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Tatort Netzwerk

Wie weit reichen die Kreise des rechten Terrors? Eine Bestandsaufnahme
Tatort Netzwerk
Bild von katerna

Als hätte das Jahr 2011 nicht bereits eine erschöpfende Anzahl an umwälzenden Entwicklungen hervorgebracht, entrollt sich seit dem 4. November die umfangreichste Serie von rechten Gewalttaten, welche die Bundesrepublik gesehen hat. Doch das ganze Ausmaß ist noch ungeklärt, denn aus den Puzzleteilen, die an die Öffentlichkeit drangen, fügt sich kein klares Bild zusammen. Viele Fragen bleiben offen. So ist nicht einmal geklärt, ob die Taten von einer Zelle oder einem Netzwerk verübt wurden. Welche Rolle spielten die Geheimdienste in der militanten rechten Szene? Die zahllosen Aspekte dieses Falles, die fortlaufend auftauchenden neuen Spuren in alle Himmelsrichtungen verwirren Ermittler, Journalisten und Öffentlichkeit. Dieser Bericht fügt zahlreiche Medienberichte und Analysen zusammen, um einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten. Im Zentrum steht die Frage, ob die Taten einem Netzwerk rechter Gewalt zuzurechnen sind. Weiterlesen … »

Unter Druck

Bradley Manning vor der Anklage, Wikileaks Zukunft ungewiss
Unter Druck
Bild von San Diego Shooter

Bradley Manning wird vor einem Militärgericht aufgrund der Weitergabe von geheimen Daten an Wikileaks wegen Geheimnisverrats angeklagt. Das Portal Gulli schildert die Verteidigungsstrategie seines Anwalts: Der Schaden für die USA durch das Leck sei begrenzt, unklar sei, warum der offensichtlich unter psychischen Problemen leidende Manning überhaupt Zugang zu den Daten hatte. Der Fall ist in den USA äußerst umstritten – Manning wurde in den ersten Monaten seiner Haft mißhandelt, einige Politiker forderten die Todesstrafe.

Bereits vor einigen Monaten hat Jörg Fuchs eine kritiksche Bestandsaufnahme von Wikileaks im Titel-Magazin geschrieben: So sei das Projekt seinem Anspruch ebenso wenig gewachsen wie dem Sturm, der durch die Veröffentlichungen ausgelöst wurde. Der Autor vermißt eine klare Haltung bei Wikileaks und beklagt den schlampigen Umgang mit Daten. Die Konzentration auf einen öffentlich wirksamen Frontmann ist für das Projekt gefährlich, dagegen veröffentlichen anonyme Hackergruppen Daten weniger angreifbar. Dazu zählt die Veröffentlichung einer Diskreditierungkampagne gegen Wikileaks durch einen Dienstleister, die in den Bereich psychologischer Kriegsführung fällt. Weiterlesen … »

Der aufhaltsame Aufstieg des Karl-Theodor zu G.

Guttenberg gibt keine Ruhe

Wer dachte, dass Betrug und Blendung seine Karriere ruiniert hätten, sieht sich nun getäuscht. Dank virtuoser PR-Arbeit ist er nur acht Monate nach seinem tiefen Fall wieder allerorten präsent. Silvio Duwe analysiert die minutiöse Planung eines Comebacks: Erst Guttenbergs Auftritt als Elder Statesman jenseits des Atlantiks, dann der Quasi-Freispruch durch die Justiz und schließlich noch am gleichen Tag die Pressemitteilung des Herder Verlags bezüglich seines Interviewbuches. Weiterlesen … »

Am Rande der Weltöffentlichkeit

Entwickelt sich die Revolution im Jemen zum Stammeskonflikt?
Sit-In in Sana'a im März
Sit-In in Sana'a im März Bild von Sallam

Die schwelende Revolution im Jemen wird in der Berichterstattung von den Unruhen und Umstürzen in anderen arabischen Ländern überlagert. Ali Abdullah Saleh weigert sich, von der Macht zu lassen und somit den Weg für einen Kompromiß frei zu machen. Das Land ist bereits seit langem von zahlreichen inneren Konflikten und Widersprüchen geprägt. Die Zentralregierung hat nie die völlige Gewalt über das Territorium gehabt. Im Westen dagegen überwiegt die Angst vor Terrorismus über einem wirklichen Interesse am Schicksal Jemens.

