Eskalation als Reaktion
Chinas Außenpolitik wandelt sich dramatisch
Lange Jahre galt für die Volksrepublik China die klare Vorgabe von Deng Xiaoping: Territoriale Konflikte mit Nachbarstaaten sollten möglichst vermieden oder gütlich beigelegt werden. Das war angesichts der nachholenden Entwicklung durchaus eine clevere Strategie, denn nur so konnte das Land ungefährdet wachsen.
Mittlerweile zeichnet sich aber in dieser Hinsicht ein Wandel ab. Denn China tritt immer aggressiver auf dem internationalen Parkett auf. So etwa in den Konflikten mit den Philippinen und Vietnam, wo es neben einigen Inseln vor allem um Öl, Gas und Fischereirechte geht. Treibende Kräfte sind in dieser Hinsicht aber weniger die Führer im fernen Peking, sondern regionale Machthaber und Unternehmen. Dabei wenden sie eine geschickte Taktik an: Maßnahmen anderer Länder werden umgehend und massiv beantwortet, sodass China nicht als Initiator erscheint, wohl aber die Verhältnisse zu seinen Gunsten ändern kann. Auch beim Streit mit Japan um Inseln im Ostchinesischen Meer herrscht innerhalb der KPCh keine Einigkeit, wobei die japanfreundliche Fraktion zunehmend an Rückhalt verliert. Nicht zuletzt, weil die Öffentlichkeit auf eine härtere Gangart drängt. Umgekehrt wächst in Japan die Bereitschaft zur Konfrontation. Letztlich führen all diese Auseinandersetzungen zu einer allgemeinen Aufrüstung - die Eskalationsgefahr steigt kontinuierlich an.
Ein Pulverfass
Der Konflikt um die Spratly-Inseln eskaliert
Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu kleineren Auseinandersetzungen im Südchinesischen Meer, beispielsweise um Fischereirechte. Wichtiger noch aber sind die vermuteten Rohstoffe auf dem Meeresgrund, vor allem Öl und Erze. Hinzu kommt die immense strategische Bedeutung als Schifffahrtsroute - nahezu ein Viertel der weltweiten Seetransporte passiert das Gebiet der mehreren hundert Inseln und Riffe.
Die direkten Kontrahenten sind vor allem China auf der einen und die südostasiatischen Anrainerstaaten - Vietnam, Brunei, Malaysia, Taiwan und die Philippinen - auf der anderen Seite. Aber auch Russland und die USA beteiligen sich mittlerweile an den Militärmänovern in der Region. Überhaupt scheint es wenig wahrscheinlich, dass die kleineren Länder eine Konfrontation mit China aufnehmen würden, ohne die amerikanische Schutzmacht hinter sich zu wissen. Und die hat kürzlich eine neue strategische Ausrichtung beschlossen: Das Hauptaugenmerk liegt künftig auf Asien. Ob sich das allgemeine Säbelrasseln zu ernsteren Waffengängen auswachsen wird oder eher den Auftakt für diplomatische Verhandlungen bildet, ist noch nicht sicher abzusehen.
Strategische Nebelkerzen
Sparen beim US-Militär?
Barack Obama ist ein Meister der Verschleierung. Der US-Präsident, der zwei Kriege führte und dennoch den Friedensnobelpreis bekam, hat schon mehrfach gerade in Fragen der Militärpolitik Hoffnungen geweckt, die von vornherein unbegründet waren. Die Atomwaffen werden keineswegs abgeschafft, sondern nur auf ein Maß reduziert, das den veränderten Bedingungen nach dem Kalten Krieg angemessen ist. Ebenso verhält es sich mit der jüngst angekündigten Kürzung des Militärbudgets um etwa 500 Milliarden Dollar. Und das aus mehreren Gründen.
Zunächst ist die Kürzung auf zehn Jahre angelegt, was allein schon die Summe erheblich relativiert. Darüber hinaus findet vor allem eine Neustrukturierung der Armee statt. Nach dem Abzug aus dem Irak und der Verringerung der Soldaten in Afghanistan kann die Zahl der Bodentruppen deutlich sinken. Gleichzeitig werden Flotte, Luftwaffe und Spezialkräfte eine wichtigere Rolle spielen. Von einer wirklichen Abrüstung kann also keine Rede sein. Außerdem betonte Obama, dass es auch weiterhin große Herausforderungen geben werde: An erster Stelle der Aufstieg Chinas, aber auch der Krieg gegen den Terror und nicht zuletzt der Iran. In Peking sorgt das Säbelrasseln indessen für ernste Sorgen. Eine bewusst offen gehaltene Liste von möglichen Einsatzländern umfasst daneben Pakistan, Jemen, Somalia. Das klingt nicht nach Entspannung, zumal ein Krieg gegen Iran unabsehbare Folgen haben würde. Ausdrücklich wird eine grundlegende Verschiebung der strategischen Ausrichtung nach Asien angekündigt, was einen teilweisen Abzug aus Europa einschließt. In jedem Fall soll die finanzielle Ausstattung der Armee in einer Höhe aufrecht erhalten werden, die eine globale Vormachtstellung auch in Zukunft garantiert.
