In der Stagnationsfalle
Bosnien-Herzegowina bleibt ein EU-Protektorat
Bosnien-Herzegowina steht, sofern hier nicht gerade Krieg herrscht oder Thronfolger aus dem Leben scheiden, nicht gerade im Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit. Nach dem Abkommen von Dayton 1995 gibt es Frieden, doch besteht das Land aus einen serbischen und einen muslimisch-kroatischen Teil. Das dadurch enstandene Vefassungskonstrukt verhindert ebenso wie Nationalismen und Korruption einen wirklichen Fortschritt. De facto bleibt das Land ein EU-Protektorat. Zu den aktuellen Parlaments- und Präsidiumswahlen sind einige Beiträge erschienen: Der Deutschlandfunk erklärt die politische Landschaft, Die Zeit porträtiert die Entstehung einer kleinen anti-nationalistische Partei während Die Presse sich der Presselandschaft widmet.
Eindrücke und Stimmen aus dem 5-Millionen-Staat sammelt Ellen Häring auf Deutschlandradio Kultur auf einer Zugfahrt von Belgrad nach Sarajevo. Die taz zeigt einen Hoffnungsschimmer der Versöhnung aus der Stadt Foca. Christopher Ricke interviewt den Hohen Repräsentanten der Europäischen Union Valentin Inzko über seine Politik. Kritisiert wird, daß die Bosnier nicht ohne Visa in die EU reisen dürfen, wodurch Druck auf die Politiker des Landes ausgeübt wird. Das Wahlergebnis faßt die Deutsche Welle zusammen.
Auf dem Schachbrett
Zwei Reportagen zeigen Realität und Ränkespiel des Kriegs in Afghanistan
Authentische Berichterstattung und Wissen über Zusammenhänge von Kriegen hängen oft von wenigen Journalisten vor Ort ab, die sich von Einschüchterung, Desinformation und Gefahren nicht schrecken lassen. Zu diesen zählen Marc Thörner und Ashwin Raman. Marc Thörner hat in seinen Hörfunk-Reportagen ein detaillierteres und anderes Bild des Afghanistan-Kriegs gezeichnet als gemeinhin bekannt. In seinem aktuellen Beitrag skizziert er das komplexe Ränkespiel der Kriegsfürsten: Da die ehemalige Nordallianz sich gegen den Präsidenten Karsai verschworen hat, sucht dieser ein Bündnis mit dem Al Qaida-Gespielen Gulbuddin Hekmatyar, welchem auch Verbindungen zum pakistanischen Nachrichtendienst ISI nachgesagt werden; diese Allianz soll durch eine scheinbare Spaltung von Hekmatyars Partei verschleiert werden.
Damit zeichnet sich immer deutlicher ab: Was in Afghanistan stattfindet, ist offenbar kein Krieg gegen den Terror, sondern längst eine Neuauflage des afghanischen Bürgerkriegs.
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Die Bombe mit Fragezeichen
Der Druck, das Verfahren zum Oktoberfest-Attentat wiederaufzunehmen, nimmt zum 30. Jahrestag zu
Heute jährt sich das Attentat auf dem Münchner Oktoberfest zum dreißigsten Male. Offensichtlich an der Tat beteiligt war der Student Gundolf Köhler, der von der Bombe im Papierkorb zerrissen wurde. Doch obwohl Köhler in zahlreichen rechtsradikalen Gruppen präsent und an Wehrsportübungen beteiligt war, legten sich die Ermittlungsbehörden auf Köhler als Einzeltäter fest. Vielmehr sabotierte der bayrische Verfassungsschutzpräsident und vormalige BND-Mann Hans Georg Langemann die Ermittlungen, indem er deren Stand detailliert an die Presse gab, wodurch mögliche Mittäter gewarnt wurden.
