Der große Irrtum
Eine Studie zu den Folgen von Hartz IV
Man müsse den Arbeitslosen nur Druck machen, dann würde die Motivation, sich eine Arbeit zu suchen steigen - und damit die Dauer der Erwerbslosigkeit abnehmen. Diesen Druck erzeugte man im Zuge von Hartz IV zum einen über finanzielle Sanktionen und zum anderen über verschärfte Zumutbarkeitskriterien. Nun ist eine neue Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erschienen, welche die Konsequenzen der Reform untersucht.
Ausgangspunkt war die Frage, ob Arbeitslose nun kürzer in der Arbeitslosigkeit verbleiben oder nicht: Hat also die Reform ihr selbstgestecktes Ziel erreicht? Zu diesem Zweck verglichen die Autoren Daten von Hilfsempfängern vor und nach 2005; dem Jahr also, in dem die Reform in Kraft trat. Die Antwort ist ganz eindeutig und stellt Hartz IV ein vernichtendes Zeugnis aus:
Als Konsequenz lässt sich festhalten, dass das Problem, um das es der Hartz-Reform zentral ging, nicht existierte; oder, dass es nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeitsdauern weiter zu reduzieren.
Wissenschaftsprekariat
Beschäftigungsperspektiven an Hochschulen
Weitgehend unberücksichtigt in der politischen Debatte um prekäre – also befristete, schlecht bezahlte und unsichere – Arbeitsbedingungen sind die Verhältnisse in der Wissenschaft. Sowohl an Hochschulen als auch an selbstständigen Forschungseinrichtungen beträgt der Anteil prekär Beschäftigter knapp 90 Prozent der Forscher und Lehrenden. Tendenz steigend. Ursachen dieser Entwicklung sind mangelnde finanzielle Ausstattung und die zunehmende Bedeutung von Drittmitteln.
Während die Zahl der zeitlich unbefristeten Stellen kontinuierlich abnimmt, steigen die Anforderungen: Viele Wissenschaftler arbeiten so formal auf Teilzeitbasis, real müssen sie aber ein deutlich höheres Pensum leisten. In anderen westlichen Ländern gibt es einen sehr viel größeren Anteil an festen Verträgen, auch jenseits der Professur. Hinzu kommt, dass Frauen hierzulande noch immer unterrepräsentiert sind: Die Hälfte der Studienabsolventen sind weiblich, aber nur 15 Prozent der Professuren werden von ihnen bekleidet.
Mythos Kapitalflucht
Steuern und Vermögen
In Deutschland wurde in den Jahren seit 1995 die Vermögensteuer abgeschafft, die Erbschaftsteuer zugunsten der Firmenerben wesentlich reformiert und der Spitzensatz der Einkommensteuer von 56 auf 42 Prozent verringert. Das blieb nicht ohne Folgen: Die Ungleichheit der Vermögensverteilung nahm deutlich zu. Als Begründung für diese Politik wird häufig angeführt, nur so sei die Kapitalflucht ins Ausland zu verhindern.
Diese Argumentation hinkt jedoch. Zunächst sind keineswegs alle Firmen in der Lage, ihren Sitz dorthin zu verlegen. Vor allem aber sind in den allermeisten westlichen Ländern die entsprechenden Steuern, gemessen an ihrem Anteil am Bruttoinlandsprodukt, wesentlich höher, ohne dass es in diesen Staaten zu der befürchteten Kapitalflucht gekommen ist. In vergleichbaren Ländern wie Frankreich und Großbritannien beispielsweise sind die Sätze mehr als dreimal so hoch wie in Deutschland.
Informeller Boom
Peru wächst - und wählt
Dank umfangreicher Rohstoffvorkommen und einer expandierenden Landwirtschaft wächst die peruanische Wirtschaft seit Jahren beträchtlich. Nun stehen die Präsidentschaftswahlen an. Amtsinhaber Alan García wird nicht mehr kandidieren.
Auf seinen Nachfolger warten aber große Herausforderungen: Denn die meist ausländischen Bergbauunternehmen verdienen zwar prächtig, zahlen aber lediglich 3 Prozent Steuern. Und damit wandert der Löwenanteil in fremde Taschen – übrigens seit 500 Jahren eines der Hauptprobleme des Landes. Hinzu kommt, dass Wasser immer knapper wird und die Arbeitsplätze zu etwa 70 Prozent informell sind. Die Beschäftigten haben so keinen Anspruch auf soziale Absicherung, Ferien und oft bekommen sie nicht einmal den Mindestlohn. Das staatliche Bildungssystem gilt als eines der schlechtesten weltweit. Und abseits der Metropole Lima sind die Menschen zum Teil extrem arm.
Leistungsgesellschaft?
Zur Bezahlung von Konzernvorständen
Eines der zentralen Versprechen des Kapitalismus lautet: Wer viel leistet, bekommt auch viel. Getreu diesem Motto explodieren, besonders seit den 80er Jahren, die Gehälter der Vorstände großer Unternehmen. Sie steigen seitdem meist im zweistelligen Prozentbereich pro Jahr. Ganz im Gegensatz zu den Bezügen ihrer Mitarbeiter, die stagnieren nämlich eher.
Doch die Bezahlung ist oft keineswegs eine Honorierung besonders herausragender Leistungen. Vielmehr besteht häufig kein direkter Zusammenhang zwischen dem Unternehmenserfolg und den Gehältern. Weiterlesen … »
Der große Zampano
Innenansichten von Berlusconis Hofstaat
Zahllos sind die Affären und Gerichtsverfahren des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Sie gehören zu seinem Aufstieg vom Bauunternehmer in Mailand mit Geldern aus dubiosen Quellen, über den Medienmagnaten zum Politiker. Die jüngste Affäre um eine minderjährige Prostituierte zeigt traurige Einblicke in seinen Hofstaat, in dem eine Abgeordnete für die Zuführung von Prostituierten zuständig ist. Der Deutschlandfunk hat in einer vierteiligen Serie abgehörte Gespräche voll unfreiwilliger Komik dokumentiert.
Die Schraube zurückdrehen
Die alten Eliten in Ägypten geben sich noch nicht geschlagen
Der Erfolg des Volksaufstandes in Ägypten ist keineswegs gesichert: Hinter den Kulissen positionieren sich die unterschiedlichen Fraktionen des alten Regimes. Bereits am vergangenen Donnerstag analysierte Jens Berger auf seinem Blog die Interessen der »Autokraten«, »Plutokraten« und »Technokraten«. Matthias Gebauer im Spiegel. Weiterlesen … »
