Schöne Bescherung
Das Erdgas Zentralasiens ist heiß umkämpft
Dank einer in Rekordzeit gebauten Pipeline sichert sich China einen erheblichen Anteil am turkmenischen Gas. Die Europäer mit ihrem Nabucco-Projekt geraten ebenso ins Hintertreffen wie die USA mit ihren Plänen für eine Pipeline quer durch Afghanistan. Gleichzeitig verliert Russland sein einstiges Monopol auf den Transport des Energieträgers.
Merkwürdige Beziehungen
Die Bundesstaatsanwaltschaft kooperiert mit Folterstaaten
Marcus Bensmann, Zentralasien-Korrespondent der taz, folgt mit kriminalistischer Neugier den Spuren von Scherali Asisow in Usbekistan und Tadschikistan nach. Asisow wurde als mutmaßlicher Terrorist in Usbekistan verhaftet und sitzt in Buchara ein. Dort wurde er von der deutschen Bundesanwaltschaft als Zeuge des »Sauerland-Prozesses« befragt, in dem es um geplante Anschläge in Deutschland geht. Diese werden mit der Islamischen Dschihad-Union in Verbindung gebracht, die aber nach Recherchen von Monitor [1|2] möglicherweise eine Erfindung des usbekischen Geheimdienstes ist. Bensmann versucht in der taz, den Spuren Asisows in seiner Heimat nachzugehen und stellt die Ermittlungserbnisse in Frage, ebenso wie die Befragung durch deutsche Ermittler in dem erwiesenen Folterstaat Usbekistan. Weiterlesen … »
Schattengewächs
Die fragwürdingen Tendenzen der Sondereinheit der Bundeswehr
Jürgen Rose, kritischer Oberstleutnant der Bundeswehr schreibt in der aktuellen Ausgabe des Freitag über die geheime Sondereinheit der Bundeswehr KSK. Diese habe zu dem Bombardement von Kunduz die entscheidenden Lageinformationen gegeben. Die »hermetische Abschottung« der Truppe bis hin zu angedachten nachrichtendienstlichen Verdeckungsmethoden entspreche nicht dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Einer demokratischen Öffentlichkeit werde die Möglichkeit der Kontrolle genommen.
Verschärfend tritt hinzu, dass die Führungsverantwortlichen in den deutschen Streitkräften die Kommandosoldaten einem professionellen Anforderungsprofil unterworfen haben, das Züge eines extremen Militarismus, eines überhöhten Kriegerkultes und eines ins Faschistoide changierenden Männlichkeitsbildes aufweist.
Die Bundesregierung schwimmt
Neue Erkentnisse in der Affäre um das Kunduz-Bombardement setzten die Regierung unter Druck
Die Süddeutsche Zeitung und der Stern fassen vor Beginn des Untersuchungsausschusses zur Kunduz-Affäre den Stand der Ermittlungen und der Debatte zusammen. Der für den Luftangriff in Kunduz verantwortliche Offizier Oberst Klein habe demnach unter Stress gehandelt und formuliert, daß er die Taliban »vernichten« wolle. Wie der Stern herausfand, hat er zudem versucht, die Ermittlungen zum Angriff zu behindern. Der neue Verteidigungsminister gerät dabei immer mehr unter Druck. Der scheidende Generealinspekteur der Bundeswehr bezichtigt in einem Interview mit der Zeit Theodor Guttenberg der Lüge, ihn falsch unterichtet zu haben. Deutschlandfunk Hintergrund porträtiert Guttenberg zum Thema. Die Affäre offenbart immer mehr ein Gewebe von Falschheiten und stellt die Kompetenz der Regierung jenseits der Fähigkeit zum Rudern in Frage.
Globale Verschiebungen
Der IWF als Spielball der Mächte
Lange Jahre wurde der IWF im wesentlichen von den reichen Ländern des Westens finanziert und entsprechend gelenkt. In den letzten Jahren geriet er allerdings selbst in Schwierigkeiten und hat deutlich an Einfluss verloren. Gleichzeitig drängen mehr und mehr Schwellenländern - insbesondere China und Brasilien - auf eine neue Machtverteilung innerhalb der Institution. Ralf Hess versteht dies als Anzeichen einer langfristigen Veränderung.
The not so great game
China und Indiens Kampf um Einfluß in Afghanistan
Neben den westlichen Staaten liefern sich die aufsteigenden Mächte China und Indien ein Ringen um Einfluß um das strategisch wichtige Afghanistan. China kaufte für viel Geld die Aynak-Kupfermine und investiere in Rohstoffe und Infrastruktur, während Indien Aufbauprojekte betreibe, schreibt Sarah Davison in der aktuellen Le Monde diplomatique. Pakistan bekämpfe Indiens Engagement in der Angst vor Einkreisung; ein Konflikt, der Indiens stategische Ambitionen lähme, so die Autorin.
Das Zentrum einer falschen Politik
Wie die Unterstützung des Westens für korrupte Warlords die Bevölkerung in den Widerstand treibt
Marc Thörner berichtet für das Deutschlandfunk Feature über Menschenrechtsverletzungen im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan. Demnach betreibe der Provinzgouveneur und vormalige Warlord Mohammad Atta Nur Drogengeschäfte und ethnische Politik in seinem von Kabul weitgehend unabhängigen Herrschaftsbereich. Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wird jeweils anderen Kräften zugeschoben. Die Bundesregierung liefere dazu systematisch falsche Informationen an die Öffentlichkeit und verschweige Übergriffe amerikanischer Soldaten gegen paschtunische Dörfer im Interesse der Provinzgouverneure. Die Angriffe, Morde, Menschenrechtsverletzungen und Landraub durch Atta und Dostum treibe die Paschtunen im Norden in den Widerstand, wie der Autor von Kämpfern erfährt.
