Neuformierung des bürgerlichen Lagers?
Zwei Spekulationen
Der Bundeswehrprofessor Michael Wolffsohn spekuliert über eine Spaltung der CDU/CSU in einen altkonservativ-rechten und einen freisinnig-liberalen Teil. Als Konsequenz würde sich die FDP auflösen und ihre Mitglieder und Wähler auf die Parteien der »Mitte« verteilen.
Jens Berger sieht dagegen eher die Gründung einer sechsten Partei neben der Union – durchaus denkbar, gerade im Kontext der europäischen Entwicklungen.
Konzepte von Gestern
Ein Rückblick auf den »Dritten Weg«
Fast vergessen ist der »Dritte Weg«, für den der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der britische Premier Tony Blair einst plädierten: Eine Neujustierung der Sozialdemokratie jenseits von links und rechts schwebte ihnen vor. Einer der Vordenker, Anthony Giddens, blickt in der englischen Wochenzeitschrift New Statesman auf diesen gescheiterten Versuch zurück. Kritisch geht Rudolf Walther im Freitag mit New Labour, der Neuen Mitte und Giddens ins Gericht: Die Marktfixierung habe die Finanzkrise mit vorbereitet, der militärische Interventionismus der Sozialdemokratie geschadet und unklar sei die politische Zielsetzung gewesen:
Schwammigkeit im Begrifflichen zeichnete schon das Schröder-Blair-Papier aus, das sich nach elf Jahren stellenweise wie eine Kabarettnummer liest. Hier wurde gleich im zweiten Absatz »das Dogma von Links und Rechts« beerdigt, so als ob es keine krassen sozialen Interessenkonflikte mehr gäbe.
Mythen der Krise
Der Darmstädter Soziologe Michael Hartmann kritisiert die Erklärungsmuster der Krise
Die Gier der Manager ist schuld. Das System ist schuld. Diese Erklärungsmuster kritisiert der Elitenforscher Michael Hartmann, denn sie werden als unabänderliche Konstanten betrachtet, gegen die wenig getan werden kann, denn Gier ist etwas menschliches. In Wirklichkeit kann der Weg in die Krise nachvollzogen werden, da dieser von Interessen geleitet sei: Weiterlesen … »
Von Gestern?
Der DGB debattiert über seine Zukunft
In diesen Tagen findet in Berlin der DGB-Bundeskongress statt. Neben der (Wieder-)Wahl der Vorsitzenden wird auch die allgemeine Ausrichtung für die nächsten Jahre Thema sein. Grund genug für die Presse, die aktuelle Situation der Gewerkschaften zu betrachten.
Die FAZ analysiert mit deutlich kritischem Unterton die »ewig gleiche Heilslehre von mehr Staat und mehr Umverteilung«. Die Ziele wie Mindestlohn, höhere Renten und andere soziale Wohltaten seien gerade in der Krise nicht angemessen. Die Zeit dagegen hebt vor allem die flexible Haltung in Bezug auf die Arbeitszeiten und die Lohnzurückhaltung positiv hervor und wünscht sich generell starke Arbeitnehmervertreter - solange sie in dem genannten gemäßigten Sinn agierten. Weiterlesen … »
Lecks im Klimasumpf
Einblicke in die Klimaverhandlungen von Kopenhagen
Jüngst veröffentlichte Dokumente bieten Einblicke in die Verhandlungen über ein Klimaabkommen in Kopenhangen. Der Spiegel publiziert in seiner aktuellen Ausgabe ein Transkript eines Gesprächs zwischen den Staatspitzen der USA, Deutschlands, Frankreichs, Indiens und einem Vertreter Chinas. Demnach sind verbindliche Reduktionsziele an Indien und China gescheitert. Die dänische Zeitung Politiken veröffentlichte ein internes Memo des Staatministeriums von Lars Rasmussen: Bereits Anfang 2009 sei klar gewesen, daß ein bindendes Klimaabkommen nicht erstrebenswert sei, da die USA in der Finanzkrise dazu nicht bereit seien und auf eine »Symmetrie« der Zugeständnisse mit China pochen. Die Süddeutsche Zeitung faßt die Papiere zusammen, der China Observer ergänzt durch eine Einordnung. Weiterlesen … »
Nachwehen einer großen Affäre
Über den Prozess gegen Karlheinz Schreiber
Der Deutschlandfunk bietet einen Überblick zu verschiedenen Beiträgen zum Prozess gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber. Darin wird bezweifelt, dass der Prozess neue Erkenntnisse liefern wird. Das Geflecht aus Parteipolitikern von CDU und CSU, Spenden, Waffengeschäften und dem Konzern Elf Aquitaine, der für die Raffinerie Leuna und das ostddeutsche Tankstellennetz mit anonymen Millionenspenden den Machterhalt der Kohlregierung sicherte, was wiederum durch die Kontrolle einer Schlüsselindustrie der strategischen Absicherung Frankreichs vor einem überstarken Deutschland dienen sollte, wird durch den Schreiberprozess wohl nur sehr begrenzt erhellt werden.
Einheit von unten?
Wie nach dem Mauerfall Politik gemacht wurde
20 Jahre nach dem Mauerfall stapeln sich die Rückblicke. Deutschlandradio Kultur suchte im Länderreport nach dem entscheidenden Übergang der Freiheitslosung »Wir sind das Volk« zur Losung der deutschen Einheit »Wir sind ein Volk«. Vanessa Fischer findet heraus, daß dabei durch CDU und Bild-Zeitung nachgeholfen wurde.
