Presseschau Innere Konflikte

Die Bühne des irakischen Ringkampfes ist eröffnet

Dem Land droht nach dem Rückzug der Amerikaner eine Eskalationsspirale
Abzugs-Zeremonie am 15. März in Bagdad: "Ein neunjähriger Krieg, der sich neben Pearl Harbour, der deutschen Invasion in der Sowjetunion und Vietnam nahtlos in die Reihe der größten militärischen Fehler aller Zeiten einfügt."
Abzugs-Zeremonie am 15. März in Bagdad: "Ein neunjähriger Krieg, der sich neben Pearl Harbour, der deutschen Invasion in der Sowjetunion und Vietnam nahtlos in die Reihe der größten militärischen Fehler aller Zeiten einfügt." Bild von Erin A. Kirk-Cuomo

Kaum hat der letzten amerikanische Soldat den Irak verlassen, bricht der Sturm los: Die fragile Regierung bricht auseinander, kurz darauf explodieren in Bagdad fünf parallele Bomben, die 70 Menschen in den Tod reißen. Beobachter rechneten mit einer Zuspitzung der inneren Konflikte im neunten Jahr nach dem Einmarsch im März 2003  – vielmehr stellt sich aber die Frage, ob die Eskalationsspirale bis in einen erneuten Bürgerkrieg oder gar den Zerfall des Irak reichen wird. In diesem Konflikt ringen innere und äußere Kräfte um die Macht. Der Ministerpräsident Nuri Al-Maliki tritt als Repräsentant der schiitischen Bevölkerungsmehrheit auf, als er nach dem Regierungszerfall seinen sunitischen Stellvertreter Tarek al-Haschemi erfolglos festnehmen lassen will. Dieser floh in die autonome Kurdengebiete, der dritten Partei auf der irakischen Bühne. Doch auch die regionalen Mächte wollen ihren Einfluß geltend machen. Dazu zählen in erster Linie der Iran, der einen großen Einfluß bei den Schiiten hat, sowie dessen Rivalen Saudi-Arabien und die Türkei. Weiterlesen … »

Aufruhr in der Steppe

Haben die Unruhen in Kasachstan eine internationale Dimension?
Öltransport in Kasachstan
Öltransport in Kasachstan Bild von Duccio Aiazzi

In der ölreichen Region im Südwesten Kasachstans kam es zu schweren Unruhen, bei denen 15 Menschen starben. Seit Monaten protestieren Ölarbeiter für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen; Gewerkschafter sowie deren Angehörige wurden ermordet. Schwerpunkt der Proteste ist das nahe dem Kaspischen Meer gelegene Djanaosen. Die Regierung in Astana will die Lage vor den Parlamentswahlen beruhigen, scheint aber hin- und hergerissen zwischen Repression durch Nachrichtensperre sowie Truppen und Gesten der Schlichtung. Dabei bleibt vieles im Unklaren: Laut Chistian Esch in der Berliner Zeitung richten sich die Proteste auch gegen chinesischen Einfluss – eine wichtige Ölfirma in der Region ist ein kasachisch-chinesisches Joint-Venture. Ulrich Heyden gibt dagegen auf Telepolis Stimmen wieder, nach denen Oligarchen im Exil sowie »Kräfte im Westen« den Widerstand in der Region unterstützen: Ob der Protest der Ölarbeiter eine internationale Dimension hat, bleibt allerdings genauso unklar wie der genaue Ablauf der Ereignisse.

Kasachstan war bislang im instabilen und rohstoffreichen Zentralasien, in dem verschiedene Mächte um Einfluß ringen, ein eher stabiles Land. Der Staat erfuhr durch die OSZE-Präsidentschaft trotz einer Ein-Partei-Diktatur internationale Anerkennung.

Mit freundlicher Unterstützung

Deutsche Spähsoftware in Diktaturen
Spionage mit deutscher Hilfe
Spionage mit deutscher Hilfe Bild von WikiLeaks

Wortreich haben Mitglieder der Bundesregierung die arabischen Revolutionen als Freiheitsbewegungen gelobt und ihnen Unterstützung versprochen. Nach Recherchen von Zapp sieht das Bild aber nicht so rosig aus. Denn deutsche Firmen wie Gamma und Siemens entwickelten Spähsoftware zum Aufspüren und Überwachen von Handys oder Computern. Diese Programme wurden und werden noch immer von Diktaturen in aller Welt zur Unterdrückung eingesetzt. Nicht nur in Iran oder Turkmenistan, sondern auch in Ägypten, Oman und aderswo in der arabischen Welt. Dabei konnten die Unternehmen auf staatliche Hilfen wie die Hermes-Bürgschaften zurückgreifen. Denn laut Bundeswirtschaftsministerium handelt es sich bei der Software um Zukunftstechnologie, die gefördert werden soll.

