Medium WDR Monitor

Viel Lärm um nichts

Kein wirksames Vorgehen gegen Spekulanten

Schon die Ankündigung hat großen Wirbel ausgelöst: Die Bundesregierung erwägt die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer. Doch auch hier steckt der Teufel im Detail. Denn statt einer Heranziehung aller Transaktionen steht insbesondere auf Drängen der FDP unter dem Label »Finanzaktivitätssteuer« lediglich die Abschöpfung überhöhter Gewinne und Boni im Raum. Die so eingenommenen Summen von geschätzt etwa ein bis zwei Mrd. Euro wären jedoch völlig irrelevant und könnten daher kaum dem eigentlichen Ziel dienen, Spekulation einzudämmen.

Zudem beharrt man auf der weltweiten Einführung. Dagegen sprechen sich einige Experten auch für einen europäischen oder gar deutschen Alleingang aus, denn seriöse Händler blieben ohnehin hier, und auf die wirklich fragwürdigen Trader könne man im Interesse größerer Stabilität durchaus verzichten.

Eingesteckt und eingesackt

Das Aufsichtsdilemma beim Einsturz des Kölner Stadtarchivs und die Gründe für Korruption
Kölner Stadtarchiv nach dem Einsturz <br/>Foto von karin fischer
Kölner Stadtarchiv nach dem Einsturz Foto von karin fischer

Die Sendung Monitor verdeutlicht die Gründe für den Skandal um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs. Denn die Bauaufsicht wurde dem Bauherrn übertragen: den privatisierten Kölner Verkehrsbetrieben. Einen tieferen Einblick in den Hintergrund von Korruption bietet ein Radiobeitrag von SWR2 Wissen. Gerade in privatisierten Staatsbetrieben verhielten sich die Staatsangestellten wie Manager und fühlten sich ebenso frei in ihren Entscheidungen. Mangelnde Transparenz erleichtere das Geben und Nehmen – unter bestimmten Summen werde gar nicht erst kontrolliert.

Freiwillige Selbstkontrolle

Die Einflusspolitik der Pharmabranche steht in der öffentlichen Kritik
"Nimm zwei" <br/>Foto von silverlinedwinnebago
"Nimm zwei" Foto von silverlinedwinnebago

Der Chef des von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Instituts zur Überprüfung des Nutzens von Medikamenten IQWiG, Peter Sawicki, wurde, so die einhellige Meinung in vielen deutschen Medien, aufgrund seiner gewissenhaften und kritischen Haltung auf Betreiben der Pharmabranche abgesägt. Der Stern sieht darin »ein Lehrstück« der »Klientelpolitik« der Bundesregierung, die von den Interessen der Medikamentenhersteller beinflusst sei. Diese nähmen Milliarden durch den Verkauf von Medikamenten mit fragwürdigem Nutzen ein, wie ARD Monitor bereits Anfang Januar berichtete. Die Frankfurter Rundschau verdeutlicht das Einsparpotenzial durch bessere Überprüfung von nutzlosen Medikamenten. Wichtiger jedoch sei eine bessere Koordinierung der Preispolitik, die bisher durch die Hersteller diktiert werde. Die Schweiz habe gezeigt, dass bei einzelnen Medikamenten die Preise halbiert werden könnten.  Die Frankfurter Rundschau interviewte Sawicki zu den fragwürdigen Methoden der Industrie. Weiterlesen … »

Mauern des Schweigens

Das Urteil des Bundesgerichtshofs erinnert an die strukturellen Probleme von Verfahren gegen Polizeibeamte
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe <br/>Foto von Kucharek
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe Foto von Kucharek

Der Bundesgerichtshof kassierte jüngst den Freispruch für den Beamten der Polizeiwache, in der vor fünf Jahren Oury Jalloh unter merkwürdigen Umständen verbrannte. Zuvor war der Richter am Landgericht bereits durch die Mauer des Schweigens der beteiligten Beamten brüskiert. Die taz und die Süddeutsche Zeitung berichten über den Fall, bezweifeln aber den Erfolg einer erneuten Vehandlung. Das ARD-Magazin Monitor setzt sich mit dem strukturellen Problem auseinander: Die Straflosigkeit bei Straftaten durch Polizisten. Diese sei im Korpsgeist begründet und darin, daß Polizeibeamte, die gegen Polizeibeamte ermitteln, nicht unvoreingenommen seien. Eine Lösung wäre eine unabhängige Untersuchungskommission.

Der große Bruder des kleinen Mannes

Was ist ELENA und wozu?

Seit Anfang des Jahres läuft die Datensammlung für ELENA, den elektronischen Entgeltnachweis der Arbeitsämter. Dieser wird bald die größte Datenbank in Deutschland sein und steht vielfach in der Kritik. Denn noch ist nicht abzusehen, wer die erhobenen und teilweise sensiblen Daten nutzen wird oder ob die Betroffenen - immerhin 40 Millionen Arbeitnehmer - darauf Einfluss nehmen können.

Gratisentsorgung für Energiefirmen

Wie der Staat die Atomenergie indirekt subventioniert

Das Fernsehmagazin Monitor berichtet über die »wahren Kosten der Endlager«. Dazu gehört insbesondere die indirekte Subventionen durch Lagerung des Mülls durch die Verschiebung aus den Energieversorgungsunternehmen in die Forschungsstätten. Die Verträge dazu liegen nicht offen, selbst Parlamentsabgeordnete bekommen keinen Einblick.

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