Presseschau Vereinigte Arabische Emirate

Lobbyismus durch die Hintertür

Think Tanks als Politikflüsterer

Die Zahl der Lobbyisten in den wichtigsten Entscheidungszentren der Welt, etwa in Washington, Brüssel oder Berlin, geht in die Zehntausende. Diese große Konkurrenz um Einfluss und die wachsende Skepsis der Öffentlichkeit gegen solche Praktiken führt seit einigen Jahren zu einer neuen Vorgehensweise.

So berichtet die New York Times in einem ausführlichen Artikel, wie andere Staaten ihre Anliegen gegenüber der US-Regierung verstärkt indirekt vorbringen. Zahlreiche Länder finanzieren demnach Think Tanks in den USA mit Millionensummen. Formal, um Forschung zu bestimmten Themen zu fördern. Praktisch lässt sich aber häufig beobachten, dass die »Forschungsergebnisse« weitestgehend mit den Anliegen der Finanziers übereinstimmen. Beispielsweise, wenn ein Think Tank, bezahlt von den Golfstaaten, der US-Regierung eine langfristige Stationierung von US-Soldaten in der Region empfiehlt. Oder wenn eine andere Institution, die mehrere Millionen Dollar von Norwegen erhalten hat, die Förderung von Ölbohrungen in der Arktis gutheißt. Zwar bestreiten die Einrichtungen eine direkte Einflussnahme der Geldgeber auf die Forschung, aber das erscheint angesichts der Fakten als sehr unglaubwürdig:

The tens of millions in donations from foreign interests come with certain expectations, researchers at the organizations said in interviews. Sometimes the foreign donors move aggressively to stifle views contrary to their own.

Gewalt gegen Demokratie

In Bahrain kommt es zu offenen Repressionen

Mit massiver militärischer Unterstützung aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben Armee und Polizei die weitgehend friedlichen Proteste in Bahrain vorerst beendet. Dabei gingen die Sicherheitskräfte auch mit gewaltsamen Mitteln vor. Die teilweise künstlich konstruierte Konfliktlinie Sunniten versus Schiiten provoziere unkalkulierbare internationale Konsequenzen, schreibt Telepolis. Die Demonstranten fordern demokratische Verfassungsreformen und insbesondere eine Beschränkung der Macht des Herrscherhauses.

Neue Höhen vor dem Fall

Der Zusammenhang von Rekordwolkenkratzern und Spekulationskrisen
Burj Dubai <br/>Foto von hoss69, Flickr
Burj Dubai Foto von hoss69, Flickr

Eine leicht ironisch konnotierte Theorie besagt, dass, gerade wenn Wolkenkratzer mit neuen Höhenrekorden fertiggestellt werden, große Wirtschafts- und Spekulationskrisen ausbrechen. Burkhard Müller widmet diesem Phänomen einen Artikel im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung. Jüngster Beleg seien der Burj Dubai, nachdem bereits die Rekordbauten Empire State Building und das World Trade Center in New York mit Krisen zusammenfielen. Ein Grund sei, dass die Gebäude auf dem Höhepunkt von Spekualtionsbooms geplant werden, aber erst fertiggestellt werden, wenn diese bereits in sich zusammengebrochen sind. Leider läßt er dabei die Theorie des englischen Geographen David Harvey unberücksichtigt, welche davon ausgeht, dass sich Kapitalverwertungsskrisen in massiven Investitionen in Immobilien und Stadtumstrukturierung ausdrücken.

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