Presseschau Beitrag

Afrikanischer Stellvertreter

Ugandas Präsident im »War on Terror« und Zuhause
Yoweri Museveni vor der UN-Vollversammlung <br/>Foto von United Nations Photo
Yoweri Museveni vor der UN-Vollversammlung Foto von United Nations Photo

Während Ugandas Präsident Yoweri Museveni in der Vergangenheit vor allem durch die Bereitschaft zu exzessiver Gewaltanwendung auffiel, ist er heute ein geschätzter Verbündeter der USA in Ostafrika. Das liegt auch an seiner Beteiligung an einer UNO-Truppe, die die somalische Regierung unterstützen soll gegen die islamischen Aufständischen der Al-Shabab.

Neben diesem militärischen Engagement im Ausland – auch im Kongo sind ugandische Soldaten wiederholt eingesetzt worden – verschärft sich der Umgang mit der inneren Opposition. So sind öffentliche Versammlungen genehmigungspflichtig und während des Prozesses gegen mutmaßliche Terroristen wurde die Verteidigung massiv behindert.

Der scharfe Schnitt bei den Bürgerrechten wird nicht zuletzt als Versuch verstanden, der Opposition vor der Parlamentswahl im Februar über den Mund fahren zu können. Deren Meetings enden häufig mit Schlägereien und Polizeieinsätzen, und die Vorwahlen für die Bewerber der Regierungspartei, die Yoweri Museveni noch fünf Regierungsjahre verschaffen sollen, werden von Manipulationsgerüchten überschattet.