Demokratie auf dem Seziertisch
Gerichtsurteil erlaubt finanziell unbegrenzte Einflussnahme auf Wahlkampagnen
Am 21. Januar 2010 hob der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Begrenzung dafür auf, wie viel Unternehmen für Wahlwerbung ausgeben dürfen. Begründet wurde das mit dem ersten Zusatzartikel der Verfassung, der Meinungsfreiheit garantiert, die auch für Unternehmen gelte. Unternehmen werden also in dieser Hinsicht mit Personen gleichgesetzt. Diese richterliche Entscheidung ist stark umstritten. Weiterlesen … »
Demokratie wozu?
Die Ursachen der Revolten in Arabien
Sebastian Müller betrachtet einerseits die Darstellung der Aufstände in den westlichen Medien, andererseits sucht er nach einer alternativen Erklärung. Seiner Meinung nach war der Ruf nach mehr politischer Mitsprache nur die »Begleitmusik« für das eigentliche Anliegen: Die Verbesserung der eigenen, von Armut und beruflicher Ungewissheit gekennzeichneten Existenz.
Hätte der Westen sich mit dieser Frage eingehender beschäftigt, wäre auch dessen Politik im arabischen Raum mit unangenehmen Fragen konfrontiert worden. Denn man arbeitete jahrzehntelang mit den Regimes zusammen; erst ihr Sturz führte zu einer hektischen Neuorientierung. Weiterlesen … »
»Schonungslose Unterdrückung«
Die Päpste und die Politik – ein Rückblick
Gerhard Feldbauer schaut zurück auf die politischen Stellungnahmen des Vatikans in den letzten 140 Jahren. Dabei kommt manches fragwürdige Verhalten zum Vorschein: Von der Bekämpfung der Arbeiterbewegung über die enge Kooperation mit dem italienischen, spanischen und deutschen Faschismus bis hin zu aktuellen Würdigungen extrem rechtslastiger Personen und Organisationen. So wird deutlich, wie die Kirche über viele Jahre hinweg und in den unterschiedlichsten politischen Systemen doch ihrer Grundlinie treu geblieben ist – einer entschiedenen Fronstellung gegen jede Spielart des Sozialismus und einer konsequenten Stützung der jeweiligen staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung.
Der Stift ist mächtiger als das Schwert
Regierungsumsturz gelingt häufiger ohne Gewalt als mit
Was macht Widerstandsbewegungen gegen Regierungen erfolgreich? Was schadet ihnen? Dieser Frage gingen die Politikwissenschaftlerinnen Erica Chenoweth und Maria J. Stephan nach. Sie untersuchten 323 Aufstände zwischen 1900 und 2006 und kamen zu dem Ergebnis, dass die Hälfte der gewaltlosen Rebellionen erfolgreich waren, aber nur ein Viertel der gewalttätigen.
Dass gewaltfreie Aufstände viel eher erfolgversprechend sind, erklären sie zum einen damit, dass die Gewaltlosigkeit zu höherer Legitimität und somit zu viel breiterer Unterstützung in der Bevölkerung führt. Das würde die Fläche, über die Druck auf das Regime ausgeübt werden kann, erhöhen, außerdem lässt es sich viel leichter an Demonstrationen teilnehmen als bewaffnet in den Kampf zu ziehen, da man nicht seinen Job aufgeben, seine Familie verlassen oder jemanden töten müsse. Zum anderen legitimiert gewalttätiger Widerstand auch gewalttätige Niederschlagung. Die gewalttätige Niederschlagung eines friedlichen Aufstands hingegen untergräbt die Autorität des Regimes weiter. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden im August in dem Buch Why Civil Resistance Works: The Strategic Logic of Nonviolent Conflict veröffentlicht. Einen Ausschnitt gibt es hier zu lesen.
Wissenschaftsprekariat
Beschäftigungsperspektiven an Hochschulen
Weitgehend unberücksichtigt in der politischen Debatte um prekäre – also befristete, schlecht bezahlte und unsichere – Arbeitsbedingungen sind die Verhältnisse in der Wissenschaft. Sowohl an Hochschulen als auch an selbstständigen Forschungseinrichtungen beträgt der Anteil prekär Beschäftigter knapp 90 Prozent der Forscher und Lehrenden. Tendenz steigend. Ursachen dieser Entwicklung sind mangelnde finanzielle Ausstattung und die zunehmende Bedeutung von Drittmitteln.
Während die Zahl der zeitlich unbefristeten Stellen kontinuierlich abnimmt, steigen die Anforderungen: Viele Wissenschaftler arbeiten so formal auf Teilzeitbasis, real müssen sie aber ein deutlich höheres Pensum leisten. In anderen westlichen Ländern gibt es einen sehr viel größeren Anteil an festen Verträgen, auch jenseits der Professur. Hinzu kommt, dass Frauen hierzulande noch immer unterrepräsentiert sind: Die Hälfte der Studienabsolventen sind weiblich, aber nur 15 Prozent der Professuren werden von ihnen bekleidet.
Am Rande
In Saudi-Arabien sind vor allem die Frauen unzufrieden
Allgemein bekannt ist das Fahrverbot für Frauen in Saudi-Arabien. Weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen weiteren Diskriminierungen: So ist der öffentliche Raum streng in einen männlichen und weiblichen getrennt, Frauen benötigen stets einen Vormund (in der Regel ein Verwandter oder der Ehemann), und meistens verfügt der Gatte auch über ihr Einkommen.
Trotz einiger Reformen in den vergangenen Jahren ist ihre Situation also noch immer von großen Einschränkungen geprägt. Zaghafter Protest dagegen entwickelt sich zwar, sieht sich aber einer staatlichen Politik gegenüber, die weitere Reformen verspricht, gleichzeitg aber auch repressiv gegen Gegner vorgeht.
Der große Zampano
Innenansichten von Berlusconis Hofstaat
Zahllos sind die Affären und Gerichtsverfahren des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Sie gehören zu seinem Aufstieg vom Bauunternehmer in Mailand mit Geldern aus dubiosen Quellen, über den Medienmagnaten zum Politiker. Die jüngste Affäre um eine minderjährige Prostituierte zeigt traurige Einblicke in seinen Hofstaat, in dem eine Abgeordnete für die Zuführung von Prostituierten zuständig ist. Der Deutschlandfunk hat in einer vierteiligen Serie abgehörte Gespräche voll unfreiwilliger Komik dokumentiert.
