Lachen verboten
Ein Porträt der Proteste in Weißrussland
Die weißrussiche Hauptstadt Minsk liegt 950 km von Berlin entfernt, nur wenig mehr als Paris. Dennoch ist der von Präsident Alexander Lukaschenko autoritär geführte Staat meilenweit von den Schlagzeilen deutscher Medien weg. Seit Jahren versucht die Opposition, sich Gehör zu verschaffen. Lukaschenko drängt diese durch Kriminalisierung an den Rand, so daß sie auf ironische Subversion ausweicht. So werden Demonstranten festgenommen, die auf den Straßen spontan applaudieren. Lukaschenkos Regierung gerät sowohl durch Russland als auch den Westen unter Druck, Staatsbetriebe zu veräußern; das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, durch welche die Opposition und die Proteste Auftrieb bekommen. Eine Sendung des Deutschlandfunk porträtiert die aktuelle Lage im Land.
Kampf um die Zukunft
Militär und Opposition ringen um den Fortgang der Revolution in Ägypten
Der Kampf um die Zukunft des Landes dauert in Ägypten an. Viele, die für ein Ende des Mubarak-Regimes gekämpft haben, trauen dem Militärrat und der Übergangsregierung nicht über den Weg; sie fürchten um die Revolution. So wurden bislang kaum Vertreter des alten Systems für ihre Taten verurteilt, die Prozesse werden häufig verschoben. Daher wird der symbolische Tahrir-Platz wieder besetzt gehalten, immer wieder kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. Das ägyptische Militär kontrolliert große Teile der Volkswirtschaft, so daß in Frage gestellt wird, ob es sich mit einer dienenden Rolle im neuen Staat zufrieden geben wird.
Umstritten ist auch der Termin für Wahlen im September, da die Zeit nicht ausreicht, um die zahlreichen Gruppierungen der politischen Bewegung in wahlfähige Parteien und Bündnisse zu verwandeln. Die Wahlen dürften nicht unwesentlich über die zukünftige Struktur des Landes entscheiden.
Ein politisches Erdbeben
Der Skandal um die auflagenstärkste englische Sonntagszeitung stellt das politische System in Großbritannien in Frage
Keith Rupert Murdoch steht einem der weltweit größten Medienimperien vor: Er begann den Aufbau in Australien, setze diesen in Großbritannien fort, wo seine News Corporation mit Zeitungen und Fernsehen über eine gewaltige Marktmacht verfügt. In den USA besitzt Murdoch mit dem ultra-rechtskonservativen Sender Fox News einen von vier US-weiten Nachrichtenfernsehsendern sowie ein Hollywood-Studio. Die Geschichte vom Aufstieg in Großbritannien ist das Ergebnis einer Symbiose von Medien und Politik. Diese Allianz war auch gemeinsam im Kampf gegen die vormals mächtigen Gewerkschaften aktiv. Christian Bunke rollt auf Telepolis diesen historischen Aspekt auf. Murdoch hat nicht nur den Premierminister David Cameron gefördert, sondern auch Tony Blair. Die Verbundenheit mit dem Polizeiapparat rührt aus der Zeit des Kampfes gegen die Macht der Gewerkschaften her. Weiterlesen … »
Wege zum Wachstum
Die Grünen verdanken ihren Erfolg ideologischer Flexibilität
Wolfgang Storz, ehemaliger Chefredakteur der Frankfurter Rundschau, beschäftigt sich in der taz mit dem Aufstieg der Grünen Partei in Deutschland. Dieser Erfolg beruhe auf der öffentlichen Wahrnehmung der Gradlinigkeit in ihrer ökologischen Politik. Doch dabei handele es sich um einen Mythos, denn die Ökologie der Grünen entstand ursprünglich vor dem Hintergrund einer wachstumskritischen Haltung, die auch in anderen Parteien repräsentiert war. Doch diesen Standpunkt haben die Grünen längst zugunsten einer industriefreundlichen Politik aufgegeben: Weiterlesen … »
Harte Strafen statt offener Diskussion
Die Entwicklung in Bahrain
Im Februar gab es ähnlich wie in Tunesien und Ägypten auch in Bahrain eine breite Protestbewegung. Sie wurde aber mit Waffengewalt niedergeschlagen. Nun hat ein Gericht 21 »Rädelsführer« zu langen Haftstrafen verurteilt. Das geschah ohne stichhaltige Beweise und vor allem mit der Begründung, die Angeklagten stünden mit der Hisbollah und dem Iran in Kontakt.
Der für Juli angekündigte »nationale Dialog« wird so schon vorab zur Farce. Denn die wirklich kritischen Geister sitzen nun hinter Gittern oder wurden mit derartigen Drohungen mundtot gemacht. Der Aufbruch in Bahrain ist jedenfalls längst vorbei, die mächtige Königsfamilie hat ihre Macht gesichert.
Sparen gegen die Bürger
Proteste in Griechenland weiten sich aus
Die Regierung Papandreou hat eine neue Sparrunde eingeleitet: 78 Mrd. Euro sollen durch Kürzungen bei Sozialleistungen und Gehältern, aber auch durch Privatisierungen zusammenkommen. Das geschieht auch vor dem Hintergrund der internationalen Hilfskredite an Griechenland, die an derartige Einschnitte gekoppelt sind. Innerhalb der Regierungspartei PASOK gibt es erste Abgeordnete, die den Sparkurs nicht mittragen wollen.
Die Bevölkerung formiert sich zunehmend zum Widerstand gegen diese Politik. Interessanterweise haben sich offenbar die Gewerkschaften und die sogenannten »Indignados« nun zusammengeschlossen. Bisher agierten sie weitgehend unkoordiniert. Demonstrationen und Streiks in staatlichen Behörden und Banken sind der sichtbarste Ausdruck dieser Protestwelle. Daneben wird versucht, das Parlamentsgebäude zu blockieren – und es kam auch zu Gewalt zwischen Demonstranten und rechtsradikalen Gruppen.
Stramm national
Gewalt in Bulgarien
In Bulgarien sind etwa zehn Prozent der Bevölkerung türkischer Abstammung, mit der DPS haben sie auch eine eigene, wenngleich als korrupt geltende Partei im Parlament. Ebenfalls in der Volksvertretung sitzt die Ataka genannte rechtsradikale Gruppe von Wolen Siderow. Sie ist immer wieder durch überaus fremdenfeindliche, antisemitische und populistische Parolen aufgefallen.
Am 20. Mai eskalierte die Lage, als es während des Freitagsgebets vor der Banja Baschi Moschee in Sofia zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Gläubigen und mutmaßlichen Anhängern von Ataka kam – auch ein Abgeordneter der Partei war unter den Verletzten. Offenbar soll gezielt der Hass unter den Religionsgruppen geschürt werden. Eine besorgniserregende Entwicklung in einem Land, das lange für seine religiöse Toleranz bekannt war.
