Spenden F.ür D.ie P.artei
Emanzipiert sich die Regierungskoalition vom Rest?
Lutz Getzschmann beleuchtet in der Wochenzeitung Jungle World die Praxis der Parteispende. Dabei geht ihm nicht nur auf, warum das »Wachstumsbeschleunigungsgesetz« bei aller offensichtlichen haushaltspolitischen Unsinnigkeit trotzdem so vehement durchgedrückt wurde. Er stellt auch fest, dass sich die schwarz-gelbe Koalition zunehmend »von opportunistischen Erwägungen wie dem Ziel, wiedergewählt zu werden« emanzipiert, indem sie das Wahlvolk schlichtweg für dumm verkauft.
Die Plumpheit, mit der die potentiell kritische Öffentlichkeit für dumm verkauft wird, grenzt (…) an eine Beleidigung. »Wir machen Politik nicht abhängig von Spenden«, sagte der Sprecher der FDP, Wulf Oehme. Ach so, na dann.
Zu guter Letzt bringt der Autor in seinem rundheraus gelungenen Artikel auch noch eine Kritik am Automatismus linker Kapitalismuskritik unter.
»Wir sind eine Partei für das ganze Volk«
Die FDP als Gesetzgebungsdienstleister für Zahlungswillige
Der Spiegel hat nun einen Beleg dafür gefunden, dass die FDP Klientelpolitik betreibt. Und das nicht nur im Austausch gegen Wählerstimmen, sondern scheinbar sogar direkt gegen Geld. So hat eine Firma im Besitz der Familie Finck, die u.a. zahlreiche Hotels über Beteiligungen an der Mövenpick Gruppe hält, der FDP von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro gespendet.
Auch die andere Regierungspartei, die sich erfolgreich für die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7% eingesetzt hatte - die CSU - erhielt unmittelbar vor der bayerischen Landtagswahl 2008 von den Fincks zwei Großspenden im Gesamtwert von 820.000 Euro. Weiterlesen … »
Ein Nachruf auf Herrn L.
Die etwas anderen Verdienste eines FDP-Ehrenvorsitzenden
Im Gegensatz zu den blumigen Trauerreden über die Verdienste des FDP Granden Otto Graf Lambsdorff in der Tagespresse, erhellt ein Artikel im Freitag einige interessante und zugleich braune Abschnitte in der Vergangenheit des »Freiherrn von der Wenge, Graf von Lambsdorff«. Auf den NachDenkSeiten findet sich neben einem Bericht von Christoph Butterwegge, der die Entstehung des sogenannten »Lambsdorff Papier[s]« nachzeichnet und den darauf folgenden neoliberalen Kurswechsel verdeutlicht, das Originaldokument vom 9. September 1982 mit dem Titel »Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit«.
Bundesrepublik in dunklem Licht
Die Auswirkungen von Adenauers Schattenfinanzierung reichen bis heute
Werner Rügemer schaut sich in einem in der jungen Welt erschienenden Vorabdruck seines Buches »Colonia corrupta« die Parteienfinanzierung in der jungen Bundesrepublik an, deren Schatten bis in heutige Tage reichen. Im Kern diente die »Staatsbürgerliche Vereinigung« als verdeckte Schleuse von Unternehmensgeldern, die in immensen Ausmaß das Parteienspektrum beeinflußte und prägte.
Die Rattenfänger von Berlin
Versprochen - gehalten?
Man könnte meinen, es sei das übliche Prozedere bei einer Wahl. Zunächst werden vollmundige Versprechungen gemacht, in diesem Fall massive Steuersenkungen, dann stellt sich jedoch »plötzlich« heraus: die Kassen sind leer. Interessant an diesem Fall ist jedoch, wie wenig die verantwortlichen FDP-Politiker offenbar ihre eigenen Koalitionsvereinbarungen kennen.
Projekt mit Widersprüchen
Eine 5teiliges Spezial über die neue Bundesregierung
Deutschlandfunk Hintergrund beobachtet in einer fünfteiligen Serie wie die neue schwarz-gelbe Koalition teils geschickt, teils ungeschickt laviert. Erstaunlich erscheint dabei die nach außen hin gerichtete starke Betonung des Sozialen - selbst von der neoliberal verschriehenden FDP. Die Serie bemüht sich dabei spürbar um politische Neutralität auf Kosten der Kritik. Dennoch werden interessante Einblicke in Stimmen, Widersprüche und in Biographien der Protagonisten sichtbar.
Dunkle Flecken bei Saarlands Grünen
Recherchen über Grünen-Vorsitzenden legen Rücktrittsforderungen nahe
Das Saarland soll eine schwarz-gelb-grüne Koalition bekommen. Jens Berger recherchiert auf Telepolis ein wenig über den saarländischen Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich. Demnach deckte die Stuttgarter Zeitung bereits auf, daß Ulrich als Angestellter auf der Gehaltsliste der »think&solve Beratungsgesellschaft mbH« stand, dessen Eigentümer die windige graue Eminenz der Saar-FDP Hartmut Ostermann ist. Zudem habe Ulrichs Ortsverband Saarlouis ein Drittel der Mitglieder des grünen Landesverbandes, auch nachdem dieser aufgrund von Karteileichen dezimiert werden mußte. Dies dränge den Verdacht auf, daß dessen entsprechend starkes Stimmrecht fingiert sei.
