Presseschau Beitrag

Zensur durch die Hintertür

Der fadenscheinige Versuch Kinderpornographie für andere Zwecke einzuspannen

Die c't deckt in dem gut recherchierten Artikel Verschleierungstaktik: Die Argumente für Kinderporno-Sperren laufen ins Leere auf, wie das Bundesfamilienmisterium die Statistik des BKA frei interpretiert, um den Eindruck eines dramatischen Anstiegs der Fälle zu vermitteln.

Laut einem Ermittler des LKA Niedersachsen sei der kommerzielle Handel von Kinderpornografie über das Internet eine völlige Ausnahme. Die Autoren verweisen auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Diensts des Bundestags, daß »dem Sperrvorhaben [bescheinige] weitgehend wirkungslos und gleichzeitig grundrechtsgefährdend zu sein.«

Eine ähnliche Kritik bringt Rebecca Casati in der Wochenendbeilage der Süddeutschen Zeitung hervor. In ihrem Bericht besucht sie verschiedene mit dem Thema befasste Menschen: Ermittler, einen Arzt an der Charité, der Pädophile davon abhalten will, Täter zu werden, Rechtsanwälte und schlussfolgert ähnlich der c't, daß die Initiative der Bundesregierung keine präventiven oder verhindernden Auswirkungen haben, da sie an den reellen Problem vorbei gehen:

»Die Beschwörung einer organisierten Jagd ist also nur ein Wahlkampf-Tool.«

Noch deutlicher wird Twister (Bettina Winsemann) auf Telepolis und spricht von »Heuchelei auf Kosten mißbrauchter Kinder«. Die Sperrren nur bei größeren Providern sei so, ob ein Verbrechen nur in größeren Städten verfolgt werde. Die Sperrlisten geheim zu halten, und alle kritischen Medien, die sie hinterfragen und veröffentlichen gleich mit draufzusetzen, ebenso wie die Surfer, die auf die Stopseiten kommen zu protokollieren, wie es der neueste Gesetzetwurf vorsieht,  bezeichnet sie als absurde Logik.

Wenn also alle Argumente von der Leyens und ihrer Befürworter inhaltlicher und technischer Nonsens sind, stellt sich die Frage, ob hier wirklich Dummheit und Ignoranz Grundlage des Handels sind. Der Versuch, eine Zensurinstanz mit einem Thema einzuführen, dem sich niemand entgegenzusetzen mag, ist durchschaubar und fadenscheinig.