Der Aufruf des bundesweiten Bündnisses »Dresden nazifrei«, den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar gemeinsam zu blockieren, gab am 19. Januar Anlass unter anderem zur Durchsuchung der sächsichen Geschäftsstelle der Partei Die Linke, in der sich das Büro des Bündnisses befindet. Getragen wird das Bündnis »u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen«, so Katja Kipping (Die Linke) auf den Seiten der Dresdner Die Linke. Der Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius erklärte der Wochenzeitung Jungle World zu den Razzien: »Eine Blockade der Demonstration wäre eine grobe Störung im Sinne des Versammlungsgesetzes« und der Aufruf zu ihr »eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten«. In der Nacht des 23. Januar wurde die Internetseite des Bündnisses zensiert, ist aber inzwischen mit einer neuen Domain im Ausland wieder online.

Eine Woche vor den Hausdurchsuchungen bekräftigte der Vorsitzende der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, Steffen Flath, in der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, »der Kampf gegen den Linksextremismus dürfe (…) nicht aus den Augen verloren werden«: »Hier muss die CDU Flagge zeigen«. »Der Naziaufmarsch am 13. Februar ist genehmigt«, konstatierte das Dresden-Fernsehen. Hingegen würden nun auf der Grundlage der Kriminalisierung des Protestes »die Initiatoren der geplanten Blockade ermittelt.« Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Klaus Bartl, sprach gegenüber der Jungle World vom »Versuch, die Beweislast für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Versammlungsfreiheit umzudrehen.«

In den Auseinandersetzungen um den 13. Februar in Dresden, die den Anlass zum jüngsten Angriff auf die Versammlungsfreiheit im Schnellgesetzgebungsverfahren geliefert haben, scheint sich ein Trend abzuzeichnen. Die Bundestagsabgeordnete Dorothée Menzner (Die Linke), die bei einer Plakatieraktion gegen den Naziaufmarsch vorläufig festgenommen wurde, sagte der Zeitung im Interview:

Wer die Haushaltsrede der neuen Familienministerin Kerstin Köhler gehört hat, die ja erst lebhaft und engagiert wurde, als sie erklärte, dass nun aus ihrem Ressort endlich auch Mittel gegen Linksextreme zur Verfügung gestellt würden, der sieht, dass die schwarz-gelbe Koalition vom Bund aus auch eine ganz neue Gangart vorlegen wird.

Familienministerin Kristina Köhler (CDU) will in diesem Jahr erstmalig gesondert Mittel gegen »Linksextremismus« bereitstellen. Für die »blauäugig[e]« Gleichsetzung von Links und Rechts mit Hilfe der Klammer des Extremismus-Begriffs wurde sie unter anderen von der Bundesvorsitzenden der Grünen Claudia Roth heftig kritisiert.