Presseschau Beitrag

Die Kosmetik des Präsidenten

Sarkozy gerät durch dubiose Parteienfinanzierung unter Druck

Der französiche Staatspräsident gerät aufgrund dubioser Parteienfinanzierung immer weiter in Bedrängnis. Nachdem er mit Schmiergeldzahlungen in der zurückliegenden U-Boot-Affäre in Verbindung gebracht wurde, wird ihm vorgeworfen 150.000 € an illegalen Spenden von der Erbin des weltgrößten Koskmetikkonzerns L'Oreal, Liliane Bettencourt, entgegengenommen zu haben. Zwar nahm die Buchhalterin Bettencourts die Aussage, sie habe das Geld direkt an Nicolas Sarkozy übergeben, zurück, doch wird vermutet, der Oberstaatsanwalt Philippe Courroye habe sie als Freund des Präsidenten unter Druck gesetzt. Beide Affären wurden von der jungen Netzzeitung Mediapart ins Rollen gebracht, welche als Abonnementmedium als äußerst unabhängig gilt.

In diesem Zusammenhang wolle der Präsident mit harschen Aussagen gegen Einwanderer von dem Thema ablenken und die öffentliche Initiative zurückgewinnen, meint Stefan Ulrich in der Süddeutschen Zeitung: So fordert Sarkozy, eingebürgertern Einwanderern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, wenn sie sich an gewaltsamen Ausschreitungen in den Banlieus beteiligen. Abgeordnete der Regierungspartei folgten mit noch radikaleren Vorschlägen, auch wenn diese sowohl verfassungs- als auch völkerrechtlich als bedenklich gelten.