Presseschau Beitrag

Unsichtbare Geldflüsse

Ein neuer Aspekt der Spendenaffäre von CDU/CSU

Rainer Nübel bringt zum Schreiber-Prozess in der taz einen neuen Aspekt des Spendenskandals der CDU und CSU ans Licht. Die DSL-Bank in Bonn sei vermutlich für den Transfer von Spenden- und Schmiergeldern mißbraucht worden. Die Aufsicht über die Bank hatten Bonner Ministerien unter Leitung der beiden Parteien, wie die kaltgestellten Ermittler in Augsburg herausfanden. Offenbar ist nun, da im Schreiberprozess die wirklich interessanten und delikaten Details abermals durch die Justiz umgangen werden, einem Ermittler der Kragen geplatzt, sodass die Information an die Öffentlichkeit dringen konnte. Die offene Frage des Spendenflusses vom französischen Staatskonzern Elf Aquitaine an die Parteien wird jedoch durch den Prozess nicht beleuchtet werden. Ebenso bleiben der Gesamtcharakter des Schwarzgeldkonstuktes, seine Dauer sowie die genauen Geldflüsse unklar.

Da der Aufbau solcher Strukturen keinen unerheblichen Aufwand darstellt, ist weiterhin anzunehmen, dass nicht nur die französischen Gelder darüber abgewickelt worden sind. Darauf deutet auch die Aussage eines DSL-Mitarbeiters, dass die Bank in den 80er Jahren den Schwesterparteien als Hausbank diente.

Die laut diesem Artikel ersichtliche Abhängigkeit des Münchener Justizwesens fügt dem Ansehen der deutschen Justiz abermals schweren Schaden zu. Nicht nur die dem bayrischen Justizministerium unterstehende Staatsanwaltschaft, sondern auch Richter scheuen sich weiterhin, den Fall in seiner ganzen Dimension aufzurollen. Es wird deutlich, dass der mangelnde Aufklärungswillen einer der größten Skandale der jüngsten Geschichte der Bundesrepublik weiterhin fortbesteht. Dass der Elf Aquitaine-Komplex niemals aufgeklärt wurde, ist mitnichten nur auf die Kooperationsunwilligkeit eines Helmut Kohl zurückzuführen. Darin liegt der eigentliche und fortgesetzte Skandal.