Presseschau Nordeuropa

Lecks im Klimasumpf

Einblicke in die Klimaverhandlungen von Kopenhagen
Demonstration beim Klimagipfel in Kopenhagen <br/>Foto von kk+
Demonstration beim Klimagipfel in Kopenhagen Foto von kk+

Jüngst veröffentlichte Dokumente bieten Einblicke in die Verhandlungen über ein Klimaabkommen in Kopenhangen. Der Spiegel publiziert in seiner aktuellen Ausgabe ein Transkript eines Gesprächs zwischen den Staatspitzen der USA, Deutschlands, Frankreichs, Indiens und einem Vertreter Chinas. Demnach sind verbindliche Reduktionsziele an Indien und China gescheitert. Die dänische Zeitung Politiken veröffentlichte ein internes Memo des Staatministeriums von Lars Rasmussen: Bereits Anfang 2009 sei klar gewesen, daß ein bindendes Klimaabkommen nicht erstrebenswert sei, da die USA in der Finanzkrise dazu nicht bereit seien und auf eine »Symmetrie« der Zugeständnisse mit China pochen. Die Süddeutsche Zeitung faßt die Papiere zusammen, der China Observer ergänzt durch eine Einordnung. Weiterlesen … »

Die neuen Populisten

Entwicklungen der Rechtsextremen in Europa
Jean-Marie Le Pen von der Front National <br/>Foto von Neno°, Flickr
Jean-Marie Le Pen von der Front National Foto von Neno°, Flickr

Auf dem internationalen Medienportal presseurope erscheint eine Serie über Rechtsextremismus. Marion Van Renterghem unterscheidet in der Le Monde verschiedene Entwicklungen: Während in Osteuropa ein klassischer Faschismus die Regel sei, habe sich im Westen ein neuer Typ des Populismus herauskristallisiert – dieser baue auf nationale und regionale Identität und versuche sich vom Begriff des Extremismus zu lösen. Vorbild sei der alpine Populismus der österreichischen FPÖ. Ein Beitrag in der Libération analysiert den Erfolg der Front National bei den französischen Kommunalwahlen.

Dienst an der Nachricht

Wikileaks unter Druck

Die Auseinandersetzung zwischen dem Whistleblower-Projekt Wikileaks und der amerikanischen Geheimdienstgemeinde spitzt sich offenbar zu. Mitglieder des Projekts werden laut zahlreicher Pressemeldungen von der CIA beschattet, die verhindern wolle, daß ein Video über ein Massaker publik wird, an der sie selbst beteiligt gewesen sein soll. Das Video soll übernächste Woche veröffentlicht werden – für die Glaubwürdigkeit des Materials hätte die CIA dann gesorgt.

Kraftprobe

Das Ringen um die Spekulationsschulden der Icesave-Bank
Proteste in Rejkavik <br/>Foto von Kristine_Lowe
Proteste in Rejkavik Foto von Kristine_Lowe

In Island kristallisiert sich der Konflikt um die Lasten und Auswirkungen der Bankenkrise. In den von der Finanz- und Wirtschaftskrise besonders stark betroffenen kleineren Staaten wie Island, Lettland und Griechenland soll auf Druck anderer europäischer Staaten der Staatshaushalts auf Kosten der Sozialsysteme konsolidiert werden. Dagegen regt sich Widerstand in der Bevölkerung. In Island befindet nun das Volk über Entschädigungszahlungen des Staates für 4 Milliarden Euro Verlust der Icesave-Bank. Diese Auseinandersetzung enwickelt sich zur Machtprobe zwischen der betroffenen Bevölkerung und dem Staat sowie dessen Gläubigern. Dabei wird auch die Frage nach der Freiheit der Medien verhandelt.

Last Exit Copenhagen

Das vorläufige Scheitern des Klimaschutz-Prozesses

Die taz berichtet von den sogenannten Ergebnissen der Klimakonferenz von Kopenhagen. Dort wurden statt konkreter Ergebnisse nur wage Zusagen beschlossen. Dennoch wird die Konferenz als Erfolg gefeiert.  Christian Schwägerl diagnostoziert in einem Kommentar auf Spiegel Online einen Mangel an Vertrauen in den Verhandlungen:

Was die Staats- und Regierungschefs der USA, Chinas, Indiens, Deutschlands und von rund 20 anderen Staaten am Freitag an Klimaschutzabsichten zu Papier brachten, war weniger wert als ein fauler Kredit von AIG.

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Wetterwarnung vor Kopenhagen

Skeptische Stimmen vor der UN-Klimakonferenz
 <br/>Foto von florriebassingbourn
Foto von florriebassingbourn

Die Erwartungen vor dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen sind gedämpft, schreibt die taz. Ein Grund sei die Skepsis, ob die USA ein Klimagesetz verabschieden. Jeffrey Sachs sieht in der Financial Times Deutschland einen Hinderungsgrund in der 2/3-Mehrheit, die in den USA ein völkerrechtlicher Vetrag im Senat erhalten müsse. Deutschlandfunk Hintergrund schaute sich die öffentliche Diskussion in den USA genauer an. Einen kleinen Überblick zu den Positionen zu Kopenhagen gibt das wenig unabhängige Informationsportal euractiv, ein Medienspiegel zur Vorkonferenz in Bangkok und ein Dossier zu Kopenhagen findet sich auf den Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Vielzitiert ist der Kopenhagen-Klimabericht des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.

Für immer verschlossen?

Kritik am schwedischen Atommüllendlager aus der Wissenschaft

Schwedische Forscher von der Stockholmer Königlich Technischen Hochschule bezweifeln die Sicherheit des dortigen Nuklearendlagerkonzeptes. In Schweden soll der Atommüll in Granitgestein durch Kupferkapseln verschlossen werden. Die Forscher halten die Kapseln für unsicher. Eine genauere Beschreibung des Verfahrens findet sich in einer Sendung von ZDF Abenteuer Wissen.

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