Presseschau Beitrag
Gescheiterte Sozialdemokratie
Spanien hat gewählt, das Ergebnis ist eine überwältigende Niederlage der sozialdemokratischen PSOE. Dabei galt Rodríguez Zapatero bei seinem Amtsantritt vor sieben Jahren als Hoffnungsträger der europäsichen Sozialdemokratie. Andreas Baumer anaylsiert in den Blättern sein Scheitern: So ist Spanien nach dem Platzen des Bau-Booms mit 22% Arbeitslosigkeit eines der besonders von der Krise betroffenen Länder. Zapateros Sparpolitik auf Kosten des Sozialstaats hat die Wähler von der Partei entfremdet. Anstelle eines eigenen Ansatzes der Krisenbewältigung habe er sich äußerem Druck gebeugt:
Seit dem Frühjahr 2010 fungierte Zapatero quasi als Vollstrecker der Direktiven aus Berlin, Frankfurt und Brüssel oder plante in angstvoller Antizipation des nächsten Angriffs der Ratingagenturen weitere Sparpakete.
Die Krönung der Sparpolitik war eine Verfassungsänderung zur Schuldenbegrenzung. Darin zeige sich auch in Spanien, daß die europäische Sparpolitik die Konjunktur abwürge.
Eine Reportage über die Auswirkungen der Sparpolitik findet sich auch beim Deutschlandfunk. Durch die schlechte Zahlungsmoral des Staates werden viele Betriebe in die Pleite getrieben. Über die Protestbewegung des 15.März erschien dagegen ein Beitrag im Freitag. Diese entwickele sich zu einer Basisbewegung, die sich auf eine langfristige Veränderung einrichte. Dabei ist mit einer verschärften Sparpolitik der neuen konservativen Regierung zu rechnen: Gegen diese ist mit starken Protesten zu rechnen.
Kommentar
In Spanien hat sich somit der Niedergang der Sozialdemokratie in Deutschland unter Gerhard Schröder wiederholt: Die Durchsetzung von umfangreichen Sparmaßnahmen, verbunden mit einer Entfremdung zu den Gewerkschaften durch die systematische Aufweichung der Arbeitnehmerrechte in der zweiten Legislatur hat zu drastischen Wahlniederlagen geführt. Die vorgezogenen Neuwahlen führen dann zu einer Erdrutsch-Niederlage der Sozialdemokratie auf staatlicher Ebene, von der sie sich auf lange Frist kaum erholen kann.