Presseschau Diktatur

Planung für den »Endsieg«

NS-Deutschland im Jahr 1940

Anläßlich des 70. Jahrestags des Sieges über Frankreich blickt Dietrich Eichholtz auf die seinerzeitigen Pläne der Nationalsozialisten für die weitere Kriegsführung. Sie bewegten sich in einem strategischen Dilemma zwischen einem unbesiegten Großbritannien – mit den USA im Hintergrund – im Westen und dem zukünftigen Feind Sowjetunion im Osten.

Interessant sind die Ausführungen des Historikers v.a. im Hinblick auf die Tatsache, dass er beispielhaft an einigen Fälle aufzeigt, wie eng die wirtschaftlichen Eliten in die Planung eingebunden waren. Auf diese Weise konnten sie  ihre weitreichenden Interessen, etwa bei der französischen Schwerindustrie oder den vorderasiatischen Erdölfeldern, in Regierungskreisen wirksam zu Gehör bringen. Weiterlesen … »

Schreiben im permanenten Ausnahmezustand

Über Blogger in Ägypten im Kampf für die Meinungsfreiheit
Auch der Blogger Mohammed al-Sharqawy landete im Gefängnis <br/>Foto von madmonk
Auch der Blogger Mohammed al-Sharqawy landete im Gefängnis Foto von madmonk

Ägypten ist eine Präsidialrepublik, in der seit 40 Jahren Ausnahmezustand herrscht. Der ohnehin starken Regierung erlaubt dieser, sich über Gesetze hinwegzusetzen, jüngst wurde er verlängert. Doch mit den Bloggern ist ein unkontrollierbares Medium entstanden: Viele landen ohne Verfahren im Gefängnis, aber es sind zu viele, um sie alle einzusperren. Jörg Armbruster poträtiert für den ARD Weltspiegel einige mutige Blogger, die vor der de-facto Diktatur nicht zurückschrecken: Sie berichten über schlechte Arbeitsbedingungen, mangelnden Minderheitenschutz, Polizeigewalt und Folter.

Nicht auf Augenhöhe

Das Verhältnis der EU zu Lateinamerika

Noch vor einigen Jahren galt eine strategische Partnerschaft zwischen der EU und den Ländern Lateinamerikas als realistische Option. Mittlerweile ist auf dem gerade beendeten Gipfeltreffen beider Seiten in Madrid deutlich geworden: Dieses Ziel liegt noch in weiter Ferne.

Die Ursachen dafür sind vielfätig. Zunächst ist es angesichts der europäischen, neoliberal ausgerichteten Handelspolitik nicht gelungen, ein für alle akzeptables kollektives Abkommen zu treffen. Deshalb ist die EU nun dazu übergegangen, mit einzelnen Staaten bilaterale Verträge zu schließen. Weiterlesen … »

Öffentliche Staatsaffären

Über die Ermittlungen des Baltasar Garzón gegen Verbrecher der Franco-Diktatur und das Amt des Ermittlungsrichters
Der Richter Baltasar Garzón <br/>Foto von jmlage
Der Richter Baltasar Garzón Foto von jmlage

Der Ermittlungsrichter am spanischen Strafgerichtshof Baltasar Garzón hat mit seinen Verfahren für Furore gesorgt – er ließ den Diktator Pinochet festsetzen und hat ehemalige Minister hinter Gitter gebracht. Nun droht ihm in Spanien die Suspendierung; denn er hat sich der Verbrechen der Franco-Diktatur angenommen und erbitterten Widerspruch hervorgerufen. Ein Verfahrenskniff wird ihm als Rechtsbeugung ausgelegt, schreibt Reiner Wandler in der taz. Heribert Prantl würdigt seine Leistungen für ein Ende der Straflosigkeit von Verbrechern in hohen Staatsämtern in den Blättern für deutsche und internationale Politik in einem empathischen Beitrag.

Indes in Frankreich die Regierung unter Nicolas Sarkozy plant, durch eine Justizreform das Amt des Ermittlungsrichters abzuschaffen. Bernard Schmid erkennt auf Telepolis darin den Versuch, die Erfolgsgeschichte dieses Amtes bei der Bekämpfung von Korruption zu beenden. Ein Beispiel ist die Aufdeckung des Elf-Aquitaine-Skandals, der den Spielfilm »Geheime Staatsaffären« inspirierte. Schmid vergleicht die europäischen Justizsysteme und hinterfragt deren Unabhängigkeit.

Die Diktatorenschule

Das Auswärtige Amt kollaboriert mit Diktatoren und schult deren Militär
Offiziere des guineischen Militärs <br/>Foto von Joseph N. Lomangino
Offiziere des guineischen Militärs Foto von Joseph N. Lomangino

Die militärische Ausbildungshilfe Deutschlands gerät weiter in die Kritik – denn sie wird Diktatoren von Staaten gewährt, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgefallen sind. Dabei hat die Bundesrepublik unter dem damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier EU-Sanktionen gegen Usbekistan unterlaufen, wie der Zentralasienkorrespondent der taz, Marcus Bensmann, auf der Seite der Ruhrbarone herausfand. Denn die Bundeswehr bildete Soldaten des zentralasiatischen Landes aus, nachdem die EU-Kommission dies aufgrund des Massakers von Andijon 2005  mit über 1000 Toten verboten hatte. 

Ebenso wurde der Diktator des westafrikanischen Guinea, Moussa Dadis Camara, von der Bundeswehr zum Kompaniechef ausgebildet; er ließ im vergangenen Jahr eine Demonstration niederschießen – 150 Menschen starben. Mehrere seiner Minister wurden ebenfalls von der Bundeswehr geschult; dennoch wurde das Programm laut MDR Fakt fortgesetzt. Weiterlesen … »

Jeder gegen jeden

Zur Lage in Kolumbien
Nahe Manizales, Kolumbien <br/>Foto von philipbouchard
Nahe Manizales, Kolumbien Foto von philipbouchard

Seit Jahrzehnten schwelt in Kolumbien ein Bürgerkrieg. Doch die Fronten zwischen den beiden linken Guerillagruppen und der Regierung im Verbund mit rechten Paramilitärs sind nicht immer klar. Am meisten aber leidet die Zivilbevölkerung, zahlreiche Flüchtlinge verlassen die ländlichen Regionen aus Angst vor der Gewalt und führen in den Städten eine kümmerliche Existenz. Mittlerweile verstärken auch die USA ihre Präsenz in der rohstoffreichen Region Arauca an der Grenze zu Venezuela.

Begrenzte Lehren

Ost- und westdeutsche Regierung ließen die argentinische Militärregierung gewähren
Kundgebung der Mütter Verschwundener <br/>Foto von subcomandanta
Kundgebung der Mütter Verschwundener Foto von subcomandanta

Nach Jahren der Instabilität in Argentinien putschte sich 1976 eine Militärregierung an die Macht, die erst nach dem verlorenen Falklandkrieg 1983 abdankte. Ihre Bilanz sind 30000 »Verschwundene« und nachweislich Ermordete – weit mehr als beim berüchtigten Pinochet im Nachbarland Chile. Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner ließ nun Dokumente aus dieser Zeit per Dekret auf Verlangen eines Bundesgerichts veröffentlichen. Gaby Weber hat in einem Feature des Deutschlandfunks über die Rolle und das Verhalten der ost- und westdeutschen Außenpolitik nachgeforscht. Weiterlesen … »

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