anderem zur Durchsuchung der sächsichen Geschäftsstelle der Partei Die Linke, in der sich das Büro des Bündnisses befindet. Getragen wird das Bündnis »u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen«, so Katja Kipping (Die Linke) auf den Seiten der Dresdner Die Linke. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius erklärte der Wochenzeitung Jungle World zu den Razzien: »Eine Blockade der Demonstration wäre eine grobe Störung im Sinne des Versammlungsgesetzes« und der Aufruf zu ihr »eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. In der Nacht des 23. Januar wurde die Internetseite des Bündnisses zensiert, ist aber inzwischen mit einer neuen Domain im Ausland wieder online. Weiterlesen … »
Geringe Anlässe
Die Staatanwaltschaft Dresden lotet ihre Grenzen aus
Im Vorfeld einer Kundgebung von Neonazis in Dresden am 13.2.2010 hat die Polizei in Berlin und Dresden Räume von Gruppen des Bündnisses »Dresden nazifrei« durchsucht. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius kam zu der Auffassung, dass der Aufruf auf Plakaten »Gemeinsam blockieren« bereits gegen das Versammlungsgesetz verstoße und eine Razzia rechtfertige. Verschiedene Politiker kritisieren das Vorgehen, in Berlin kam es zu einer Kundgebung. Hintergund ist ein neues Versammlungsgesetz für Sachsen, welches möglicherweise bereits vor der Kundgebung im Febraur trotz verfassungsrechtlicher Bedenken verabschiedet wird. Weiterlesen … »
Der Fluß des Geldes
Doppel- und Nebentätigkeiten von Parlamentariern
Report Mainz berichtet über die Praxis der Doppelverdiener in den Parlamenten, welche alles andere als transparent gehandhabt werde. Insbesondere bei den Bundesländern seien die Regeln unklar und widersprüchlich. Die Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten müssen mittlerweile angegeben werden - allerdings nicht genau, sondern in Stufen.
Business as usual?
Über die ausgebliebenen Konsequenzen der Finanzmarktkrise
Der Bremer Ökonom Rudolf Hickel äußert sich in einem Interview über die ungenügenden Maßnahmen der Politik und warum gerade jetzt dringend gehandelt werden müsste. Dem stünden jedoch große Widerstände entgegen: »Wer politisch die Finanzmärkte regulieren will, der braucht auch den Mut, Bankenmacht abzubauen. Am Ende sollte keine Bank mehr so groß sein, dass sie ein Systemrisiko darstellt und dann gilt: ´too big to fail.´«
Bananenrepublik an der Spree
Das tückische Wahlrecht
Bei der kommenden Bundestagswahl drohen die Überhangmandate das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst seinen Finger in die Wunde gelegt, geschehen ist bisher aber nichts. Und so könnte die SPD für ihre Koalitionstreue noch böse bestraft werden. Jens Berger erklärt dieses Spezifikum des deutschen Wahlsystems und seine Folgen.
Aus dem Hut gezaubert
An der Gesundheitsreform zeigt sich der Kleinmut der großen Koalition
Die Reportage des Spiegel »Eins plus eins = null« aus dem Jahr 2006 zeichnet nach, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition in den Koalitionsverhandlungen aus dem Hut gezaubert wird und woran sie scheitert. Darin wird aber insbesondere das Wesen und die Substanz der großen Koalition und des politischen Geschäfts an der Spree deutlich.
