Land ohne Ruhe
Haiti nach dem Erdbeben
Der kleine Staat Haiti war bis zu dem verheerenden Erdbeben aus dem Bewußtsein der Weltöffentlichkeit trotz seiner Misere und seiner Armut verschwunden. Das hat sich nun schlagartig geändert. Der Tagesspiegel und die taz berichten von den Folgen des Erdbebens, welche das ohnehin geplagte Land zerstörte. Die Entwicklungsorganisation der Vereinten Nationen hat eine beeindruckende Bilderserie zur Verfügung gestellt. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung blickt zurück auf die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, welcher den Notstand gern nutzen würde, um wieder einzureisen. Der ARD Weltspiegel berichtet über die Rolle der USA als Hilfsmacht.
Mauern des Schweigens
Das Urteil des Bundesgerichtshofs erinnert an die strukturellen Probleme von Verfahren gegen Polizeibeamte
Der Bundesgerichtshof kassierte jüngst den Freispruch für den Beamten der Polizeiwache, in der vor fünf Jahren Oury Jalloh unter merkwürdigen Umständen verbrannte. Zuvor war der Richter am Landgericht bereits durch die Mauer des Schweigens der beteiligten Beamten brüskiert. Die taz und die Süddeutsche Zeitung berichten über den Fall, bezweifeln aber den Erfolg einer erneuten Vehandlung. Das ARD-Magazin Monitor setzt sich mit dem strukturellen Problem auseinander: Die Straflosigkeit bei Straftaten durch Polizisten. Diese sei im Korpsgeist begründet und darin, daß Polizeibeamte, die gegen Polizeibeamte ermitteln, nicht unvoreingenommen seien. Eine Lösung wäre eine unabhängige Untersuchungskommission.
Schaukel zwischen Ost und West
Ein Patt zwischen den Lagern in der Ukraine
Die Ukraine steht von den Wahlen zum Präsidenten und bleibt zwischen zwei Blöcken zerissen. Während Viktor Janukowitsch für Wahlbetrug und Nähe zu Moskau steht, ist Julia Timoschenko vor allem für geschickten Oppurtunismus bekannt. Von dem einstigen Eifer und Aufbruchstimmung der »orangenen Revolution« ist wenig geblieben. Statt dessen herrscht Lethargie und ein Patt zwischen den Lagern, wie der ARD Weltspiegel berichtet. Die Le Monde diplomatique schreibt über das komplexe Verhältnis zu Russland.
Der große Bruder des kleinen Mannes
Was ist ELENA und wozu?
Seit Anfang des Jahres läuft die Datensammlung für ELENA, den elektronischen Entgeltnachweis der Arbeitsämter. Dieser wird bald die größte Datenbank in Deutschland sein und steht vielfach in der Kritik. Denn noch ist nicht abzusehen, wer die erhobenen und teilweise sensiblen Daten nutzen wird oder ob die Betroffenen - immerhin 40 Millionen Arbeitnehmer - darauf Einfluss nehmen können.
Bröckelnde Legitimation
Eine Analyse der Oppostion im Iran
Peter Philipp beobachtet für Deutschlandfunk Hintergrund die Entwicklung im Iran. Nicht ein Konflikt zwischen Reformern und Konservativen seien die aktuellen Auseinandersetzungen, sondern unter Konservativen. Die Protestbewegung, so Philipps Einschätzung, stelle die islamische Republik nicht grundsätzlich in Frage, während der einstige Reformpräsident Khatami völlig an Einfluß verloren habe. Trotz mangelnder Führungspersönlichkeiten der Opposition gebe es Ähnlichkeiten zu der Situation am Ende des Schah-Regimes. Die Regierung verbot als jüngsten Schritt den Kontakt zu ausländischen Medien.
Last Exit Copenhagen
Das vorläufige Scheitern des Klimaschutz-Prozesses
Die taz berichtet von den sogenannten Ergebnissen der Klimakonferenz von Kopenhagen. Dort wurden statt konkreter Ergebnisse nur wage Zusagen beschlossen. Dennoch wird die Konferenz als Erfolg gefeiert. Christian Schwägerl diagnostoziert in einem Kommentar auf Spiegel Online einen Mangel an Vertrauen in den Verhandlungen:
Was die Staats- und Regierungschefs der USA, Chinas, Indiens, Deutschlands und von rund 20 anderen Staaten am Freitag an Klimaschutzabsichten zu Papier brachten, war weniger wert als ein fauler Kredit von AIG.
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Das Zentrum einer falschen Politik
Wie die Unterstützung des Westens für korrupte Warlords die Bevölkerung in den Widerstand treibt
Marc Thörner berichtet für das Deutschlandfunk Feature über Menschenrechtsverletzungen im Einsatzgebiet der Bundeswehr in Afghanistan. Demnach betreibe der Provinzgouveneur und vormalige Warlord Mohammad Atta Nur Drogengeschäfte und ethnische Politik in seinem von Kabul weitgehend unabhängigen Herrschaftsbereich. Die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen wird jeweils anderen Kräften zugeschoben. Die Bundesregierung liefere dazu systematisch falsche Informationen an die Öffentlichkeit und verschweige Übergriffe amerikanischer Soldaten gegen paschtunische Dörfer im Interesse der Provinzgouverneure. Die Angriffe, Morde, Menschenrechtsverletzungen und Landraub durch Atta und Dostum treibe die Paschtunen im Norden in den Widerstand, wie der Autor von Kämpfern erfährt.
