Neue Aufgaben und neue Struktur
Die Bundeswehr im Umbau
Die aktuelle Reform der Bundeswehr ist die vielleicht umfangreichste ihrer Geschichte. Die Zahl der Soldaten und der Zivilbeschäftigten soll um mehrere zehntausend sinken, viele Standorte geschlossen werden. Auch die Wehrpflicht wurde abgeschafft. Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Armee effektiver zu machen – sprich, mehr Truppen sollen gleichzeitig im Ausland einsetzbar sein.
Die neuen Aufgaben sind demnach offiziell vor allem diese: Schutz deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen, Machtprojektion und ethische Verantwortung in Krisengebieten wahrzunehmen. In der Praxis dürfte letzteres vor allem legitimatorischen Charakter tragen. Denn anders als noch vor einigen Jahren sind viele Politiker mittlerweile durchaus bereit, auch öffentlich den anderen »Säulen« der Militärpolitik die entscheidende Rolle zuzuweisen. Die Informationsstelle Militarisierung hat zahlreiche Fakten, Einschätzungen und Statements verantwortlicher Politiker zu einem informativen Überblick über die Situation der Bundeswehr zusammengetragen.
Dokumentation des Leidens
Der UNO-Bericht zu Folterungen in afghanischen Gefängnissen
Im Auftrag des Sicherheitsrats haben UNO-Mitarbeiter seit Oktober 2010 knapp 400 Häftlinge in afghanischen Gefängnissen befragt – ohne die Anwesenheit von Wärtern und in ihrer jeweiligen Muttersprache. Dabei kamen Betroffene aus zahlreichen Provinzen zu Wort, aus insgesamt 47 Anstalten der Nationalpolizei, des Geheimdienstes und anderer Behörden. Fast alle der zufällig ausgewählten Inhaftierten werden beschuldigt, in unterschiedlicher Form an Aufständen gegen die Regierung teilgenommen zu haben, einige »gewöhnlicher« Delikte; ein nicht geringer Teil weiß überhaupt nicht, warum er verhaftet wurde. Die Ergebnisse sind insgesamt erschreckend: Fast die Hälfte von ihnen wurde gefoltert. Weiterlesen … »
Holpriger Übergang
Eine Reportage aus Libyen
Gaddafi ist immer noch untergetaucht, und seine Anhänger sind noch keineswegs besiegt. Die Sicherheitslage in Tripolis und anderen Städten ist weiter instabil. Nicolas Pelham hat sich vor Ort umgesehen, schildert den Kampf gegen den Diktator – aber auch den Kampf danach.
Alle Beteiligten versuchen nun, ihren Anteil am Sieg möglichst gewinnbringend in Posten und Privilegien umzumünzen. Das gilt für die Exilanten, für die Überläufer, für die Berber, die Soldaten aus dem Osten und die Aufständischen in Tripolis gleichermaßen. Es ist noch keineswegs entschieden, wer hier das Rennen macht – das gegenseitige Mißtrauen aber wächst in dem Maße, wie der gemeinsame Feind an Bedeutung verliert. Auch die ausländischen Mächte bemühen sich um entsprechende Honorierung ihrer Unterstützung.
Eine Bilanz nach zehn Jahren Krieg
Afghanistan im Blick
Das unabhängige Nachrichtenmagazin Kontext TV versucht sich an einer umfassenden Bilanz des Afghanistankrieges. Dabei kommt eine ganze Reihe von Experten zu Wort, die das Geschehen aus verschiedenen Perspektiven, aber fast durchgängig kritisch analysieren.
Tenor der Betrachter: Seit dem Ende der Talibanherrschaft sind viele tausend Menschen gestorben, die vollmundigen Versprechungen der westlichen Besatzungsmächte aber kaum eingelöst worden. Statt Demokratie und Prosperität hätten sich fragwürdige Warlords und Korruption durchgesetzt. Neben der alltäglichen Gewalt wird auch die Lage der Flüchtlinge und der Frauen thematisiert, ebenso wie die internationalen Aspekte des Konflikts. Ein wirklich sehenswerter Beitrag.
Viele Optionen, wenig Hoffnung
Afghanistans Zukunft
Seit Juli beginnt die stufenweise Übertragung der Sicherheitsaufgaben im Land an die afghanische Regierung. 2014 soll dieser Prozess dann abgeschlossen sein und die ISAF sich zurückziehen. Citha Maaß und Thomas Ruttig stehen in ihrer Lageanalyse den optimistischen Erwartungen eher skeptisch gegenüber und stellen vier mögliche Entwicklungen dar. Weiterlesen … »
Ohne Putschoption
Der Rücktritt der türkischen Armeeführung ist Ausdruck eines vollzogenen Wandels
Am vergangenen Freitag traten der Generalstabschef der türkischen Armee Isik Kosaner und mit ihm die Befehlshaber der Teilstreitkräfte des Heeres Erdal Ceylanoğlu, der Luftwaffe Hasan Aksay und der Marine Eşref Uğur Yiğit von ihren Ämtern zurück. Die Deutsch Türkischen Nachrichten sprechen von einem “Paukenschlag”, für die taz kommt dieser Vorgang gar einer “historischen Zäsur” gleich.
Über Jahrzehnte hat das türkische Militär die Politik maßgeblich beeinflußt. Doch in den letzten Jahren verlagerte sich die Macht zugunsten der seit 2002 regierenden AKP. Immer neue Machtproben konnte die Regierung gewinnen. “Da insgesamt 250 Soldaten, unter ihnen mehr als 40 aktive Generäle und Admiräle, derzeit in U-Haft sitzen, war das für die Armee ein großes Problem, vor dem Kosaner schließlich kapitulierte”, so die taz. Weiterlesen … »
Kampf um die Zukunft
Militär und Opposition ringen um den Fortgang der Revolution in Ägypten
Der Kampf um die Zukunft des Landes dauert in Ägypten an. Viele, die für ein Ende des Mubarak-Regimes gekämpft haben, trauen dem Militärrat und der Übergangsregierung nicht über den Weg; sie fürchten um die Revolution. So wurden bislang kaum Vertreter des alten Systems für ihre Taten verurteilt, die Prozesse werden häufig verschoben. Daher wird der symbolische Tahrir-Platz wieder besetzt gehalten, immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. Das ägyptische Militär kontrolliert große Teile der Volkswirtschaft, so daß in Frage gestellt wird, ob es sich mit einer dienenden Rolle im neuen Staat zufrieden geben wird.
Umstritten ist auch der Termin für Wahlen im September, da die Zeit nicht ausreicht, um die zahlreichen Gruppierungen der politischen Bewegung in wahlfähige Parteien und Bündnisse zu verwandeln. Die Wahlen dürften nicht unwesentlich über die zukünftige Struktur des Landes entscheiden.
