Schuldknechtschaft
Wer zahlt die Entschuldung Griechenlands?
Griechenland kann seine Schulden nicht bezahlen – daran bestehen kaum noch Zweifel. Eine Umschuldung ist also notwendig, die Gläubiger müssen auf einen Teil ihrer Schulden verzichten. Doch das »wie« birgt Sprengstoff in sich, schreibt Jens Berger auf den Nachdenkseiten. Wird die Entschuldung nämlich nach hinten geschoben, sind die Banken und Versicherer teils aus dem Schneider, da bereits IWF und EZB eingesprungen sind.
Damit setzt die europäische Politik die massive Subventionierung des heimischen Finanzsektors durch Steuergelder fort, die bereits während der Finanz- und Bankenkrise begonnen hat.
Daneben sorgt der Druck auf den griechischen Staat, neue Einnahmen zu erzielen, für günstige Privatisierungen von Staatsunternehmen. Somit zahle der Steuerzahler das Gros der griechischen Finanzkrise, die private Wirtschaft profitiert teilweise noch davon.
Der gekürzte Staat
Britischer Sparhaushalt verschärft soziale Spannungen
Während Griechenland oder Portugal aufgrund des Diktats anderer Euro-Länder sparen müssen, hat die liberal-konservative Regierung in Großbritannien den radikalsten Sparhaushalt der größeren europäischen Länder verordnet. Fast ein Fünftel des Haushaltes soll eingespart werden, um die Kosten der Finanzkrise zu tragen: Davon ist der Sozialhaushalt am stärksten betroffen. Jochen Spengler zeigt in einer Reportage im Deutschlandradio Kultur die Auswirkungen vor Ort: Wachsender Unmut und Proteste prägen die britische Gesellschaft, auch wenn eine Kultur des Widerstandes gegen Sozialkürzungen weniger stark ausgeprägt ist als in Deutschland oder Frankreich. Soziale Spannungen könnten die Folge sein. Die Blätter für deutsche und internationale Politik haben die Regierung untersucht: Drei Viertel sind Millionäre, viele kommen aus der Oberschicht. Michael R. Krätke erkennt darin eine fortbestehende Klassengesellschaft.
Die Euro-Krise ist eine Europa-Krise
Das Problem - und eine mögliche Lösung
Wenn man inländische Banken schützt, indem man die bankrotten ausländischen Banken verstaatlichen lässt, produziert das nicht Stabilität, sondern eine anhaltende, wenn nicht sogar wachsende Spannung zwischen reichen Ländern wie Deutschland und armen Schuldnern wie Spanien oder Irland. So jedenfalls sieht es George Soros.
Infolge dieser Entwicklungen droht der Europäischen Union noch Schlimmeres als ein verlorenes Jahrzehnt. Man wird eine Phase chronischer Divergenz erleben, während der die Überschussländer Fortschritte erzielen und die Defizitländer von ihrer angehäuften Schuldenlast erdrückt werden.
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Abstieg auf Raten
Die Finanzkrise in Irland als Konflikt zwischen Europas Zentrum und seinen Rändern
Irland steht am Abgrund: Das Land mit seinen 4,5 Millionen Einwohnern springt mit bis zu 85 Milliarden Euro für seine Banken ein. Verglichen mit der Einwohnerzahl wäre das in Deutschland 1,5 Billionen Euro. Andreas Wehr sieht das in der jungen Welt nicht als nationales Problem. Vielmehr handelt es sich dabei auch um die Einlagen ausländischer Banken, die sich mit Krediten in Höhe von 730 Milliarden Euro in Irland engagiert haben. Insofern stellt sich für ihn das irische Problem als Konflikt zwischen dem europäischen Zentrum in Form der Banken und den Staaten am europäischen Rand, also Griechenland, Lettland, Irland etc. dar. Am Ende soll der Steuerzahler für die Krise aufkommen, indem in Irland ein umfangreiches Kürzungspaket nach dem Rasenmäher-Prinzip durchgesetzt werden soll. Weiterlesen … »
»Die Todesspirale«
Wie ein Auseinanderbrechen des Euro verhindert werden kann
Mit dem provokanten Titel »Reformiert den Euro oder schmeißt ihn weg« beschreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz die anstehende Gefahr für den Euro: Die Bedingungen, nach denen eine Einheitswährung funktioniert, sind nicht erfüllt. Weder gebe es – vergleichbar mit dem USA – eine ausreichende Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, noch habe die EU die Möglichkeit, Staaten mit Problemen zu helfen.
Für die kleineren Länder der EU ist die Lektion eindeutig: Wenn sie ihre Haushaltsdefizite nicht reduzieren, besteht ein hohes Risiko für einen Spekulationsangriff, mit geringen Aussichten auf angemessene Unterstützung von ihren Nachbarn, zumindest nicht ohne schmerzhafte und kontraproduktive prozyklische Haushaltseinschränkungen.
Das Aufzwingen von Sparmaßnahmen sei jedoch ein großer Fehler; denn nicht die Defizitländer gefährden die globale Gesamtnachfrage, sondern diejenigen, welche Exportüberschüsse und Ersparnisse ansammeln. Weiterlesen … »
Das schwächste Glied in der Kette
Interpretationsschlacht um die Ereignisse in Griechenland
Der Konflikt um die Kosten der Krise ist in Griechenland bei Demonstrationen während des Generalstreiks offen eskaliert; diese Zuspitzung durch das umfassende Sparpaket war aufgrund der Mobilisierungskraft der Gewerkschaften sowie der Radikalität und Größe der anarchistischen Linken zu erwarten. Der Tod dreier Bankangestellter durch einen Brand in einer Filiale der Marfin-Bank durch bisher ungeklärte Umstände hat die Diskussion weiter aufgeheizt; in den Medien finden sich eilfertige Urteile, obwohl bis jetzt wenig geklärt ist:
Noch ist nicht klar aus welchem Spektrum die Brandstiftern genau stammen - obwohl die meisten Medien in Griechenland bereits ganz selbstverständlich von Tätern aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum schreiben.
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Appell an die Vernunft
The Economist macht Angela Merkel für das Schuldendesaster Griechenlands verantwortlich
»Der Hauptschuldige ist Deutschland«, meint die angesehene Wirtschaftszeitschrift The Economist in ihrer Titelgeschichte Acropolis now über die griechische Schuldenkrise – Merkels ziellose Taktiererei vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen sei nach hinten losgegangen, der Rettungsplan werde teurer als 100 Milliarden Euro, denn das Vertrauen in die europäischen Regierungen schwinde:
Deutschland wollte die ganze Zeit alles haben: Griechenland den Rücken stärken, es aber für seine Fehler bestrafen, die griechische Wirtschaft stützen, aber dafür kein Geld herausrücken, die Angelegenheit als eine rein griechische betrachten, während auch das Geld von deutschen Banken und Bürgern mit Anleihen in Griechenland auf dem Spiel steht.
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