Steuernhinterziehung legalisiert
Über die Kaltstellung von Steuerfahndern in Hessen mit Billigung des Finanzminister
Durch eine Dienstanweisung des Leiters des Finanzamts Frankfurt im Jahr 2001 wird Steuerhinterziehung in seinem Zuständigkeitsbereichs de facto legalisiert. Bei einem Anfangsverdacht darf nur noch bei Summen über 500 000 Euro ermittelt werden. Beamte die sich dagegen engagieren, werden mit mafiösen Methoden kaltgestellt: Durch psychologische Gutachten kaltgestellt und in den Ruhestand versetzt.
Quellen der Öffentlichkeit
Ein Feature über das gefährliche Aufdecken von Mißständen in Deutschland
Eine Feature von Michael Reitz über das Risiko von »Whistleblowern« in Deutschland; mutigen Menschen, die Mißstände in Politik und Wirtschaft aufdecken. Während diese in anderen Ländern gesetzlich geschützt sind, werden Whistleblower in Deutschland häufig gekündigt, wenn sie bespielsweise ihren Arbeitgeber anzeigen. Eine gesetzliche Neuregelung scheiterte im Bundestag.
Wenig Funken bei der Entwicklung
Die lahme Entwicklung sparsamer Autos in Deutschland
Die deutsche Automobilwirtschaft hinkt bei der Entwicklung umweltverträglicher Technologien wie dem Hybridantrieb hinterher, meint die taz anlässlich der Internationalen Automobilausstellung. Warum sparsame Autos auf dem Massenmarkt nicht ankommen und die Hersteller dies auch nicht ausreichend unterstützen, versucht eine Dokumentation des SWR zu beleuchten.
Endlich hört mir jemand zu!
Die Telefonüberwachung in Deutschland nimmt rasant zu
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet nahm die Telefonüberwachung in Deutschland um 11 Prozent auf 5348 Verfahren zu. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken seien hier ebenso wenig berücksichtigt wie Abhörmaßnahmen des Verfassungsschutzes. Laut dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz sei dies unangenmessen. Die Anzahl überwachungswürdiger Straftaten müssten reduziert werden.
Bananenrepublik an der Spree
Das tückische Wahlrecht
Bei der kommenden Bundestagswahl drohen die Überhangmandate das Wahlergebnis auf den Kopf zu stellen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht längst seinen Finger in die Wunde gelegt, geschehen ist bisher aber nichts. Und so könnte die SPD für ihre Koalitionstreue noch böse bestraft werden. Jens Berger erklärt dieses Spezifikum des deutschen Wahlsystems und seine Folgen.
Aus dem Hut gezaubert
An der Gesundheitsreform zeigt sich der Kleinmut der großen Koalition
Die Reportage des Spiegel »Eins plus eins = null« aus dem Jahr 2006 zeichnet nach, wie die Gesundheitsreform der großen Koalition in den Koalitionsverhandlungen aus dem Hut gezaubert wird und woran sie scheitert. Darin wird aber insbesondere das Wesen und die Substanz der großen Koalition und des politischen Geschäfts an der Spree deutlich.
Sparen bis es quietscht
Das Desaster bei der Berliner S-Bahn
Die Pannen bei der S-Bahn der Hauptstadt werfen ein bezeichnendes Licht auf die »Geiz-ist-Geil«-Rhetorik der letzten Jahre. Daran ändern auch die populistischen Schuldzuweisungen von Seiten der Politik nichts: Denn schließlich hat sie mit ihrer geplanten Bahnprivatisierung diese Entwicklung maßgeblich mitverursacht.
