Heraus aus der Sackgasse
Israel, Gaza und Hamas
Muriel Asseburg konstatiert in einer neuen Studie das Scheitern der Gaza-Blockade. Diese habe keineswegs, wie von Israel beabsichtigt, zu einer Schwächung der Hamas geführt. Stattdessen sei aber die Wirtschaft dort zusammengebrochen und die Bevölkerung isoliert worden.
Als Konsequenz fordert die Nahostexpertin nicht nur eine Lockerung, sondern eine dauerhafte Öffnung der Grenzen zu Israel und Ägypten. Nur so könnten die Exporte wieder zunehmen und eine dauerhafte Abhängigkeit von Hilfslieferungen vermieden werden. Der Preis dafür sei die Zusammenarbeit mit der Hamas, sei es offiziell oder – zunächst – informell. Sie sei mittlerweile zu einem Friedensdialog mit Israel bereit.
Wege und Irrwege aus der Verschuldung
Was Europa tun sollte - und was nicht
Der Berliner Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik hat kürzlich eine Studie zur Staatsverschuldung in der EU vorgelegt. Eine Analyse der aktuellen Situation wird dabei durch konkrete Vorschläge an die Entscheidungsträger ergänzt. Das Grundproblem ist klar: in der Gesamtheit der Euro-Länder stieg die Verschuldung, gemessen am BIP, weit über die Obergrenze des Maastricht-Vertrages von 60%. Das liegt auch an den großangelegten Bankenrettungspaketen der letzten Monate. Damit einher geht eine erhebliche Zinsbelastung der Haushalte und damit eingeschränkte Handlungsspielräume für die Politik.
Doch was wäre angesichts dieser Situation die angemessene Reaktion der Politik? Weiterlesen … »
Druck von allen Seiten
Der Jemen steht vor einer Zerreißprobe
In den westlichen Medien erfährt der Jemen fast nur Beachtung im Zusammenhang mit den dort beheimateten Al-Qaida-Kämpfern. Aber das Land ist angesichts einer autoritären Regierung, starken Bevölkerungswachstums und versiegender Ölquellen auch mit anderen Problemen konfrontiert.
Der Bürgerkrieg im Norden eskaliert zusehends und ist trotz saudischer Unterstützung kaum zu gewinnen. Parallel entwickelt sich im ehemaligen Südjemen eine sozialistisch dominierte Separatismusbewegung. Beide Strömungen fordern mehr politische und wirtschaftliche Teilhabe sowie ein Ende des korrupten Patronagesystems des Präsidenten Salih.
Thronfolge und wachsende Opposition
Die politischen Verhältnisse in Ägypten
Stephan Roll analysiert die politischen Verhältnisse in Ägypten mit Blick auf die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Dabei zeichnet sich in dem autoritär geführten Land mittelfristig eine Machtübergabe des 81jährigen Staatschefs Husni Mubarak an seinen Sohn Gamal ab. Letzterer kann dank seiner Wirtschaftspolitik auf die Unterstützung der Oligarchie zählen. Gleichzeitig verspricht die erwartete Kontinuität in der Außenpolitik, dass mit den umfangreichen Mitteln der US-Militärhilfe die Interessen der mächtigen Armeeführung weiterhin berücksichtigt werden.
Die restriktiven Verfassungsänderungen und Repressionen gegen Regimegegner können jedoch nicht verhindern, dass soziale Spannungen, Bevölkerungswachstum und Korruption zu einer erstarkenden Opposition führen. Insbesondere die mittlerweile recht gemäßigt agierende Muslimbruderschaft ist im Aufwind.
Experiment mit ungewissem Ausgang
Die Afghanische Nationalarmee
Der Krieg in Afghanistan verliert zunehmend an Rückhalt in den westlichen Gesellschaften; Ursachen dafür sind die steigenden Verluste und nicht zuletzt die Tatsache, dass Erfolge kaum auszumachen sind. Deshalb mehren sich - auch in Deutschland - die Stimmen derer, die statt eigener Soldaten lieber afghanische Truppen in die Gefechte schicken wollen. Allerdings kann die sog. Afghanische Nationalarmee (ANA) noch immer nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen, wie eine Studie von Michael Paul ergibt. Weiterlesen … »
Abwägende Öffnung
Eine Studie zur Außen- und Innenpolitik der Türkei
Das regierungsnahne Beratungsinstitut Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie zur Reformpolitik der Türkei veröffentlicht. Die Studie attestiert der AKP-Regierung Mut »zur innen- und außenpolitischen Öffnung«, womit primär die Lösungsversuche der Konflikte mit Armeniern und Kurden gemeint sind. Allerdings werde der Ministerpräsident Erdogan Reformen fallen lassen oder verwässern, falls keine nationale Einheit in Reformfragen erreicht werde. Ein aktuelles Beispiel ist, wie die taz berichtet, die Ausladung von Kurden, deren Rückkehr vereinbart war, welche aber auf Widerstand von konservativen Teilen der Gesellschaft stieß. Laut SWP-Studie versuche Ankara durch seine abwägende Politik nicht zuletzt auch in der Frage des Energietransfers durch Pipelines und der Stabilisierung des Irak seine Rolle als regionale Macht zu stärken.
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