Presseschau Überwachung

Informationsflut

Facebook unter der Lupe

600 Millionen Mitglieder, die freiwillig und permanent Daten zur Verfügung stellen: Was sie mögen, was sie tun, wo sie es tun und mit wem. Datenschutz ist dabei gleich auf mehreren Ebenen nicht vorhanden. Denn diese Informationen werden genutzt für gezielte Werbung, aber auch von Regierungen und deren Geheimdiensten. Das zeigte sich erst kürzlich bei den Revolten in der arabischen Welt. Weiterlesen … »

Ein politisches Erdbeben

Der Skandal um die auflagenstärkste englische Sonntagszeitung stellt das politische System in Großbritannien in Frage
Heute ein Medienzar
Heute ein Medienzar Bild von World Economic Forum

Keith Rupert Murdoch steht einem der weltweit größten Medienimperien vor: Er begann den Aufbau in Australien, setze diesen in Großbritannien fort, wo seine News Corporation mit Zeitungen und Fernsehen über eine gewaltige Marktmacht verfügt. In den USA besitzt Murdoch mit dem ultra-rechtskonservativen Sender Fox News einen von vier US-weiten Nachrichtenfernsehsendern sowie ein Hollywood-Studio. Die Geschichte vom Aufstieg in Großbritannien ist das Ergebnis einer Symbiose von Medien und Politik. Diese Allianz war auch gemeinsam im Kampf gegen die vormals mächtigen Gewerkschaften aktiv. Christian Bunke rollt auf Telepolis diesen historischen Aspekt auf. Murdoch hat nicht nur den Premierminister David Cameron gefördert, sondern auch Tony Blair. Die Verbundenheit mit dem Polizeiapparat rührt aus der Zeit des Kampfes gegen die Macht der Gewerkschaften her. Weiterlesen … »

Abriß der Säulen der Demokratie

Neue Medienbehörde in Ungarn sieht Überwachung der Presse vor

Befürchtungen, die rechtspopulistische Fidesz-Partei werde in Ungarn ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament dazu nutzen, die Demokratie auszuhebeln, scheinen sich nun zu bestätigen: Per Gesetz wurde eine Medienbehörde geschaffen, um zu überwachen, ob die Berichterstattung der Medien einem undefinierten »allgemeinen Interesse« entspricht. Bei Zuwiderhandlung drohen horrende Strafzahlungen. Ungarns Presse kritisiert diese Zensur ebenso wie die OSZE. Ein Abschied von der Pressefreiheit scheint einen Konflikt mit der Europäischen Union herauszufordern — indes, Ungarn übernimmt demnächst den Ratsvorsitz. Die EU hat sich bislang zu Demokratiedefiziten ihrer Mitgliedsstaaten äußerst passiv verhalten. Weiterlesen … »

Let's be friends

Systematische Onlineüberwachung durch Staat und Privatwirtschaft in Amerika etabliert

Soziale Netzwerke im Internet werden immer populärer, aber viele Menschen sind sich der Gefahren nicht bewusst, die damit einhergehen. Das Verständnis dafür, was es bedeutet die eigene Privatsphäre offenzulegen, ist kaum verbreitet. Auch die rechtliche Fassung dieser neuen Konzepte steht noch aus und so existiert nach wie vor eine Grauzone für Überwachung und Voyeurismus. In Amerika bieten Dienstleister inzwischen ganz legal – oder besser, nicht illegal – anderen Firmen an, die Onlineäußerungen ihrer Angestellten auf Facebook, Twitter und Blogs zu überwachen. Beschränken diese sich anscheinend auf öffentlich zugängliche Daten, greifen die amerikanischen Behörden mitunter heimlich auf Daten zu, die der Nutzer Freunden vorbehalten hat. Dabei wird nicht nur auf Privatpersonen gezielt, sondern auch auf Presse und politische Organisationen:

Der Staat bezahlte einem privaten Unternehmer tausende Dollar, um schwule und lesbische Gruppen [und] Umweltaktivisten […] zu überwachen. Ergebnisse der Überwachung wurden in Geheimdienstberichten zusammen getragen, die vorgeblich dafür erstellt wurden, Behörden über potentiellen Terrorismus zu informieren.

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1984 + 26

Ein Dossier über den gigantischen Sicherheitsapparat der USA
Einfach mal zuhören: Die ehemalige NSA-Abhörstation auf dem Berliner Teufelsberg <br/>Foto von SnaPsi Сталкер
Einfach mal zuhören: Die ehemalige NSA-Abhörstation auf dem Berliner Teufelsberg Foto von SnaPsi Сталкер

Im Juli hat die Washington Post ein umfangreiches Dossier über den Sicherheitsapparat der Vereinigten Staaten vorgelegt, welcher seit den Anschlägen 2001 exponentiell gewachsen ist: so haben 850 000 Mitarbeiter eine »Streng geheim«-Klassifizierung – dies ist nur ein Teil des Überwachungssystems. Die Autoren der W.P. haben ein Jahr daran gearbeitet, eine Art Landkarte der Geheimdienste zu erstellen und die Verbindungen zur privaten Sicherheitsfirmen aufzuzeigen; zahlreiche neue Komplexe sind entstanden oder sind im Bau. Die wenigen Politiker und Generäle, die einen Zugang zu allen Programmen haben, verlieren bisweilen den Überblick. Der Report fragt insofern, ob teure Doppelstrukturen in Orwells Amerika entstanden sind. Sonderlich investigativ ist diese Sammlung zwar nicht, die Kenntnisse über Details sind jedoch beeindruckend.

Kamera aus

Berliner Verwaltungsgericht untersagt Polizei unbegründetes Filmen von Demonstrationen
Bis jetzt filmt die Polizei auf Demonstrationen <br/>Foto von Björn Kietzmann
Bis jetzt filmt die Polizei auf Demonstrationen Foto von Björn Kietzmann

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Polizei Demonstrationen, bei denen keine Gewalt zu erwarten ist, nicht mehr filmen darf. Das Filmen auf Demonstrationen war in den letzten Jahren zur Normalität geworden. Geklagt hatten ein Veranstalter und ein Teilnehmer einer Anti-Atom-Demo im vergangenen Jahr. Das Verwaltungsgericht begründet das Urteil damit, dass das Filmen abschreckend auf Teilnehmer_innen wirken und damit die Ausübung des Demonstrationsrechts beeinträchtigen könne. Die Polizei argumentiert, dass zur besseren Organisation und Verkehrslenkung gefilmt werden müsse. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Im Falle einer Revision kündigte die Anwältin der Kläger an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.

»Wer Stütze kriegt, soll Laub aufspießen«

Arme Menschen zählen in Deutschland nur als Manövriermasse, Defizitgestalten oder Feindbild

Winfried Rust nähert sich in der Wochenzeitung Jungle World der Lebensrealität armer Menschen in Deutschland an. Der überwältigende Eindruck ist der eines Geflechts von Mechanismen der Disziplinierung, Entmündigung und Erniedrigung.

Während die Empfänger von ALG II zur Suche nach nicht vorhandenen Jobs genötigt werden, unterliegen sie einer Art Residenzpflicht. Unter der Woche dürfen sie wegen der so genannten Verfügbarkeit ihren Wohnsitz nicht verlassen. Alleine, was das Wohnen angeht, gibt es ein Sortiment von Restriktionen, die einem selbstbestimmten Leben Hohn sprechen.

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