Vertrauen verspielt?
Der Parteienforscher Franz Walter sieht auf Spiegel Online die Entwicklung der SPD mit Sorge. Denn die Partei habe das Vertrauen bei ihrer Kernklientel durch die Politik der Schröder-Regierung verspielt. Dieses Vertrauen sei nicht einfach wiederherzustellen. Weder auf den neoliberalen Kapitalismus noch auf die Auflösung des klassischen Arbeitermilieus haben die Sozialdemokraten eine Antwort gefunden.
Am Ende war die Sozialdemokratie semantisch und ideell enteignet.
Das prekäre Verhältnis zu den Gewerkschaften diskutiert Ulrich Schulte in der taz am Beispiel der Geburtstagsfeier des IG-Metall-Chefs Berthold Huber, zu der kein Sozialdemokrat geladen war.
Krachen im Gebälk
Jens Berger vom Spiegelfechter kommentiert die seltsame Situation der lange von den Partnern herbeigesehnten bürgerlichen Koalition zwischen FDP, CDU und CSU. Das unsouveräne Verhalten des FDP-Chefs und die Unfähigkeit der Liberalen auf die veränderten Bedingungen zu reagieren, sorge bei einer Fraktion innerhalb der Unionsparteien zu ernsthaften Überlegungen einer schwarz-grünen Koalition. Dies kristallisiere sich an der Frage nach einem schnelleren Atomausstieg. Zugleich sei dies in der Union heftigst umstritten. Berger verweist auf einen recht lesenswerten Artikel in der Welt, der die angespannte Atmosphäre in der Koalition verdeutlicht.
Rechte Renaissance
In Ungarn formiert sich mit wachsendem Erfolg eine rechtsradikale Bewegung. Ihr politischer Arm »Jobbik« wurde bei den EU-Wahlen drittstärkste Kraft. Gleichzeitig wurde mit der Ungarischen Garde eine Miliz aufgebaut, die vor allem in ländlichen Regionen auftritt.
Neben christlich-konservativen Werten steht die Bewegung für die Wiederkehr eines Großungarn in den Grenzen von vor 1919; daneben profiliert sie sich mit Aktionen gegen die Minderheit der Roma. In vielerlei Hinsicht bedient sie sich offen der Symbolik und Ideologie des Faschismus.
In der österreichischen Zeitung Die Presse ist nun ein Vorabdruck aus »Aufmarsch. Die rechte Gefahr aus Osteuropa« der beiden Autoren Gregor Mayer und Bernhard Odehnal erschienen.
Unsichtbare Geldflüsse
Rainer Nübel bringt zum Schreiber-Prozess in der taz einen neuen Aspekt des Spendenskandals der CDU und CSU ans Licht. Die DSL-Bank in Bonn sei vermutlich für den Transfer von Spenden- und Schmiergeldern mißbraucht worden. Die Aufsicht über die Bank hatten Bonner Ministerien unter Leitung der beiden Parteien, wie die kaltgestellten Ermittler in Augsburg herausfanden. Offenbar ist nun, da im Schreiberprozess die wirklich interessanten und delikaten Details abermals durch die Justiz umgangen werden, einem Ermittler der Kragen geplatzt, sodass die Information an die Öffentlichkeit dringen konnte. Die offene Frage des Spendenflusses vom französischen Staatskonzern Elf Aquitaine an die Parteien wird jedoch durch den Prozess nicht beleuchtet werden. Ebenso bleiben der Gesamtcharakter des Schwarzgeldkonstuktes, seine Dauer sowie die genauen Geldflüsse unklar. Weiterlesen … »
Neue Blöcke
Auf allen Kontinenten formieren sich mittlerweile Staatenbünde nach dem Vorbild der EU. Dabei unterscheiden sie sich jedoch beträchtlich in Bezug auf Stärke, Dynamik und langfristiges Potenzial. Eines haben sie aber offenbar gemeinsam: wirtschaftliche Zusammenarbeit und gemeinsame Märkte sind leichter durchzusetzen als politische Kooperation.
Spirituelle Hilfe für Haiti
Nach dem schweren Erdbeben in Haiti hat die Sekte Scientology mittlerweile ihre gelben Zelte in der Hauptstadt aufgeschlagen. Wie bei allen größeren Katastrophen in den letzten Jahren wird auch in diesem Fall die „Casualty-Contact“-Strategie angewendet, um mediale Öffentlichkeit und neue Anhänger zu generieren. Dieses Vorgehen, so schon durch den Gründer L. Ron Hubbard formuliert, macht im Neusprech der Sekte aus einer Tragödie eine »Tragitunity«. Der Artikel im Freitag zeigt neben dieser Strategie ebenso die sogenannten Heilungsmethoden der selbsternannten Mediziner auf, die im Katastrophenfall versuchen Psychologen vom Ort des Geschehens zu verdrängen.
Thinktank für gesellschaftliche Veränderung
»Ein substanzieller politischer Gegenentwurf zur Ideologie des Neoliberalismus ist überfällig«, heißt es im Gründungsaufruf des »Institut Solidarische Moderne«, der vor zwei Tagen verabschiedet wurde. Sicher seien sich die Gründungsmitglieder, dass sie »einer Simmung im Land« folgen würden, schrieb heute das Neue Deutschland. Weiterlesen … »