Heute kann keine Rede davon sein, daß die Staatsanwaltschaft alle Spuren ausreichend ermittelt hat: Starke Zweifel gibt es an der Fähigkeit Köhlers, die verheerende Bombe zu bauen, unklar bleibt die Herkunft des Sprengstoffs TNT. Durch neue Methoden wie DNA-Analyse könnten neue Erkenntnisse gewonnen werden; auch wenn der Generalbundesanwalt eine Wiederaufnahme wiederholt ablehnte, wächst der Druck in den Medien und der Politik. Anstelle der Ermittlungsbehörden haben einige wenige unverzagte Journalisten wie Ulrich Chaussy und Tobias von Heymann alle Spuren verfolgt, auf deren Beiträge wir bereits verwiesen; sie haben in zahlreichen Archiven, u.a. bei der Stasi, neue Erkenntnisse gesammelt. Claudia Wangerin hat in der jungen Welt den Stand präzise zusammengefasst, die Zeitung hat zudem Tobias von Heymann interviewt. Ein umfangreiches Dossier bietet auch der Bayrische Rundfunk und sprach mit Ulrich Chaussy. Weiterlesen … »
Quo vadis, Wikipedia?
Eine Konferenz in Leipzig
Ohne Zweifel hat Wikipedia nicht nur die herkömmlichen Enzyklopädien praktisch verdrängt, sondern auch den Umgang mit Wissen insgesamt verändert. Mittlerweile zeigen sich jedoch – insbesondere in der deutschsprachigen Version – gewisse Tendenzen, die dem demokratischen und vielfältigen Anspruch zuwiederlaufen.
Denn die sog. Administratoren erhalten zusätzliche Rechte, um etwa Artikel zu sperren oder zu löschen. Andererseits hat die wachsende Beachtung auch dazu geführt, dass beispielsweise Politiker oder Unternehmen gezielt, verdeckt und professionell Einfluss nehmen auf die über sie veröffentlichen Inhalte.
Präsidiale Einflußzone
Frankreich spielt in Afrika weiterhin Weltmacht
Francafrique steht für den ungebrochenen Einfluß Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika. Seit der formalen Unabhängigkeit dieser vierzehn Staaten 1960 hat die Grande Nation zahlreiche Methoden zur Wahrung ihrer Macht genutzt: Bekämpfung von Gegnern durch die Nachrichtendienste, verdeckte Militäreinsätze, Einflußnahme durch die mächtigen und staatsnahen Erdölkonzerne Total und Elf Aquitaine und nicht zuletzt die enge Zusammenarbeit mit korrupten Diktatoren.
So wurde eine demokratische Entwicklung und eine wirkliche Unabhängigkeit dieser Staaten eingeschränkt oder verhindert – das Resultat ist Korruption und eine enge Bindung an Frankreich. Diese Politik wurde zumeist verdeckt aus dem Élysée-Palast jenseits parlamentarischer Kontrolle gesteuert. Ein Feature des Deutschlandfunk von Ruth Jung untersucht die Geschichte und Folgen des französichen Einflußes.
Mehr Waffen für den Nahen Osten
Saudi-Arabien rüstet die amerikanische Rüstungsindustrie gesund
Das Wall Street Journal berichtet über eine geplante amerikanische Waffenlieferung an Saudi-Arabien, die durch ihren Umfang eines der größten Waffengeschäfte in der US-Geschichte darstellen würde. Voraussichtlich soll in den nächsten zehn Tagen der Kongress über den Auftrag informiert werden. Das Volumen beträgt dabei ca. 60 Mrd. Dollar. Die Frankfurter Rundschau beschreibt dieses Waffengeschäft als dreifachen Gewinn für die USA. Neben den direkten Einnahmen für den maroden Staatshaushalt und der angeblichen Sicherung von 77.000 Arbeitsplätzen, soll das Geschäft mit der absoluten Monarchie der Sauds den Einfluss der iranischen Theokratie im Nahen Osten eindämmen.
Brücke in eine goldene Zukunft
Atomausstieg vertagt
Angela Merkel hat nun erstmals angedeutet, wie lange die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke verlängert werden sollen – über die bisherige Regelung hinaus, die ein Ende spätestens 2022 vorsah.
Der Strompreis werde durch die Verlängerung aber nicht spürbar sinken, sagen Experten. Zudem würde so die Umorientierung zu erneuerbaren Energien keineswegs gefördert. Statt der angemessenen Würdigung als »Brückentechnologie« handelt es sich wohl eher um den Erfolg einer starken Lobby des hiesigen Stromoligopols.
