Ein Bericht, den Andreas Förster für die Berliner Zeitung und die Frankfurter Rundschau verfasste [9], könnte den Fall um den NSU zu einer unverhofften Wendung führen: Denn nach einem geheimen Report des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfVS) an den Generalbundesanwalt (GBA) vom Dezember 2011 hat das Amt gemeinsam mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) von 1997 bis 2003 die »Operation Rennsteig« durchgeführt. Im Rahmen dieser, nach einem populären Thüringer Wanderweg benannten, Operation wurde der Thüringer Heimatschutz (THS) unterwandert, in dem die drei Dienste über zehn Informanten verfügten. Daher stellten einige Abgeordnete der Untersuchungsausschüsse die Frage, ob die drei Dienste den THS steuerten [10], welcher dann zur Keimzelle des NSU wurde. Für Empörung sorgte der Hintergrund, daß zu dem Vorgang vom BfVS nicht nur 2011 ein Teil der Akten vernichtet wurden, sondern auch der Schäfer-Kommission, die jüngst ihren Report [11] zum Versagen der Behörden vorlegte, diese Information vorenthalten wurde.
Bislang war nur die »Operation Drillich« bekannt [12], bei der das BfVS 1998 drei Monate nach dem Abtauchen des NSU mit zwanzig Beamten das Trio suchte. Laut dem MDR-Bericht »Chronologie des Versagens« 1 war dem TLfV der Aufenthaltsort der NSU in Jena unmittelbar nach dem Untertauchen jedoch zeitweilig bekannt. Bei der langfristigen »Operation Rennsteig« wurden die Akten jedoch zentral vom BfVS geführt. Dies widerspricht der bislang populären Darstellung vom Versagen staatlicher Behörden aufgrund von Kompetenzstreitigkeiten sowie der Annahme, daß nach 2001 keine Ermittlungen mehr verfolgt wurden. Bezeichnend ist die Aussage [13] des Leiters des Saalfelder Staatschutzes, welcher zahlreiche Besuche des BfVS und des MAD erhielt, die »nur Informationen wollten, aber nie welche lieferten«.
Neben dieser neuen Erkenntnis führten zahlreiche Berichte zu neuen Fragen in dem Fall um das Zwickauer Nazi-Trio: So soll der Verfassungsschutzbeamte, der beim NSU-Mord 2006 in Kassel zugegen war, eine Quelle im rechtsradikalen Spektrum geführt haben [14], mit welcher er just an diesem Tag mehrfach telefonierte. Auch bei zwei anderen NSU-Morden sollen mit diesem Informanten aus dem Blood & Honour - Spektrum Gespräche geplant gewesen sein. Laut einem Bericht der taz [15], welcher sich auf die Einschätzung des Thüringer LKA aus dem Jahr 1998 stützt, zählt das Trio zum harten Kern des Blood & Honour - Netzwerks.
Auch zum Tag der Flucht von Beate Zschäpe tauchten neue Fragen auf. Denn noch bevor die Polizei die Mobilfunknummer Zschäpes von einer Nachbarin erfuhr, erhielt die Flüchtige einen Anruf einer Nummer, die auf das sächsische Innenministerium zugelassen ist [16] – knapp 90 Minuten, nachdem das Haus in der Frühlingsstraße in Flammen aufging. Zuvor war bereits der Vorwurf aufgetaucht [17], das BKA habe versucht, die Verbindungsdaten von André Eminger, der ersten Anlaufstation Zschäpes an diesem Tag, zu löschen. Ungeklärt bleibt die Frage, wie Zschäpe vom Tod ihrer Kompagnons erfuhr. Denn zum fraglichen Zeitpunkt [18] waren noch keine Medienberichte erschienen.
