Panzer statt Rente
Die deutsche Rüstungsindustrie darf weiter auf Geschäfte mit Griechenland hoffen.
Von »griechischen Verhältnissen« war in den letzten Wochen vermehrt die Rede. Angeprangert wurden die hohen Staatsschulden und der fehlende Sparwille der Griechen. Einzig das Wort Rüstung blieb lange Zeit unausgesprochen. Obgleich der Rüstungsetat Griechenlands, gemessen an der Wirtschaftsleistung, im Spitzenfeld aller NATO Staaten liegt. Griechenland mit seinen 11 Millionen Einwohnern kauft 4% aller weltweiten Rüstungsgüter. Weiterlesen … »
Um die Zukunft Europas
Strukturelle Probleme und ein Rettungspaket
Das nun beschlossene 750 Milliarden Euro schwere Rettungspaket für klamme Euroländer ist wirklich bemerkenswert. Zum einen stellt es einen radikalen Bruch mit der bisherigen, von Deutschland betriebenen Finanzpolitik dar. Denn vordem galt der eherne Grundsatz: Ein gemeinsamer Markt bedeutet v.a. gute Bedingungen für deutsche Exporte, während gleichzeitig die anderen Länder mit Schulden und expansiver Lohnpolitik die entsprechende Nachfrage generieren. Weiterlesen … »
Fokus Nahost
Wie der Libanesische Bürgerkrieg das Spielfeld des Nahostkonflikts wurde
Als Kai Hermann 1969 den Libanon bereiste, wurde er bereits mit dem konfrontiert, was in den folgenden Jahrzehnten zum Libanesischen Bürgerkrieg anschwellen sollte. Neben den Palästinensern, die im Libanon einen Staat im Staate aufbauten und den verschiedenen reichen Familienclans, die ihre eigenen Milizen unterhielten, waren es die ausländischen Staaten, die in diesem zerrissenen und aufgerüsteten Land willige Koalitionäre für ihre Ziele vorfanden.
Georges Corm, der frühere libanesische Finanzminister, beschreibt in der Le Monde Diplomatique diese Einflussnahmen fremder Mächte und wie die verschiedenen Koalitionen dem Bürgerkrieg immer wieder Waffen und Geld zufließen ließen und dessen Intensität dadurch ungebrochen blieb.
Lecks im Klimasumpf
Einblicke in die Klimaverhandlungen von Kopenhagen
Jüngst veröffentlichte Dokumente bieten Einblicke in die Verhandlungen über ein Klimaabkommen in Kopenhangen. Der Spiegel publiziert in seiner aktuellen Ausgabe ein Transkript eines Gesprächs zwischen den Staatspitzen der USA, Deutschlands, Frankreichs, Indiens und einem Vertreter Chinas. Demnach sind verbindliche Reduktionsziele an Indien und China gescheitert. Die dänische Zeitung Politiken veröffentlichte ein internes Memo des Staatministeriums von Lars Rasmussen: Bereits Anfang 2009 sei klar gewesen, daß ein bindendes Klimaabkommen nicht erstrebenswert sei, da die USA in der Finanzkrise dazu nicht bereit seien und auf eine »Symmetrie« der Zugeständnisse mit China pochen. Die Süddeutsche Zeitung faßt die Papiere zusammen, der China Observer ergänzt durch eine Einordnung. Weiterlesen … »
Faustrecht
Ein Geheimgefängnis der irakischen Regierung offenbart systematische Folter
Die autoritäre Regierungsführung des irakischen Ministerpräsidenten Nuri Al-Maliki ist ein offenes Geheimnis; eine ihm unterstehende Sondereinheit ist für Mord und Entführung bekannt. Durch die Recherchen von Ned Parker der Los Angeles Times und durch einen Report von Human Rights Watch ist ein weiterer Baustein an die Öffentlichkeit gekommen: ein geheimes Gefängnis am Flughafen in Bagdad, in dem Verschleppte – größtenteil aus dem sunitischen Norden des Landes – systematisch gefoltert und zu Geständnissen erpresst wurden. Al-Maliki ließ das Gefängnis schließen und leugnet erneut jede Kenntnis, obwohl ihm dieses Gefängnis ebenso wie die Sondereinheit untersteht.
Den Umbruch überstehen
Kann guter Journalismus durch Spenden erhalten werden?
Seitdem Nachrichten kostenlos online verfügbar sind, straucheln die Zeitungshäuser in immer tiefere Finanzierungslöcher, an deren Ende oftmals die Schließung steht. Vor allem in den Vereinigten Staaten hat die Wirtschaftskrise diesen Trend noch beschleunigt. Das macht guten Journalismus unmöglich, u.a. weil die dafür nötige gründliche Recherche kostspielig ist. Es sind also neue Geschäftsmodelle nötig, um kritischen Journalismus zu bewahren. Weiterlesen … »
Die Mobilität von morgen
Um Fortbewegung wirklich umweltverträglich zu machen, ist ein Umdenken nötig
Im Bundestagswahlkampf 1998 warben die Grünen damit, den Benzinpreis mittels Abgaben auf 5 Mark zu erhöhen und damit diejenigen die Kosten des Verkehrs tragen zu lassen, die sie verursachen. Trotz Regierungsbeteiligung konnten sie sich damit nicht durchsetzen und das Problem besteht nach wie vor. Autoverkehr führt zu Treibhausgasemissionen, Lärm, Luftschadstoffen, Flächennutzung und mehr. Diese Kosten sind aber durch die Einnahmen aus Abgaben und Steuern, die für das Autofahren erhoben werden, nicht gedeckt. Neuesten Erkenntnissen des Bundesumweltamtes zufolge beläuft sich dieses Loch auf 47 Milliarden Euro. Dazu kommt, dass der Verkehr generell CO2-effizienter werden soll. Weiterlesen … »
