Medium Telepolis

Über Bande

Terror als Instrument der Nachrichtendienste im Kalten Krieg?

Akten bleiben auf unabsehbare Zeit unter Verschluß, Behörden schweigen eisern: Der Terrorismus in der Bundesrepublik des Kalten Krieges läßt weiterhin große weiße Flecken auf den Karten der Forschung. Immer wieder kommen neue Details ans Tageslicht, welche die Frage nach Wissen und Einfluß der Nachrichtendienste aufwerfen. Die Rolle zweier Schlüsselfiguren wird auf Telepolis untersucht: Peter Urbach versorgte als Spitzel und Agent Provocateur des Verfassungsschutzes die Studentenbewegung mit Waffen und Bomben und spielte eine »antreibende Rolle in der Eskalierung«. Regine Igel sucht in den Akten des MfS nach Hinweisen zu einer möglichen Tätigkeit Urbachs als Doppelagent für die Staatssicherheit. Daneben führen Spuren von dem Dutschke-Attentäter Josef Bachmann zu rechtsextremen Kreisen, die Verbindungen zu Nachrichtendiensten hatten. In einem weiteren Beitrag spürt Udo Schulze der Terrorlegende Carlos nach, der ein Netz in der Bundesrepublik unterhielt, über das das BKA informiert gewesen sein soll.

Wahrheitsfindung im Rampenlicht

Haben die Medien Jörg Tauss vorverurteilt?

Bettina Winsemann hat auf Telepolis den Prozess wegen des Besitzes von Kinderpornographie gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss untersucht, und viel fragwürdiges gefunden. Dazu zählt die suggestive Berichterstattung vieler Medien, die einer Vorverurteilung gleiche und auf den Prozess Einfluß genommen habe:

Es bleibt zu hoffen, dass die im Netz laut gewordene Kritik an der Art, wie Hausdurchsuchungen, Verhaftungen etc. immer stärker im TV-Serien-Stil choreografiert werden, sich nicht nur auf die »Causa Tauss« beschränkt, sondern allgemeingültig formuliert wird. Denn immer öfter agieren Staatsanwaltschaften und Medien wie Regisseure und Produzenten von Liveübertragungen, sind bei Hausdurchsuchungen vor Ort, sorgen für oft einseitige Berichterstattung und demzufolge auch für Sym- oder Antipathie gegenüber den Betroffenen.

Aber auch das Urteil selbst sei fragwürdig, da Journalisten aufgrund »beruflicher Pflichten« in Besitz des Material kommen dürften, Abgeordente dagegen nicht.

Nicht auf Augenhöhe

Das Verhältnis der EU zu Lateinamerika

Noch vor einigen Jahren galt eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas als realistische Option. Mittlerweile ist auf dem gerade beendeten Gipfeltreffen beider Seiten in Madrid deutlich geworden: Dieses Ziel liegt noch in weiter Ferne.

Die Ursachen dafür sind vielfätig. Zunächst ist es angesichts der europäischen, neoliberal ausgerichteten Handelspolitik nicht gelungen, ein für alle akzeptables kollektives Abkommen zu treffen. Deshalb ist die EU nun dazu übergegangen, mit einzelnen Staaten bilaterale Verträge zu schließen. Weiterlesen … »

Laissez faire

Die deutsche Regierung führt Europa an den Abgrund
Kommt Zeit, kommt Rat
Kommt Zeit, kommt Rat Bild von David Basanta

Man kann sich nur wundern — Griechenland steht am haushaltspolitischen Abgrund, gefangen in einem Währungsraum, der dem Land keine Luft zum Atmen läßt. Eine seltene Allianz von Regierung, Bild bis Süddeutscher Zeitung hat eine Stimmung in Deutschland produziert, aus der den Griechen lauthals »selbst schuld« zugerufen wird; deren schlampiges Rechnungswesen und die unkontrollierte Haushaltsführung seien verantwortlich. Mit dieser Sichtweise hätte es keinen müden Cent für die Banken gegeben. Banken werden gerettet, Staaten läßt man verhungern: ein fatales Signal, das die Weltwirtschaft erzittern läßt und die Europäische Union völlig in Frage stellt. Weiterlesen … »

Mit der Brechstange

Neue Waffen, aber kein Konzept für Afghanistan
Marder-Schützenpanzer <br/>Foto von isafmedia
Marder-Schützenpanzer Foto von isafmedia

Die jüngsten Verluste der Bundeswehr haben eine Debatte über die Ausrüstung des deutschen ISAF-Kontingents ausgelöst. Nun zeichnen sich auch schon erste Konsequenzen ab: In den nächsten Monaten wird schweres Gerät nach Afghanistan verlegt. Dazu gehören weitere Schützenpanzer sowie Haubitzen, Drohnen und eventuell auch der neueste Kampfhubschrauber Tiger. Dies sind eindeutige Indizien für kommende heftige Gefechte, meint Ralf Hess. Weiterlesen … »

Geben und Nehmen

Wem in Griechenland wirklich geholfen wird

Jens Berger sieht als eigentliche Profiteure der Finanzhilfen an Griechenland die deutschen Banken und Exporteure. Erstere, weil sie nun ihre Kredite nicht abschreiben müssen, und letztere, weil sie weiter ihre Produkte auf Pump verkaufen können. Den Griechen droht dagegen eine längere Depression mit fallenden Löhnen und massiv gekürzten Sozialleistungen. Einzelne Ökonomen warnen schon vor heftigen politischen Verwerfungen.

Neben der unseriösen Ausgabenpolitik der Athener Regierung nennt der Autor vor allem die hiesige Exportorientierung als Ursache der Krise. Denn ein schwacher Euro sei nicht nur für die Industrie förderlich gewesen; die Stagnation der deutschen Löhne habe auch in den anderen Euro-Ländern für allzu große Handelsbilanzdefizite gesorgt.

Zentren des Wachstums, Zentren der Armut

UN Habitat-Bericht über Urbanisierung
Slum in Indien <br/>Foto von niharq
Slum in Indien Foto von niharq

Florian Rötzer stellt auf Telepolis den neuen UN Habitat-Bericht über die Entwicklung der Städte vor: demnach schreitet die Urbanisierung des Planeten voran, mehr als die Hälfte der Menschheit lebt in Städten. Von diesen 3,5 Milliarden Stadtbewohnern lebt allerdings ein knappes Viertel in Slums – mit steigender Tendenz. Die Megastädte sind die wirtschaftlichen Zentren; in diesen Orten der Akkumulation besteht auch die größte soziale Ungleichheit, oft befördert durch Korruption.

In den 40 größten Megaregionen leben 18 Prozent der Weltbevölkerung, aber sie stellen 66 Prozent der Wirtschaftsleistung und erzeugen 85 Prozent der technischen und wissenschaftlichen Innovationen.

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