Presseschau Beitrag

Verhandeln im Verborgenen

Das Handelsabkommen ACTA soll den Urheberschutz revolutionieren
Treffen von Interessensvertretern in Brüssel 2009 <br/>Foto von Teemu Mäntynen
Treffen von Interessensvertretern in Brüssel 2009 Foto von Teemu Mäntynen

Florent Latrive verdeutlicht in der Le Monde diplomatique, wie internationale Abkommen die Demokratie aushebeln können. Denn in den Vehandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – kurz Acta – sitzen Medienkonzerne am Verhandlungstisch, während Mitglieder des Europaparlaments keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen bekommen. Ein Verhandlungsführer der europäischen Kommission bezeichnet dies jedoch als gängige Praxis. In dem Handelsabkommen geht es um Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Diese umfasst sowohl illegale Downloads von Musik, als auch so genannte Generika – billige Kopien patentierter Medikamente, die beispielsweise in Afrika zur AIDS-Bekämpfung eingesetzt werden. Das geistige Eigentum löse das klassiche Urheber- und Patentrecht ab und schreibe die ungleichen Verhältnisse in den Handelsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern fest:

Und auch wenn etwas anderes behauptet wird, die Verschärfung der Regeln dient dazu, die internationale Arbeitsteilung festzuschreiben, die den Süden auf Landwirtschaft und Industrie festlegt, während der Norden Kreativität und Mehrwert für sich reserviert: Modeaccessoires werden in Paris entworfen und in Tunesien produziert; Computer in Silicon Valley entwickelt und in Asien gebaut.

Kommentare

Gute Gedanken

Kann der Empfehlung nur zustimmen - die Gedanken sind wirklich gut geraten. Es lohnt sich in der Tat, nicht nur über die Gründe für die Geheimniskrämerei nachzudenken, sondern auch darüber, was ein solches Abkommen eigentlich global bewirken soll. Wobei immer noch ein bisschen Hoffnung besteht, dass das EU Parlament wie schon beim SWIFT Abkommen der EU Kommission mal wieder ihre Grenzen aufzeigt.