Presseschau NGO

Mit freundlicher Unterstützung

Deutsche Spähsoftware in Diktaturen
Spionage mit deutscher Hilfe
Spionage mit deutscher Hilfe Bild von WikiLeaks

Wortreich haben Mitglieder der Bundesregierung die arabischen Revolutionen als Freiheitsbewegungen gelobt und ihnen Unterstützung versprochen. Nach Recherchen von Zapp sieht das Bild aber nicht so rosig aus. Denn deutsche Firmen wie Gamma und Siemens entwickelten Spähsoftware zum Aufspüren und Überwachen von Handys oder Computern. Diese Programme wurden und werden noch immer von Diktaturen in aller Welt zur Unterdrückung eingesetzt. Nicht nur in Iran oder Turkmenistan, sondern auch in Ägypten, Oman und aderswo in der arabischen Welt. Dabei konnten die Unternehmen auf staatliche Hilfen wie die Hermes-Bürgschaften zurückgreifen. Denn laut Bundeswirtschaftsministerium handelt es sich bei der Software um Zukunftstechnologie, die gefördert werden soll.

Unklare Wut

Die weltweiten Proteste gegen die Finanzmärkte

In 78 Ländern und über 900 Städten gehen Menschen heute auf die Straße. Sie eint die Empörung über die Macht und den Egoismus der Finanzbranche. Darüber hinaus ist immer wieder zu hören, im Zentrum der Politik sollten die Interessen der großen Mehrheit stehen, nicht jene der »oberen Zehntausend«.

Zu diesem Zweck werden Demonstrationen, Platzbesetzungen und ähnliches veranstaltet. Wie viele sich an den Protesten letztlich direkt beteiligen, ist noch nicht ganz absehbar. Es werden voraussichtlich allein in Deutschland mehrere Tausend sein. Weiterlesen … »

»Sie machen, was sie wollen«

Ein schweizer Rohstoffkonzern im Zwielicht
Schachtanlage in Mopani/Sambia
Schachtanlage in Mopani/Sambia

Glencore ist zwar nur wenigen ein Begriff, aber dennoch ist das umsatzstärkste Unternehmen der Schweiz ein zentraler Akteur im weltweiten Rohstoffgeschäft. Metalle und Erdöl werden abgebaut und gehandelt, genauso wie Lebensmittel. Wie das im Detail aussieht,  hat jetzt eine NGO genauer untersucht und darüber ein Buch veröffentlicht: »Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der Schweiz«.

In Sambia beispielsweise betreibt Glencore eine Kupfermine. Und obwohl der Weltmarktpreis des Metalls aktuell auf Rekordniveau steht, zahlt die Firma dort kaum Steuern. Grund ist die kreative Buchführung: Mit Hilfe von Zweigstellen in Bermuda und den Jungferninseln, zwei einschlägig bekannten Steueroasen, werden die Gewinne künstlich heruntergerechnet bzw. in eben diese Niedrigsteuerländer transferiert. Das Produktionsland geht dabei weitgehend leer aus.

Das ist übrigens nicht nur im Fall Glencore so; Schätzungen zufolge verlieren Entwicklungsländer etwa 300 Milliarden Dollar an Steuern jährlich durch solche Praktiken. Zum Vergleich: die weltweite Entwicklungshilfe summiert sich auf ca. 130 Milliarden Dollar.

Gandhis Enkel sind käuflich

Moralische Autorität indischer Politiker schwindet weiter

Die Veröffentlichung diplomatischer Depeschen durch Wikileaks schlägt weiter Wellen. In Indien tragen sie zur Entzauberung des Rising India Mythos bei, an dem zur Zeit gewoben wird. Die Korruption und Heuchelei äußert sich besonders krass an der Forderung eines Bundesministers nach Bestechungsgeld von dem amerikanischen Chemiekonzern, der im Zusammenhang mit dem Bhopalunglück von 1984 steht, bei dem 25.000 Menschen durch eine Wolke hochgiftiger Chemikalien umkamen. Vor allem betroffen von den Folgen waren und sind die Anwohner des die Fabrik damals direkt umgebenden Slums – der besagte Minister tritt in der Öffentlichkeit als eifriger Anwalt der niedrigen Kasten auf. Auch im Parlament werden Stimmen mit Bargeld erkauft, selbst Mitglieder der Oppositionspartei BJP bezeichnen im privaten Gespräch mit amerikanischen Wirtschafts- und Staatsvertretern ihre zentrale politische Ideologie des menschenverachtenden Hindunationalismus als bloße opportunistische Sprachregelung.

Nichts neues – mal wieder

Amerikanische Regierung übertreibt Bedeutung der nun veröffentlichten Diplomatenberichte

Die Diskussion um Sinn oder Unsinn der neuesten WikiLeaks Veröffentlichung diplomatischer Berichte beschäftigt die Gemüter. Regierende behaupten, die Veröffentlichung gefährde die nationale Sicherheit und bringe Mitarbeiter vor Ort in Gefahr. Simon Jenkins vom britischen Guardian kontert, es sei Aufgabe der Regierung – nicht der Presse – Staatsgeheimnisse zu wahren. Die Regierung habe seit Monaten von dem Verlust der Daten gewusst und genügend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. Zumal, wenn diese Berichte in der Tat so sensibel wären, warum sind sie dann nicht als streng geheim eingestuft worden und über drei Millionen Staatsbediensteten zugänglich? Wären die Daten so brisant, wie die Regierung behauptet, hätten sie ganz offensichtlich besser geschützt werden müssen. Weiterlesen … »

Quo vadis, Wikipedia?

Eine Konferenz in Leipzig

Ohne Zweifel hat Wikipedia nicht nur die herkömmlichen Enzyklopädien praktisch verdrängt, sondern auch den Umgang mit Wissen insgesamt verändert. Mittlerweile zeigen sich jedoch – insbesondere in der deutschsprachigen Version – gewisse Tendenzen, die dem demokratischen und vielfältigen Anspruch zuwiederlaufen.

Denn die sog. Administratoren erhalten zusätzliche Rechte, um etwa Artikel zu sperren oder zu löschen. Andererseits hat die wachsende Beachtung auch dazu geführt, dass beispielsweise Politiker oder Unternehmen gezielt, verdeckt und professionell Einfluss nehmen auf die über sie veröffentlichen Inhalte.

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