Viel Lärm um nichts
Kein wirksames Vorgehen gegen Spekulanten
Schon die Ankündigung hat großen Wirbel ausgelöst: Die Bundesregierung erwägt die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Denn statt einer Heranziehung aller Transaktionen steht insbesondere auf Drängen der FDP unter dem Label »Finanzaktivitätssteuer« lediglich die Abschöpfung überhöhter Gewinne und Boni im Raum. Die so eingenommenen Summen von geschätzt etwa ein bis zwei Mrd. Euro wären jedoch völlig irrelevant und könnten daher kaum dem eigentlichen Ziel dienen, Spekulation einzudämmen.
Zudem beharrt man auf der weltweiten Einführung. Dagegen sprechen sich einige Experten auch für einen europäischen oder gar deutschen Alleingang aus, denn seriöse Händler blieben ohnehin hier, und auf die wirklich fragwürdigen Trader könne man im Interesse größerer Stabilität durchaus verzichten.
Schwarzer Tag für Thailand
Die Chancen auf eine politische Lösung scheinen verspielt
Der Konflikt zwischen »Rothemden« und Regierung sowie Militär ist in Thailand endgültig eskaliert – das Protestcamp wurde vom Militär aufgelöst, die Börse und ein großes Kaufhaus gingen im Flammen auf. Die Perspektive einer Einigung durch Neuwahlen ist vorerst vom Tisch, die Frage nach dem Weg der Opposition in den Untergrund steht im Raum. Zu diesem Zeitpunkt der Eskalation stellt Nicola Glass in einer Sendung des Deutschlandfunk die poltischen Hintergründe dar. Eine nationale Versöhnung sei nur möglich, wenn das konservative Establishment bereit sei, seine Machtansprüche aufzugeben.
Grüne Fassade
Wie BP die Öffentlichkeit täuscht
Für den britischen Konzern BP ist die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko eine doppeltes Desaster, denn sein mühsam aufgebautes Image als ökologisches Unternehmen zebröselt zu Staub. Dabei war jenes Bild eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Imagekampagne war um ein vielfaches teurer als die Investitionen in Windenergie, wie das NDR Medienmagazin ZAPP aufklärt. Der Unternehmensschwerpunkt ist nach wie vor fossile Energie. BP setzte beim »Greenwashing« verschiedene Methoden ein: Gesponserte Artikelserien, »Aufklärung« an Schulen und finanzierte Artikelreihen zu erneuerbarer Energie.
An der Schwelle zum Bürgerkrieg
Das Eingreifen des Militärs eskaliert den Konflikt in Thailand
Der gesellschaftliche Konflikt in Thailand ist nun offen eskaliert, obwohl Beobachter mit einer Entspannung der Situation rechneten. Die Gespräche zwischen Regierung und Opposition sind jedoch vorerst gescheitert; bis jetzt sollen bei den aktuellen Kämpfen zwischen Militär und »Rothemden« 16 Menschen getötet und 140 verletzt worden seien, darunter drei Journalisten und ein leitender Offizier der Opposition. Diese vertritt die ärmere Bevölkerung, die sich nach dem Militärputsch 2006 um die Macht betrogen sieht. Daher fordert sie Neuwahlen – seit März starben jedoch an die 50 Menschen, eine Einigung wird mit jedem Toten unwahrscheinlicher. Mit dem Eingriff des Militärs ist der Machtkampf nun in die entscheidene Phase getreten.
Wechselwirkung
Das Verhältnis von Blogosphäre und Journalismus
Die digitale Revolution hat unzählige Informationsangebote aus dem Hut gezaubert – jeder kann nun Publizist sein. Neben privaten Tagebüchern ist dem klassichen Jounalismus auch eine Konkurrenz erwachsen. Brigitte Baetz hat sich die bekannteren Projekte angeschaut und deren Macher interviewt: Sie interessiert die Auswirkungen auf die Medien, denn die Methoden der Recherche haben sich längst verändert, und bei den Blogs stellt sich die Frage, ob sie sich an den Qualitätkriterien des Journalismus messen lassen sollen.
Eine Allianz, die zeigt, dass Blogs längst Teil des Mediensystems sind, nicht unbedingt schlechter, aber auf jeden Fall auch nicht besser als das, was klassischer Journalismus zu leisten vermag. Im Gegenteil - je mehr Menschen sich über das Internet informierten, desto wichtiger würden die Tugenden des herkömmlichen Journalismus: ausreichende Recherche, Überprüfung der Quellen, Unabhängigkeit.
Die Macht des Nichtstuns
Das Phänomen Nichtwähler
Nur etwas weniger als 60 Prozent der Wahlberechtigten sind bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen zur Wahl gegangen: Beide großen Parteien, CDU und SPD, vereinen gemeinsam so viele Stimmen auf sich wie die Zahl der Nichtwähler. Bisher gibt es wenig aussagekräftige Forschung dazu, wie Deutschlandfunk Hintergrund herausfindet; vor allem junge und arme Menschen bleiben den Wahlurnen fern. Die Politik habe das Phänomen in seinen Wahlkampf einbezogen:
Wir haben ja auch bei der letzten Bundestagswahl erlebt, dass die Nichtwähler schon in die Strategie einkalkuliert werden, also der berühmte Wahlkampf von Frau Merkel der Union zielt auf eine so genannte asymmetrische Demobilisierung: Ich schläfere die Wähler ein, und wenn ich mehr Wähler der SPD einschläfere als meine, dann werde ich die Wahl gewinnen, und so war's dann auch.
Doch bei dieser Wahl verlor die CDU, denn »330.000 CDU-Wähler sind zu Hause geblieben«.
Das schwächste Glied in der Kette
Interpretationsschlacht um die Ereignisse in Griechenland
Der Konflikt um die Kosten der Krise ist in Griechenland bei Demonstrationen während des Generalstreiks offen eskaliert; diese Zuspitzung durch das umfassende Sparpaket war aufgrund der Mobilisierungskraft der Gewerkschaften sowie der Radikalität und Größe der anarchistischen Linken zu erwarten. Der Tod dreier Bankangestellter durch einen Brand in einer Filiale der Marfin-Bank durch bisher ungeklärte Umstände hat die Diskussion weiter aufgeheizt; in den Medien finden sich eilfertige Urteile, obwohl bis jetzt wenig geklärt ist:
Noch ist nicht klar aus welchem Spektrum die Brandstiftern genau stammen - obwohl die meisten Medien in Griechenland bereits ganz selbstverständlich von Tätern aus dem anarchistischen und autonomen Spektrum schreiben.
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