Während Hans-Michael Ehl im Deutschlandfunk einen aktuellen Überblick zur Lage bietet, beschäftigte sich Mareike Transfeld auf dem von Regional-Fachleuten betriebenen Blog Al Sharq mit dem Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Familie Al-Ahmar; schließlich ist Jemen ein von Stammesstrukturen geprägtes Land. Die Geschichte des brüchigen Macht-Gleichgewichts wird hier aufgerollt. Die Proteste auf der Straße richten sich dabei sowohl gegen neue als auch alte Stammes- oder Militärregierungen. Weiterlesen … »

Simulierte Dialogbereitschaft

Die taz veröffentlicht die PR-Strategie der Atomlobby

Die Atompolitik der aktuellen Bundesregierung ist eine Geschichte ausschweifender Pirouetten. Die Laufzeitverlängerung als Resultat nach den Bundestagswahlen 2009 war das Ziel einer ausgefeilten Lobbyarbeit. Bereits 2009 deckte der Spiegel ein Strategiepapier auf, das offenbar von EON in Auftrag gegeben worden war. Dieses hatte eine gezielte verdeckte Einflußnahme der öffentlichen und politischen Meinung zum Ziel. Doch die PR-Strategie lief auf gleich mehreren Ebenen ab: Das legen einige Dokumente nahe, die der taz zugespielt worden sind. Demnach beauftragte der Lobbyverband Deutsches Atomforum eine PR-Agentur mit einer abgestimmten und umfassenden Strategie. So sollten bekannte Honorationen mit scheinbarer Sachlichkeit Zustimmung erzeugen. Gezielt wurden gesellschaftliche Gruppen angesprochen und Dialogbereitschaft simuliert. Die taz hat auf ihrer Seite die Strategiepapiere zur Verfügung gestellt. Die Lektüre erlaubt einen Einblick in die Methoden heutiger politischer Propaganda.

Wer okkupiert hier wen?

Einige interessante Gedanken aus der Blogosphäre

Die Occupy-Bewegung setzte nicht nur tausende von Menschen in Bewegung, sondern auch die deutsche Blogosphäre. Einhellig werden die Proteste hier begrüßt, die Grundanliegen geteilt. Roberto De Lapuente bemängelt, die Darstellung in den großen Medien gebe diese Anliegen allzu verkürzt wieder: Es gehe nicht nur um eine Kritik an den Banken, sondern an der neoliberalen Wirtschaftsordnung und -politik insgesamt. Sebastian Müller sieht vor allem Legitimationsdefizite des aktuellen demokratischen Systems als Ursache der Proteste und wünscht sich klarere Forderungen. Jacob Jung setzt genau hier an und versucht sich an einer Formulierung von – allerdings recht unbestimmt gehaltenen – Zielen. Weiterlesen … »

Leere Kirchen, volle Kassen

Die Finanzierung des Christentums in Deutschland
Leere Kirchen, volle Kassen

Die allseits bekannte Kirchensteuer trägt nur zu einem geringen Teil zur Finanzierung der christlichen Kirchen bei: etwa 10 Mrd. Euro. Schon dabei handelt es sich aber um eine indirekte Subvention, denn diese kann von der Einkommensteuer abgezogen werden. Weit gewichtiger ist aber, dass der Staat beispielsweise die Ausbildung von Theologen und die Entlohnung von Bischöfen und anderen Würdenträgern bezahlt – genauso wie den konfessionellen Religionsunterricht. Diese Zahlungen summieren sich auf ca. 15 Mrd. Euro jährlich.

Die sozialen Einrichtungen unter kirchlicher Trägerschaft wiederum werden zu mehr als 90% ebenfalls vom Staat finanziert. Kostenpunkt: gut 50 Mrd. Euro. Trotzdem gelten hier geradezu skandalöse arbeitsrechtliche Bestimmungen: Weder Betriebsräte noch Streiks sind zugelassen. Und das Gebot der Loyalität bedeutet, dass sich ein Angestellter der Kirchen weder wiederverheiraten kann noch sich öffentlich für Abtreibung aussprechen. Denn das hätte dann möglicherweise eine »verhaltensbedingte Kündigung« zur Folge. Weiterlesen … »

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