Allein diese völlig unvollständige Auflistung von Ungereimtheiten in dem Fall läßt die Darstellung der Ermittlungen als reine Serie unbeabsichtigter Pannen als unwahrscheinlich wirken. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Ob nun die bei der Ringfahndung in Heilbronn notierten Kennzeichen, zu denen auch ein Wohnmobil der NSU zählte, nicht überprüft wurden [19], ob aus der Beobachtung einer Zeugin, bei dem Mord in Dortmund könne es sich um »Junkies oder Nazis« handeln, letztere herausgestrichen wurden [20], oder ob die Ermittlungsbehörden in Bayern die Spur zu zwei Fahrradfahrern gezielt unterdrückten [21]: Wer hier noch an eine reine Kette von Zufällen glaubt, besitzt ein eisernes Vertrauen in deutsche Behörden. Deren Vergangenheit beim Rechtsterrorismus spricht jedoch eine andere Sprache.
Links:
[1] http://dasdossier.de/schwerpunkt/rechtsradikalismus
[2] http://dasdossier.de/stichwort/verfassungsschutz
[3] http://dasdossier.de/stichwort/nsu
[4] http://dasdossier.de/stichwort/bundesamt-fuer-verfassungsschutz
[5] http://dasdossier.de/stichwort/blood-honour
[6] http://dasdossier.de/stichwort/militaerischer-abschirmdienst
[7] http://dasdossier.de/nutzer/caspar-bildner
[8] http://dasdossier.de/sites/dasdossier.de/files/imagecache/Vollbild/imagefield/xxx-1220.jpg
[9] http://www.fr-online.de/politik/nsu-terroristen-geheimoperation-in-thueringen,1472596,16397092.html
[10] http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio480.html
[11] http://aktiv-gegen-diskriminierung.info/sites/aktiv-gegen-diskriminierung.info/files/pdfs/Scha%CC%88fer-Bericht%20Zusammenfassung.pdf
[12] http://www.mdr.de/exakt/rechtsterrorismus126.html
[13] http://www.mdr.de/nachrichten/terror-trio116_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
[14] http://www.freitag.de/politik/1222-was-wusste-andreas-t
[15] http://taz.de/Das-Terrortrio-NSU-und-Blood-and-Honour/!93371/
[16] http://www.publikative.org/2012/05/29/hotline-fur-rechtsterroristen/
[17] http://www.fr-online.de/neonazi-terror/ermittlungen-zur-nsu-gegeneinander-statt-miteinander,1477338,11620198.html
[18] http://www.fr-online.de/neonazi-terror/zwickauer-nsu-terrorzelle-raetselhafter-schlussakkord,1477338,14700928.html
[19] http://www.welt.de/politik/deutschland/article106338174/Die-verhaengnisvolle-Panne-mit-dem-Autokennzeichen.html
[20] http://www.focus.de/politik/deutschland/nazi-terror/nsu-morde-an-migranten-polizei-hatte-schon-2006-hinweise-auf-nazi-taeter_aid_761830.html
[21] http://dasdossier.de/presseschau/macht/sicherheit/sabotage-oder-scheitern
[22] http://dlvr.mdr.de/mdr-thueringen/zwickauer-trio442_zc-b1ef7378_zs-82aa4e68.html
[23] http://dasdossier.de/medium/frankfurter-rundschau
[24] http://dasdossier.de/medium/berliner-zeitung
[25] http://dasdossier.de/autor/andreas-foerster
[26] http://dasdossier.de/medium/mdr
[27] http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-wusste-andreas-t
[28] http://dasdossier.de/medium/der-freitag
[29] http://gamma.noblogs.org/archives/984
[30] http://dasdossier.de/medium/gamma-leipzig
[31] http://dasdossier.de/medium/publikative
[32] http://www.mdr.de/exakt/bka102.html
[33] http://dasdossier.de/medium/mdr-exakt
[34] http://dasdossier.de/medium/taz
[35] http://dasdossier.de/autor/wolf-schmidt
[36] http://aktiv-gegen-diskriminierung.info/sites/aktiv-gegen-diskriminierung.info/files/pdfs/120515_schaefer_gutachten.pdf
[37] http://dasdossier.de/autor/gerhard-meiborg
[38] http://dasdossier.de/autor/volkhard-wache
[39] http://dasdossier.de/autor/gerhard-schaefer