Am Rande der Weltöffentlichkeit

Entwickelt sich die Revolution im Jemen zum Stammeskonflikt?
Sit-In in Sana'a im März
Sit-In in Sana'a im März Bild von Sallam

Die schwelende Revolution im Jemen wird in der Berichterstattung von den Unruhen und Umstürzen in anderen arabischen Ländern überlagert. Ali Abdullah Saleh weigert sich, von der Macht zu lassen und somit den Weg für einen Kompromiß frei zu machen. Das Land ist bereits seit langem von zahlreichen inneren Konflikten und Widersprüchen geprägt. Die Zentralregierung hat nie die völlige Gewalt über das Territorium gehabt. Im Westen dagegen überwiegt die Angst vor Terrorismus über einem wirklichen Interesse am Schicksal Jemens.

Während Hans-Michael Ehl im Deutschlandfunk einen aktuellen Überblick zur Lage bietet, beschäftigte sich Mareike Transfeld auf dem von Regional-Fachleuten betriebenen Blog Al Sharq mit dem Konflikt zwischen dem Präsidenten und der Familie Al-Ahmar; schließlich ist Jemen ein von Stammesstrukturen geprägtes Land. Die Geschichte des brüchigen Macht-Gleichgewichts wird hier aufgerollt. Die Proteste auf der Straße richten sich dabei sowohl gegen neue als auch alte Stammes- oder Militärregierungen. Weiterlesen … »

Auf der Schwelle zum offenen Bürgerkrieg

Die »Freie Syrische Armee« kämpft einen Guerillakrieg
Vermummte Rebellen
Vermummte Rebellen

In Ägypten und Tunesien wurden die Herrscher im Zuge des »arabischen Frühling« durch Proteste abgesetzt. In Libyen besiegte die Opposition Gaddafi durch einen von außen gestützten Bürgerkrieg, während die Proteste in Bahrain durch saudische Unterstützung niedergeschlagen wurden. Offen bleibt die Lage in Syrien: Setzte die Opposition lange Zeit auf Proteste und Demonstrationen, ist seit dem Sommer ein Übergang zu einem offenen Bürgerkrieg zu beobachten.

Desertierte Einheiten haben sich zur Freien Syrischen Armee (Free Syrian Army) zusammengeschlossen, die aufgrund ihrer unterlegenen Ausrüstung auf die Guerilla-Taktik setzt. Auch wenn sie sich nicht als ethnisch oder religiös gefärbten Zusammenschluß darstellt, bleibt ebenso unklar, aus welchen Teilen der Bevölkerung sie sich rekrutiert. Die Ernsthaftigkeit dieser Formierung wird durch die Gründung eines Militärrates und Angriffe auf wichtige militärische Einrichtungen unterstrichen. Im Gegensatz zu zu den dilettantischen Rebellen in Libyen haben die Aufständischen offenbar viele erfahrene Offiziere in ihren Reihen. Begünstigt wird der Aufstand durch die wachsende außenpolitische Isolierung der Assad-Regierung. Weiterlesen … »

Durch das Sieb der Nachrichtensperre

Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Syrien

Larissa Bender beklagt im Amnesty Journal systematische Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung bei der Bekämpfung der Unruhen:

Meist geht die Armee nach dem gleichen Muster vor: Die Stadt wird zunächst umstellt, Strom, Wasser und Kommunikationsnetze werden gekappt, dann werden Heckenschützen postiert und die Häuser nach tatsächlichen oder vermeintlichen Aktivisten durchsucht.

Sie beruft sich dabei auf Interviews in einem Amnesty-Bericht, der 88 Todesfälle in Haft durch Folter feststellt. Somit ist die Darstellung der syrischen Regierung nicht haltbar, daß die mittlerweile tausenden Toten aus einer Art Notwehr gegen ihrerseits gewalttätige Regimegegner resultieren, da eine derart hohe Zahl an Menschen in Gewahrsam starben. Weiterlesen … »

Mit Pfeil und Bogen gegen Konzerne

Indische Stämme wehren sich gegen die Enteignung ihres Bodens
Die Dongria Kondh leben jenseits der Moderne
Die Dongria Kondh leben jenseits der Moderne Bild von Rita Willaert

Seit über zwanzig Jahren tobt in Indien ein unerklärter Bürgerkrieg. Indigene Stämme im Osten des Subkontinentes wehren sich gegen die Nutzung und den Raub ihres Landes für Landwirtschaft und den Ressourcenabbau. Dabei spielen bei diesem Streit um das Land (»Land Grabbing«) der geringe Bildungsgrad der Stämme sowie deren nicht festgeschriebene Rechte auf ihren Boden eine entscheidene Rolle. Zugleich wird der Konflikt überlagert von dem Aufstand der maoistischen Naxaliten, denen sich einige der von Vertreibung und Enteignung bedrohten Stämme angeschlossen haben.

Bislang war dieser komplexe Konflikt in Deutschland lediglich Regionalexperten und Aktivisten für Menschenrechte bekannt. Georg Blume hat für die Zeit einen kleinen Stamm im schwer zugänglichen Bergland besucht. Die Dongria Kondh sind Sammler und Jäger mit einer sehr traditionellen Lebensweise. Der Bergbaukonzern Vedanta will hier Bauxit zur Aluminiumherstellung abbauen. Der Stamm kämpft dagegen – mit Pfeil und Bogen. Aussichtsreicher sind dagagegen die juristischen Waffen, die Unterstützung durch Menschenrechtler und indische Politiker hat dem Konzern vorerst eine Niederlage vor Gericht beschert. Weiterlesen … »

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