Verleihen um zu leihen?
Das absurde System der Staatsschulden
Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, weil Steuern und andere Einnahmen zur Finanzierung der Ausgaben nicht reichen, leiht er sich das Geld bei privaten Investoren – Deutschland aktuell zu einem Zinssatz von etwa 2,5%. Zumeist kaufen Banken und Versicherungen diese Staatsanleihen.
Wenn Banken Geld benötigen, leihen sie sich dieses von der staatlichen Zentralbank, im Fall Deutschlands also seit Einführung des Euros bei der EZB, der Zins hierfür beträgt momentan 1,25%. Kaufen sie nun mit eben diesen Kreditgeldern Staatsanleihen, können sie die Anleihen umgehend als Sicherheit für neue Kredite hinterlegen. Mit dem Geld aus der »zweiten Runde« wiederum finanzieren sie ihre eigentlichen Geschäfte: Kredite an die Wirtschaft oder an Konsumenten vergeben oder selbst in Unternehmungen, Finanzspekulationen usw. investieren.
Dadurch verdienen die Banken doppelt: Einmal durch die Zinsdifferenz zwischen Zentralbankkredit und Staatsanleihen, zum anderen durch die Differenz zwischen den Zentralbankkrediten und den Zinsen, die ihre Kunden an sie bezahlen müssen (oder durch die Gewinne mit Spekulation). Weiterlesen … »
Demokratie wozu?
Die Ursachen der Revolten in Arabien
Sebastian Müller betrachtet einerseits die Darstellung der Aufstände in den westlichen Medien, andererseits sucht er nach einer alternativen Erklärung. Seiner Meinung nach war der Ruf nach mehr politischer Mitsprache nur die »Begleitmusik« für das eigentliche Anliegen: Die Verbesserung der eigenen, von Armut und beruflicher Ungewissheit gekennzeichneten Existenz.
Hätte der Westen sich mit dieser Frage eingehender beschäftigt, wäre auch dessen Politik im arabischen Raum mit unangenehmen Fragen konfrontiert worden. Denn man arbeitete jahrzehntelang mit den Regimes zusammen; erst ihr Sturz führte zu einer hektischen Neuorientierung. Weiterlesen … »
Abgang - und Wiederkehr?
Zu Guttenbergs Rücktritt
Das Ende des Verteidigungsministers wird in den Medien einhellig begrüßt. Allzu klar ist sein Verstoß gegen wissenschaftliche Gepflogenheiten und den vielzitierten »bürgerlichen Anstand«. Zudem wird aber auch sein Umgang mit der Affäre kritisch gesehen. Jens Berger analysiert seine »Inszenierung als Opfer«, selbst bei seinem Rücktritt. Weiterlesen … »
Die Schraube zurückdrehen
Die alten Eliten in Ägypten geben sich noch nicht geschlagen
Der Erfolg des Volksaufstandes in Ägypten ist keineswegs gesichert: Hinter den Kulissen positionieren sich die unterschiedlichen Fraktionen des alten Regimes. Bereits am vergangenen Donnerstag analysierte Jens Berger auf seinem Blog die Interessen der »Autokraten«, »Plutokraten« und »Technokraten«. Matthias Gebauer im Spiegel. Weiterlesen … »
Das stille Pulverfass im Kaukasus
Konflikt um Bergkarabach bleibt ungelöst
David Noack schreibt auf le bohemien einen quellenreichen Beitrag zum Bergkarabachkonflikt: Die ehemals zu Aserbaidschan gehörende Region wird mehrheitlich von Armeniern bewohnt und hat sich durch einen Krieg zu Beginn der 90er Jahre unabhängig gemacht, ist jedoch eng an Armenien gebunden. Bislang sind die Bemühungen um eine diplomatische Beilegung gescheitert. Die Bedeutung für Armenien und die Region ist enorm. Denn Bergkarabach hat eine Annäherung Armeniens an die Türkei verhindert, die dem turksprachigen Aserbaidschan traditionell eng verbunden ist. Armenien zahlt für seine nach Ost und West geschlossenen Grenzen daher einen hohen wirtschaftlichen Preis und suchte die Nähe zum Iran und zu Rußland, das eine große Basis in Armenien unterhält. Da der Westen gute Verbindungen nach Baku hat, wird in der ölreichen, strategisch wichtigen Region auch ein Konflikt um Einfluß zwischen dem Westen und Rußland ausgetragen. Aserbaidschan rüstet mit den Petrodollars umfassend auf, und läßt daher befürchten, den Konflikt militärisch lösen zu wollen. Das könnte die Region in ein Pulverfass verwandeln.
Markt, »Gottheit der Moderne«
Ein Plädoyer für eine größere Rolle des Staates
Der Staat hat sich in der Vergangenheit aus vielen Bereichen zurückgezogen. Die entstehende Lücke ist von der Wirtschaft gefüllt worden. Das Resultat sei eine schlechtere Versorgung der Bevölkerung sowie eine entsolidarisierte Gesellschaft, meint Stefan Sasse beim Spiegelfechter. Der Staat sei das Volk, der Souverän: Nur eine Ausweitung des Staates könne die aktuelle Gesellschaftskrise überwinden:
Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat. Er allein ist in der Lage, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Die letzten 30 Jahre haben den Versuch gesehen, dem Markt anstelle einer seelenlosen Bürokratie die Regulierung des alltäglichen Lebens zu überlassen. Er hat auf ganzer Linie versagt. Es wird Zeit, dass wir diese Aufgabe wieder in unsere Hände nehmen und uns erinnern, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Wir sind der Souverän! Wir können nichts gegen »Markt« unternehmen, wenn er unser Leben kontrolliert, denn er ist per Definition eine Kraft, die über menschlichem Wirken steht, eine lenkende, unsichtbare Hand, die Gottheit der Moderne.
Ein autoritäres Europa?
Der schleichende Wandel der westlichen Demokratien
Vor gut einer Woche ist in Spanien etwas geschehen, das – vorsichtig ausgedrückt – stutzig macht. Ein Streik der spanischen Fluglotsen wurde mit Hilfe des spanischen Militärs aufgelöst. Die Regierung, die dies angeordnet hat, ist eine sozialistische, die PSOE (Partido Socialista Obrero Espanol) unter dem Ministerpräsidenten José Luis Zapatero.
Man könnte sich vor diesem Hintergrund mitunter Fragen, wieso ausgerechnet eine sozialistische Regierung gegen einen – wenn auch durchaus privilegierten – Arbeiterstreik so rabiat vorgeht? Die Militärpolizei stürmte eine Versammlung in der Nähe des zentralen Flughafens Barajas und zwang die dort versammelten Fluglotsen, an die Arbeit zurückzukehren. Weiterlesen … »
