Verhandeln im Verborgenen
Florent Latrive verdeutlicht in der Le Monde diplomatique, wie internationale Abkommen die Demokratie aushebeln können. Denn in den Vehandlungen um das Anti-Counterfeiting Trade Agreement – kurz Acta – sitzen Medienkonzerne am Verhandlungstisch, während Mitglieder des Europaparlaments keinen Einblick in den Stand der Verhandlungen bekommen. Ein Verhandlungsführer der europäischen Kommission bezeichnet dies jedoch als gängige Praxis. In dem Handelsabkommen geht es um Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Diese umfasst sowohl illegale Downloads von Musik, als auch so genannte Generika – billige Kopien patentierter Medikamente, die beispielsweise in Afrika zur AIDS-Bekämpfung eingesetzt werden. Das geistige Eigentum löse das klassiche Urheber- und Patentrecht ab und schreibe die ungleichen Verhältnisse in den Handelsbeziehungen zwischen reichen und armen Ländern fest: Weiterlesen … »
Tage des Merkur
Die Zeit gibt den Elitendiskurs in Davos zur aktuellen Finanzkrise wieder. Die Staatschefs seien erbost ob der mangelnden Kompromiss- und Lernbereitschaft der Banker. Daher strebten sie eine Aufteilung der Banken in Investment- und Geschäftsbanken und ein neues Abkommen zur Bankenregulierung (Basel III) an. Obama hätte die Aufsplittung der Banken vorgeschlagen, Sarkozy wolle an das in den 70er Jahren beendete Bretton Woods-Regulierungsabkommen von 1944 anknüpfen. Allerdings hätten auch die Wirtschaftsführer begriffen, dass die Umverteilung auf Kosten der Kaufkraft der Mittelschicht in den Industriestaaten das Fundament ihres Systems unterspüle. Daher werde ein neuer Kapitalismus angestrebt, der weniger von den instabilen Finanzmärkten abhängig sei. Weiterlesen … »
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