Der Pate und der Senator
Verstrickungen zwischen Mafia und italienischer Politik
Daß die italienische Mafia ihren Einfluß in der Politik immer weiter ausgedehnt hat, wird an dem Rücktritt des Senators Nicola Di Girolamo deutlich. Seine Verbindung zur Mafiaorganisation 'Ndrangheta war nicht mehr zu leugnen, nachdem durch Telefonabhörprotokolle und Fotos deutlich wurde, wie diese den Politiker durch trickreiche Wahlfälschung ins Amt hievte. Da Nicola Di Girolamo der Partei Silvio Berlusconis angehört, blickt der ORF auf die große Nähe des italienischen Ministerpräsidenten zur Unterwelt.
Unsichtbare Geldflüsse
Ein neuer Aspekt der Spendenaffäre von CDU/CSU
Rainer Nübel bringt zum Schreiber-Prozess in der taz einen neuen Aspekt des Spendenskandals der CDU und CSU ans Licht. Die DSL-Bank in Bonn sei vermutlich für den Transfer von Spenden- und Schmiergeldern mißbraucht worden. Die Aufsicht über die Bank hatten Bonner Ministerien unter Leitung der beiden Parteien, wie die kaltgestellten Ermittler in Augsburg herausfanden. Offenbar ist nun, da im Schreiberprozess die wirklich interessanten und delikaten Details abermals durch die Justiz umgangen werden, einem Ermittler der Kragen geplatzt, sodass die Information an die Öffentlichkeit dringen konnte. Die offene Frage des Spendenflusses vom französischen Staatskonzern Elf Aquitaine an die Parteien wird jedoch durch den Prozess nicht beleuchtet werden. Ebenso bleiben der Gesamtcharakter des Schwarzgeldkonstuktes, seine Dauer sowie die genauen Geldflüsse unklar. Weiterlesen … »
Nachwehen einer großen Affäre
Über den Prozess gegen Karlheinz Schreiber
Der Deutschlandfunk bietet einen Überblick zu verschiedenen Beiträgen zum Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Darin wird bezweifelt, dass der Prozess neue Erkenntnisse liefern wird. Das Geflecht aus Parteipolitikern von CDU und CSU, Spenden, Waffengeschäften und dem Konzern Elf Aquitaine, der für die Raffinerie Leuna und das ostddeutsche Tankstellennetz mit anonymen Millionenspenden den Machterhalt der Kohlregierung sicherte, was wiederum durch die Kontrolle einer Schlüsselindustrie der strategischen Absicherung Frankreichs vor einem überstarken Deutschland dienen sollte, wird durch den Schreiberprozess wohl nur sehr begrenzt erhellt werden.
Regierung im Tollhaus
Noch keine Konsequenzen in der hessischen Steuerfahnder-Affäre
Nachdem Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau seit Juli 2009 zur Aufdeckung der hessischen »Steuerfahnder-Affäre« recherchiert, kommt der Skandal erst nach einem knappen halben Jahr ins Rollen, so daß sich die hessische Opposition und der Spiegel intensiv mit dem Fall beschäftigen. Laut Spiegel und Frankfurter Allgemeiner Zeitung macht ein Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den verantwortlichen Finanzminister Karlheinz Weimar direkt für die fragwürdigen psychologischen Gutachten verantwortlich, durch die engagierte Steuerfahnder kaltgestellt wurden, welche sich nicht mit den beabsichtigten Steuerschlupflöchern abfinden wollten, und gegen das Vorgehen klagen. Die Zwangspensionierungen seien rechtswidrig. Aufgrund der Gutachten gerät nun auch der hessische Gesundheitsminister Jürgen Banzer unter Druck.
Hessische Sumpflandschaften
Die seltsamen Wege der hessischen Finanzbehörden
Im Umfeld der hessischen Landesregierung tauchen immer mehr Seltsamkeiten auf. Nachdem die Frankfurter Rundschau die Steuerfahnder-Affäre ins Rollen brachte, wird nun gegen Michael Wolski vor Gericht unter anderem wegen Steuerhinterziehung verhandelt. Wolski und seine Frau Karin, eine der CDU nahe stehende Richterin am hessischen Staatsgerichtshof, hatten Millionenbeträge von einer reichen Witwe erhalten. Sie hatten über Jahre keine Steuererklärung abgegeben, was dem Finanzamt einfach nicht auffiel, auch wenn einer der Finanzbeamten Berater der reichen Witwe war. Zwischenzeitlich hatte Michael Wolski mit einem möglicherweise fingierten Selbstmordversuch versucht, sich aus dem Prozess zu ziehen. Der in der Steuerfahnder-Affäre unter Beschuß stehende hessische Finanzminister Karlheinz Weimar gesteht Fehler ein, und verteidigt dennoch das Vorgehen.
Bock als Gärtner
Neue Anschuldigungen zu Mafiaverbindungen von Berlusconi
Die Ursprünge von Silvio Berlusconis sagenhaften Reichtums liegen im Dunkeln. Er wurde vor seiner politischen Karriere vom Bauunternehmer zum Medienunternehmer. Nun sind neue Anschuldigungen zu Verstrickungen des italenischen Regierungschefs und seiner rechten Hand Marcello d'Utri zur Cosa Nostra aufgekommen. Demnach halte die Mafia Anteile an Berlusonis Medienunternehmen und haben Mafiosi bereits in den 70er Jahren den Personenschutz für ihn übernommen. Die Regierung will daraufhin neue Gesetze erlassen, um Verurteilungen zu vereiteln.
Gesteuerter Betrug
Die Steuerfahnder-Affäre zum Zweiten
Matthias Thieme von der Frankfurter Rundschau hat die »Steuerfahnder-Affäre« ins Rollen gebracht. Demnach versuchte der Leiter des Finanzamts Frankfurt die erfolgreiche Ermittlung von Steuerhinterziehung zu vereiteln und Widerstand in seiner Behörde durch psychologische Gutachten kaltzustellen. Das Berufsgericht für Heilberufe hat den Gutachter nun verurteilt. Die Frage, ob der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar in die Affäre verstrickt ist und was Roland Kochs Regierung wußte, bleibt offen. [Ergänzung: Die Rundschau berichtet über das Mobbing einer der Steuerfahnder und die Frage nach eventuellen Hintermännern.]
