Kein Ende des Bürgerkriegs in Sicht
In der Türkei dreht sich wieder die Spirale der Gewalt zwischen der Armee und den Milizen der PKK. Seit Ende Mai kam es zu zahlreichen blutigen Gefechten im Osten des Landes. In diesem Kontext ruft die konservative und rechtsradikale Opposition nach einem härteren Vorgehen gegen die kurdischen Rebellen. Aber militärisch dürfte sich der Konflikt kaum lösen lassen, meint Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen.
Die von der Regierung vor Jahresfrist angekündigte Entspannung ist weiter stark umstritten. Von kurdischer Seite wird sogar bestritten, dass sie faktisch stattfinde. Andererseits gab es v.a. einige juristische Erleichterungen.
Aufstandsbekämpfung
Marc Thörner, der als freier Journalist für diverse öffentlich-rechtliche Sender arbeitet, gilt als kluger Analytiker und Kenner des Konflikts in Afghanistan. Im Interview mit der jungen Welt deutet er an, wie das Bundesverteidigungsministerium systematisch die Öffentlichkeit täuschte, um zu verschleiern, daß Sonderkommandos der Amerikaner im Einsatzbereich der Bundeswehr operieren: Grund sei, die anderen Parteien im Bundestag »gewogen zu halten«, um das Bild von Wiederaufbau auf der einen Seite und Kampfeinsatz auf der anderen aufrecht zu halten: Die Aussagen des Bundesverteidigungsministeriums entsprechen nicht immer der Wahrheit. Weiterlesen … »
Wenn die Kameras weg sind
Haiti ist ein Beispiel, wie die mediale Aufmerksamkeit einer Konjunktur unterliegt. Fünf Monate nach der Erdbebenkatastrophe in dem von Armut und Instabilität geplagten Land finden sich kaum genug Beiträge, um ein Bild der Lage und des Wiederaufbaus zu zeichnen. Die wenigen Journalisten, die sich in die Hauptstadt Port-au-Prince verirren, zeigen sich bestürzt anhand der Zeltstädte und der surrealen Atmosphäre und erstaunt aufgrund der Überlebenskünste der Bewohner: Eine sachliche Beurteilung der Fortschritte bleibt dabei mangels Vergleich schwierig. Bisher sind jedoch die Zusagen von Hilfsgeldern der internationalen Gemeinschaft nicht eingelöst. Negativ fiel der Konzern Monsanto auf, der die Lage dazu nutzen wollte, sein Saatgut in dem Land zu etablieren.
Tierische Probleme
Christian Weber nimmt in der Süddeutschen Zeitung einen Prozess um Tierversuche an der Bremer Universität zum Anlaß, über das Verhältnis von Mensch und Tier nachzudenken. Denn Kritiker von Tierversuchen messen mit zweierlei Maß, meint der Autor: In der Viehproduktion werde Tieren weit mehr Leid zugefügt als durch Tierversuche. Selbst wer keine tierischen Produkte nutze, mache sich mitverantwortlich, wenn Mähmaschienen jährlich eine halbe Millionen Tiere zerstückeln. Eine ethische Debatte um den Nutzen von Tieren sei also weit komplexer als die Skandalisierung von Tierversuchen.
Spiel mit dem Feuer
Die erneuten Konflikte in Kirgisien mit ungefähr 50 Toten in der Stadt Osch lassen die schlimme Befürchtung aufkommen, daß aus einem Machtkampf ein ethnischer Konflikt erwächst. In der Region weichen die staatlichen Grenzen von ethnischen ab, so daß ethnische Spannungen zu einem Regionalkonflikt auswachsen könnten. Spannungen hat es in der Stadt an der usbekischen Grenze schon lange gegeben, unabhängig von den jüngsten Machtkämpfen in Kirgisien. In den internationalen Medien herrscht Unklarheit ob der Ursachen der jüngsten Aussschreitungen. Deutlich dagegen ist, daß die neue Regierung der Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa auch zwei Monate nach der Machtübernahme die Lage im Land nicht im Griff hat. Weiterlesen … »
Schreiben im permanenten Ausnahmezustand
Ägypten ist eine Präsidialrepublik, in der seit 40 Jahren Ausnahmezustand herrscht. Der ohnehin starken Regierung erlaubt dieser, sich über Gesetze hinwegzusetzen, jüngst wurde er verlängert. Doch mit den Bloggern ist ein unkontrollierbares Medium entstanden: Viele landen ohne Verfahren im Gefängnis, aber es sind zu viele, um sie alle einzusperren. Jörg Armbruster poträtiert für den ARD Weltspiegel einige mutige Blogger, die vor der de-facto Diktatur nicht zurückschrecken: Sie berichten über schlechte Arbeitsbedingungen, mangelnden Minderheitenschutz, Polizeigewalt und Folter.
Tropfen für Tropfen
Die Parteien- und Wahlkampffinanzierung hat in Frankreich immer wieder zu Skandalen geführt: Gelder nahmen dabei oft abenteurliche Wege. Häufig waren staatsnahe Rüstungs- und Rohstoffkonzerne beteiligt, die Regierungen in korruptionsaffinen Ländern für Aufträge bestachen. Von diesem Geld flossen dann Provisionen zurück nach Frankreich. Der Ölkonzern Elf Aquitaine wurde beispielsweise für solche Geschäfte genutzt.
Nun vermuten Pariser Ermittlungsrichter 1 solche »Kickback«-Geschäfte auch beim Verkauf 2 von U-Booten der Agosta-Klasse an Pakistan. Schmiergeldzahlungen sollen nach Pakistan und zurück nach Frankreich geflossen sein. Nach dem Verbot von Schmiergeldzahlungen durch den Präsidenten Jacques Chirac wurde bei einem Anschlag 2002 eine Gruppe von französischen Ingenieuren getötet, die für den Bau der U-Boote verantwortlich waren. Der Ermittlungsrichter Marc Trévidic erkennt darin einen Racheakt des pakistanischen Militärs für ausbleibende Schmiergelder.
- 1. Die meisten deutschen Medienbeiträge basieren auf einen Bericht der Internetzeitung Mediapart, welche eine der ersten erfolgreichen Abonnenten-Zeitungen ist, die nur im Internet erscheint.
- 2. Die Boote wurden teilweise unter Lizenz in Karachi gebaut.