Presseschau Spionage

Opposition unter Verdacht

Aufgeflogener Polizeispitzel läßt an rechtmäßigem Einsatz verdeckter Ermittler zweifeln

Erstmals seit 8 Jahren ist ein Spitzel aufgeflogen, der in Deutschland in die linke Szene eingeschleust wurde. 2002 eröffnete eine Studentin in Hannover, die es zur Studentensprecherin geschafft hatte, ihren »Freunden« ihre Spitzeltätigkeit. Sie war vom Bundesamt für Verfassungsschutz eingesetzt worden und sollte die linke Szene vor der Expo ausspähen. Jetzt ist in Heidelberg ein Student mit dem Tarnnamen Simon Brenner aufgeflogen: Er wurde erkannt, da er im Urlaub in Frankreich erzählte, daß er für die Polizei arbeitet. Rechtsexperten sehen einen verdachtsunabhängigen Einsatz von Spitzel durch das Landeskriminalamt als illegal an, da das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten nicht beachtet werde. Ziel des Einsatzes soll die Heidelberger Antifa gewesen sein, tatsächlich wurden aber Gruppen wie die Studentenorganisation der Partei Die Linke ausgeforscht. Weiterlesen … »

Der Krieg, den es nicht gibt

Die Bedrohung durch Cyberkrieg wird aufgebauscht
Wenig bekannter Nachrichtendienst: Zentrale der NSA in Fort Meade, Maryland, USA
Wenig bekannter Nachrichtendienst: Zentrale der NSA in Fort Meade, Maryland, USA

Der amerikanische Journalist Seymour Hersh hat sich im New Yorker dem Cyberkrieg in den USA gewidmet: Durch das Hacken von militärischer und ziviler Infrastruktur sollen Systeme des militärischen, ökonomischen und politischen Gegners lahmgelegt werden. Doch in der Berichterstattung werde kaum zwischen Spionage und Kriegsführung unterschieden. Militär und Sicherheitsorgane wie die federführende NSA (Nationale Sicherheitsagentur)  haben durchaus ein Interesse, diese Grenzen zu verwischen. Durch übertriebene Bedrohungsszenarien lassen sich aufgeblasene Budgets rechtfertigen: Dieser soll für Cyber-Sicherheit bei etwa 13 Milliarden Dollar liegen – ein Cyber-militärischer Komplex ist im Entstehen. Das Aufbauschen von Bedrohungsszenarien hat im amerikanischen Militär eine lange Tradition. Weiterlesen … »

Der unterwanderte Staat

Die schleichende Auflösung des Staates in Berlusconis Italien
Macht durch Medien: Der Konzern Mediaset <br/>Foto von itBox24
Macht durch Medien: Der Konzern Mediaset Foto von itBox24

Manche Beobachter sehen die Regierung Berlusconi in Italien am Ende – doch konnte dieser sich in der Vergangenheit immer wieder aus der Affäre ziehen. Michael Busse und Marie-Rosa Bobbi produzierten im letzten Jahr die Dokumentation Diktatur des Lächelns, die das System Berlusconi beleuchtet: Die Nähe zum Rechtspopulismus, dem Neofaschismus und zur organisierten Kriminalität. Die Folge ist ein korrumpiertes politisches System. Doch diese im Ausland offensichtlichen Zusammenhänge werden in Italien durch aufwändige mediale Inszenierung der Regierung überspielt, wovon Berlusconis Medienkonzern ein Teil ist. Weiterlesen … »

Spion & Spionin

Welche Wahrheit steckt hinter der Plame-Affäre?
 <br/>Foto von Fire Monkey Fish
Foto von Fire Monkey Fish

Kaum jemand bezweifelt, daß die Regierung unter Präsident George W. Bush den Irakkrieg mit haarsträubenden Lügen und Fälschungen vorbereitet und begründet hat. Öffentlich wurde dies auch durch die Affäre um Joseph Wilson und seine Frau Valerie Plame, die von der Regierung nach Niger geschickt wurden, um der Spur einer Lieferung von Uran an Saddam Hussein nachzugehen. Doch obwohl Wilson nichts fand, behauptete die Regierung das Gegenteil – Wilson veröffentlichte sein Wissen deshalb in der New York Times. Daraufhin wurde der Presse zugespielt, daß seine Frau CIA-Agentin sei – diese Aktion wurde als Rache der Bush-Regierung gewertet.

Dieser Deutung schließt sich nun der neue Kinofilm »Fair Game« an. Rüdiger Suchsland empfindet die Umsetzung auf Telepolis als eher schwach, freut sich aber, daß das Thema somit in die öffentliche Diskussion zurückkehrt. Eine völlig andere Lesart der Abläufe als die Verfilmung setzt Alan Posener in der Welt entgegen: Nicht die Kriegsbefürworter der Bush-Regierung haben Plame aus Rache geoutet, sondern vielmehr die Kriegsgegner in der Regierung, um Wilsons Darstellung zu stützen.

Steine und Flaschen

Vorwürfe der verdeckten Eskalation durch die Polizei
Fröhliche Wasserspiele in Stuttgart <br/>Foto von Cymaphore
Fröhliche Wasserspiele in Stuttgart Foto von Cymaphore

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Über Bande

Terror als Instrument der Nachrichtendienste im Kalten Krieg?

Akten bleiben auf unabsehbare Zeit unter Verschluß, Behörden schweigen eisern: Der Terrorismus in der Bundesrepublik des Kalten Krieges läßt weiterhin große weiße Flecken auf den Karten der Forschung. Immer wieder kommen neue Details ans Tageslicht, welche die Frage nach Wissen und Einfluß der Nachrichtendienste aufwerfen. Die Rolle zweier Schlüsselfiguren wird auf Telepolis untersucht: Peter Urbach versorgte als Spitzel und Agent Provocateur des Verfassungsschutzes die Studentenbewegung mit Waffen und Bomben und spielte eine »antreibende Rolle in der Eskalierung«. Regine Igel sucht in den Akten des MfS nach Hinweisen zu einer möglichen Tätigkeit Urbachs als Doppelagent für die Staatssicherheit. Daneben führen Spuren von dem Dutschke-Attentäter Josef Bachmann zu rechtsextremen Kreisen, die Verbindungen zu Nachrichtendiensten hatten. In einem weiteren Beitrag spürt Udo Schulze der Terrorlegende Carlos nach, der ein Netz in der Bundesrepublik unterhielt, über das das BKA informiert gewesen sein soll.

Leicht entzündbar

Randnotizen des merkwürdigen Sauerlandprozesses

Deutschlandfunk Hintergrund untersucht anhand der Urteilsverkündung des sogenannten »Sauerlandprozesses« das Profil der Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant haben soll. Bereits im Mai vergangenen Jahres berichtete der Sender über die Ermittlungen. Dabei wurden erstaunliche Details sichtbar. Denn ein riesiger Ermittlungsapparat wurde auf die jungen Männer angesetzt, welche sich allzu dilletantisch und wenig konspirativ verhielten. Der angestrebte Sprengstoff wäre keineswegs tauglich gewesen. Zudem waren einige der Hintermänner offenbar für verschiedene Nachrichtendienste tätig. Diese hätten auch die Zünder besorgt, ohne daß diese Spuren ausreichend verfolgt wurden. Darin kommt auch das seltsame Konstrukt der Islamischen Dschihad-Union zur Sprache, über die wir auf dieser Seite bereits berichteten.

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