Platz an der Sonne
Weltweite Flottenrüstung
In Deutschland und anderswo lenken Militärs zunehmend ihr Augenmerk auf ihre Kriegsmarinen. Neben Piraterie und Terrorismus wird dafür auch mit dem Argument geworben, Handelswege freizuhalten. Europäische Schiffe sind nicht nur in den angrenzenden Meeren aktiv, sondern auch weit entfernt, beispielsweise im Indischen Ozean. Besonders in den Gewässern rund um China hat mittlerweile ein regelrechtes Wettrüsten eingesetzt, befeuert auch von neuen Rohstofffunden unter dem Meeresboden. Mehr Waffen schaffen aber nicht mehr, sondern wengier Sicherheit, meint Andreas Seifert.
Befeuert wird diese Aufrüstung nicht zuletzt durch europäische Firmen, die Schiffe und Systeme liefern. Und so ergibt sich das skurrile Bild von europäischen Regierung, die der Rüstungsindustrie Exporthilfen zusagen um dann mit dem Finger auf eine „neue Bedrohung“ durch erstarkende Flotten anderswo weisen, um die eigenen Beschaffungsvorstellungen zu rechtfertigen: Ein Perpetuum mobile der Aufrüstung.
Kuhhandel um das Klima
Zur Klimakonferenz in Durban
Am 28. November steht die nächste UNO-Klimakonferenz in Südafrika an. Doch aller Voraussicht nach wird sie keinen entscheidenden Durchbruch bringen. Dabei wäre der wichtiger als je zuvor. Im vergangenen Jahr ist der weltweite CO2-Ausstoss um 6% gestiegen, so stark wie noch nie. Überdies zeigen aktuelle Entwicklungen, dass der Klimawandel weiter voranschreitet. Seine Folgen – Dürren, Überschwemmungen, Versteppung – treffen allerdings vorwiegend die Entwicklungsländer.
Die neuen Verhandlungen stehen unter ungünstigen Vorzeichen. Denn die USA und China sperren sich gegen verbindliche Verzichtserklärungen, und auch andere Länder geben sich zurückhaltend, wie etwa Polen oder Bolivien. Hinzu kommt, dass Japan seit der Katastrophe von Fukushima vermehrt auf klimaschädliche Kohlekraftwerke setzt. Keine guten Aussichten also für ehrgeizige Ziele. Nicht umsonst hat auch Umweltminister Norbert Röttgen schon einmal vorsorglich die Erwartungen gedämpft - und betont, dass er vor allem die USA in der Pflicht sieht.
Leitwährung auf der Kippe
Der Haushaltsstreit kündet einen langsamen Abschied der USA von der Supermachtsrolle an
Eine Abwertung der Bonität der USA werde ohnehin kommen, meint Martin Hock in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die chinesische Rating-Agentur Dagong habe bereits vor einem Jahr das Land heruntergestuft; zwar sei die Agentur unbedeutend, doch China ist einer der größten Gläubiger. Langfristig zeichne sich ein Abschied vom Dollar als Leitwährung der Welt ab. Nur sei zur Zeit keine andere Währung in der Lage, die Rolle zu übernehmen, da die meisten Staaten ebenfalls Schuldenprobleme haben. Abgesehen vom Streit zwischen den Demokraten, die Steuererhöhungen anstreben, und den Republikanern, die die Sozialausgaben kürzen wollen, deute sich eine dritte Konsequenz an: Ein Zusammenstreichen des gigantischen Militärhaushalts, wodurch die Weltmacht-Rolle der USA relativiert werde. Weiterlesen … »
Der Spitzenreiter schwankt
Steht China vor einer schweren Krise?
Die massiven Kredite zur Stützung der Konjunktur haben in China eine heftige Inflation ausgelöst. Insbesondere die Lebensmittelpreise sind im zweistelligen Bereich gestiegen. Diese Entwicklung trifft vor allem die ohnehin schlecht gestellten Wanderarbeiter, die nun akut von Hunger bedroht sind.
Doch auch in anderen Bereichen droht eine Verschlechterung der Lage. Die Kommunen sind hoch verschuldet und können ihre Kredite kaum noch bedienen. Gleichzeitig gibt es ernst zu nehmende Anzeichen dafür, dass der Immobilienboom zu einem unrühmlichen Ende kommt. Mit fatalen Folgen für Wachstum und Beschäftigung. Die wichtigste Stütze der weltweiten Konkunktur könnte so ins Wanken kommen.
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