Demokratie auf dem Seziertisch
Gerichtsurteil erlaubt finanziell unbegrenzte Einflussnahme auf Wahlkampagnen
Am 21. Januar 2010 hob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Begrenzung dafür auf, wie viel Unternehmen für Wahlwerbung ausgeben dürfen. Begründet wurde das mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Meinungsfreiheit garantiert, die auch für Unternehmen gelte. Unternehmen werden also in dieser Hinsicht mit Personen gleichgesetzt. Diese richterliche Entscheidung ist stark umstritten. Weiterlesen … »
Schule des Terrors
Das dunkle Kapitel des Staatsterrors durch die USA in Lateinamerika
Das Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika war nie auf Augenhöhe: Spätestens seit der Formulierung der Monroe-Doktrin durch den amerikanischen Präsidenten James Monroe 1823 begannen die Vereinigten Staaten den Rest des Kontinents als ihren Vorhof zu betrachten. Ein besonders blutiges Kapitel wurde nach der Machtergreifung der Kommunisten in Kuba aufgeschlagen, als das Pentagon die Finanzierung der School of the Americas 1 massiv ausbaute. Diese historische Rolle stellt Stefan Fuchs in einer Sendung von SWR2 Wissen dar. In der »Schule« wurden Offiziere aus Lateinamerika in Methoden der Aufstandsbekämpfung unterrichtet, zu der auch Foltertechniken und Terror gegen die Bevölkerung gehören. Mit Hilfe dieses Netzwerks bekämpften die USA bis zum heutigen Tag echte und vermeintliche Gegner – auch die Zivilgesellschaft geriet ins Visier des Kampfes um die Macht.
- 1. Heute Western Hemisphere Institute for Security Cooperation
Doppelspiel am Hindukush
Das pakistanische Militär und Al-Qaida
Daß der Kampf gegen radikal-islamistischen Terrorismus etwas komplexer ist als das Bild des Ultra-Bösewichts Osama Bin Laden, wurde durch die Tötung des Spiritus Rector der Al-Qaida allzu deutlich. Daß das pakistanische Militär, der eigentliche Machthaber im Staate, die Taliban mit aufgebaut und unterstützt hat, war zumindest Regionalexperten bekannt. Somit wurden Bin Ladens vormalige Gastgeber, die Taliban, als strategisches Bollwerk von einem pakistanischen Militär gehalten, das wiederum Milliardensummen aus den USA erhielt. Etwas unklarer ist das Verhältnis der Pakistaner und des Nachrichtendienstes ISI zur Al-Qaida; auch wenn nun sichtbar geworden ist, daß zumindest eine Fraktion des Militärs Bin Laden deckte, aus welchen Motiven auch immer. Einige Hintergründe erläutern die Regionalexperten Michael Pohly und Christian Wagner im Interview.
»We got him!«
Amerikas Reaktion auf den Tod Osama Bin Ladens
Osama Bin Laden, Staatsfeind — nein, Verkörperung alles Bösen, wurde von amerikanischen Soldaten getötet. Menschen strömen auf die Straßen, jubeln, feiern, schwenken Fahnen. Die Bilder, die uns aus Amerika erreichen, suggerieren, die — je nach juristischer Lesart — außergesetzliche oder illegale Tötung Osama Bin Ladens würde bei allen Amerikanern auf Zustimmung, ja Freude stoßen. Doch der Eindruck trügt: Einige rufen privat zur emotionalen Zurückhaltung auf über den Tod eines Menschen, wenn auch Krimineller, wenn auch Terrorist. Andere Stimmen üben Kritik an der Hinrichtung bin Ladens ohne Anklage, Gerichtsverfahren und Urteil mit dem Hinweis, dass selbst die Nazis seinerzeit trotz ihrer Verbrechen ein Verfahren bekommen haben, anstatt einfach umgebracht zu werden. Weiterlesen … »
Informeller Boom
Peru wächst - und wählt
Dank umfangreicher Rohstoffvorkommen und einer expandierenden Landwirtschaft wächst die peruanische Wirtschaft seit Jahren beträchtlich. Nun stehen die Präsidentschaftswahlen an. Amtsinhaber Alan García wird nicht mehr kandidieren.
Auf seinen Nachfolger warten aber große Herausforderungen: Denn die meist ausländischen Bergbauunternehmen verdienen zwar prächtig, zahlen aber lediglich 3 Prozent Steuern. Und damit wandert der Löwenanteil in fremde Taschen – übrigens seit 500 Jahren eines der Hauptprobleme des Landes. Hinzu kommt, dass Wasser immer knapper wird und die Arbeitsplätze zu etwa 70 Prozent informell sind. Die Beschäftigten haben so keinen Anspruch auf soziale Absicherung, Ferien und oft bekommen sie nicht einmal den Mindestlohn. Das staatliche Bildungssystem gilt als eines der schlechtesten weltweit. Und abseits der Metropole Lima sind die Menschen zum Teil extrem arm.
Leistungsgesellschaft?
Zur Bezahlung von Konzernvorständen
Eines der zentralen Versprechen des Kapitalismus lautet: Wer viel leistet, bekommt auch viel. Getreu diesem Motto explodieren, besonders seit den 80er Jahren, die Gehälter der Vorstände großer Unternehmen. Sie steigen seitdem meist im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr. Ganz im Gegensatz zu den Bezügen ihrer Mitarbeiter, die stagnieren nämlich eher.
Doch die Bezahlung ist oft keineswegs eine Honorierung besonders herausragender Leistungen. Vielmehr besteht häufig kein direkter Zusammenhang zwischen dem Unternehmenserfolg und den Gehältern. Weiterlesen … »
Zurück an der Spitze
Die Finanzbranche in den USA
Präsident Obama verprach eine umfassende Reform des Finanzmarktes. Der sogenannte Dodd-Franks-Act sah umfassende Regulierungen vor, um eine neue Finanzkrise zu verhindern. Doch mittlerweile zerpflücken die starke republikanische Opposition im Kongress und ein Heer von Lobbyisten dessen Vorschriften Stück für Stück.
Gleichzeitig hat sich die Branche mittlerweile gut erholt von den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Allein im letzten Quartal 2010 erwirtschaftete sie knapp 60 Mrd. Dollar Gewinn. Aber auch in Europa glänzen die Bilanzen der Finanzkonzerne wieder.
