Presseschau Kapitalismus

Lernfähig?

Kritik an Grundsätzen des Neoliberalismus

Irland und Großbritannien: Vorzeigeländer neoliberaler Wirtschaftspolitik sind bankrott. Auf die Gesellschaft kommen herbe Einschnitte zu. In einem Kommentar zum Schweizer Wachstumsbericht 2008 kritisiert Prof. Beat Bürgenmeier vom Schweizer Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt drei grundsätzliche Annahmen des Neoliberalismus: Erstens, die Wirtschaft könne mit aktiver Wachstumspolitik positiv beeinflusst werden. Dabei bestimme doch die internationale Konjunktur maßgeblich das nationale Wachstum. Nationale Wirtschaftspolitik sei also weitestgehend machtlos. Zweitens, mehr sei besser, egal wie es verteilt wird:

Da kommt die immer im Brustton ausgedrückte Überzeugung zum Ausdruck, dass zuerst einmal erarbeitet werden  muss, was verteilt werden kann. Diese Überzeugung ist an sich nicht falsch, aber ungenügend. Das zwanzigste Jahrhundert war geprägt von Verteilungskämpfen und es ging immer um die Verteilung der Produktionsgewinne. Je gerechter diese Verteilung wahrgenommen wird, desto motivierender wirkt sie für das Wirtschaftswachstum. Die Verteilung ist also nicht nur Konsequenz sondern auch Vorbedingung unseres Wirtschaftens.

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Klammheimlich

Wie die EU Rohstoffe sichern will

Wenig Aufmerksamkeit hat die 2008 gestartete Initiative der EU zur Sicherstellung der Rohstoffzufuhr gefunden. Im Kern geht es darum, europäischen Unternehmen gleiche Marktbedingungen wie den jeweils einheimischen Firmen zu sichern. Das hört sich zunächst lediglich nach einer »gerechten« Liberalisierung an.

Doch durch den erleichterten Export wird den Entwicklungsländern insbesondere Afrikas der Aufbau einer eigenen Industrie zur Weiterverarbeitung praktisch unmöglich gemacht. So hat z.B. Kenia die Zölle auf Tierhäute auf 40 Prozent erhöht und so die landeseigenen Gerbereien gefördert. Ironie der Geschichte ist dabei, dass praktisch alle Industriennationen zu Beginn ihrer Entwicklung auf Protektionismus gesetzt haben; jüngstes Beispiel ist Südkorea.

Pleiteinsel

Irland spart sich zugrunde

Noch vor wenigen Jahren galt Irland als Musterbeispiel eines neoliberal angetriebenen Booms: extrem niedrige Unternehmenssteuern, gut ausgebildete Fachkräfte, kaum reglementierte Finanzmärkte. Ein Traum für jeden Investor.

Doch mittlerweile ist die Euphorie verflogen. Fast 100 Milliarden Euro Staatsgelder flossen in das marode Bankensystem, ohne für Stabilität zu sorgen. Das Haushaltsdefizit droht zu explodieren, und zahlreiche junge Iren »flüchten« lieber ins Ausland.

Doch gelernt  hat die Regierung aus der Krise offenbar nur wenig. Denn die Rezepte haben sich kaum geändert. Nun sollen weitere Privatisierungen und vor allem drastische Sparmaßnahmen helfen. Ausgang ungewiss. Gelder der EU will man aber nicht annehmen. Man fürchtet wohl, dass diese dann allzu sehr in die irische Politik hereinreden würde. So haben Deutschland und Frankreich bereits eine Anhebung der Körperschaftssteuer angemahnt.

Marktversagen oder Theorieversagen

Wie man den Finanzsektor verstehen kann

Die Finanzkrise wurde zu einem erheblichen Teil ausgelöst durch eine Geldschwemme, die ganz wesentlich auf die Ungleichverteilung von Vermögen zurückzuführen ist. Es ist aber umstritten, ob das Problem des vielen Geldes einerseits, der begrenzten realwirtschaftlichen Anlagemöglichkeiten andererseits damit schon erklärt ist: Handelt es sich bei dem in den letzten Jahren aufgeblähten Finanzsektor also um einen institutionalisierten »Betrug«?

Für Lucas Zeise liegt die entscheidende Frage jedoch woanders: Wie kann es sein, dass ein Teil der Wirschaft, eben der Finanzsektor, über viele Jahre hinweg weit überdurchschnittliche Gewinne verbuchen konnte. Das dürfte nach den gängigen Theorien nämlich gar nicht der Fall sein, denn hohe Gewinne ziehen eine verstärkte Konkurrenz und damit eine Angleichung der Profite an den Durchschnitt nach sich. Das hat schon Marx gelehrt, aber auch die klassische und neoklassische Sichtweise gehen davon aus. Weiterlesen … »

Von Halunken und Hoffnungen

Ein Interview mit Jean Ziegler

Der Globalisierungskritiker Jean Ziegler äußert sich im Gespräch mit Martin Lejeune zu vielen aktuellen Themen. Vor allem aber über die Notwendigkeit einer neuen politischen Bewegung, die seiner Ansicht nach im Entstehen ist und die er als »planetarische Zivilgesellschaft« beschreibt.

Die Internationalisierung der Information zeigt die Welt, wie sie ist, in der Unmittelbarkeit: sterbende Menschen in Haiti, Sudan, Somalia und Bangladesch. Da gibt es doch den Aufstand innerhalb jedes Betrachters, der informiert ist und sagt: »So eine Welt will ich nicht!«

Hahnenkämpfe

Wie kommt man aus der Krise?

In den USA wie auch in Europa streiten sich die Wirtschaftswissenschaftler um den besten Weg aus der Rezession. Während die Neoliberalen die Notwendigkeit von ausgeglichenen Staatshaushalten und einer Korrektur der falschen Verteilung von Kapital und Arbeitskräften betonen, sehen die Keynesianer die Lösung in weiteren staatlichen Konjunkturprogrammen. Doch beide Ansätze haben ihre Tücken: mal wird eine hohe und länger anhaltende Arbeitslosenquote in Kauf genommen, mal eine extreme Staatsverschuldung.

In den USA und Großbritannien hat sich in den letzten Jahren eine übermäßig große Finanzbranche gebildet, die mit ihren fragwürdigen »Produkten« zwar satte Gewinne erwirtschaftete, aber auch destabilisierend wirkte. Und dieser Sektor, der in den USA 20% des Bruttoinlandsprodukts ausmacht, muss dringend reformiert werden. Das kann aber weder mit der geforderten Deregulierung noch mit zusätzlichen Milliarden aus Konjunkturhilfen gelingen.

Freiheit und Gleichheit

Müssen »sozial« und »liberal« Gegensätze sein?

Das politische Denken der Gegenwart versteht liberal und sozial, also Freiheit und Gleichheit als Gegensätze. Diese Denkart findet sich in beiden politischen Lagern: Liberale fordern weniger Steuern (d.h. weniger Gleichheit durch weniger Umverteilung) und »weniger Staat« (d.h. mehr Freiheit) und Linke verstehen und verteidigen den Sozialstaat als Korrektiv einer gewährten Wirtschaftsliberalität. In dem Buch »Lernen aus der Krise – auf dem Weg zu einer Verfassung des Kapitalismus« legt Peter Ulrich, Mitglied des Schweizer Rats für Wirtschafts- und Sozialpolitik kontrapunkt, dar, dass Freiheit und Gleichheit durchaus vereinbar sind und für die Vordenker des Liberalismus zusammen gehörten. Weiterlesen … »

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