Gas gegen Gefolgschaft
Die Ukraine bindet sich an Russland
Nach dem Wahlsieg des prorussischen Kandidaten Janukowitsch in der Ukraine hat Russland nun einen diplomatischen Erfolg errungen. Ein neues Gaslieferabkommen sieht milliardenschwere Rabatte für den südlichen Nachbarn vor. Allerdings hat das seinen — politischen — Preis: Gleichzeitig wird Moskau die Nutzung des Militärhafens Sewastopol auf der Krim bis 2042 garantiert. Damit soll u.a. eine künftige NATO-Einbindung der Ukraine erschwert werden.
Zu dem unmittelbaren militärischen Nutzen kommt nämlich noch ein politischer hinzu: Russland zementiert die energiepolitische Abhängigkeit der Ukraine von russischem Gas und behält durch seine Präsenz auf der Krim einen Hebel, mit dem es auf die ukrainische Innenpolitik einwirken kann.
Zerreißprobe
Der Streit um den Distrikt Brüssel-Halle-Vilvoorde stellt den belgischen Staat in Frage
Spannungen hat es in Belgien immer gegeben zwischen den frankophonen Wallonen im Süden und den niederländisch sprechenden Flamen im Norden – doch nun stellt der Konflikt die Einheit des Landes in Frage. Grund ist der verworrene Streit um die Teilung des zweisprachigen Distrikts der Metropolregion Brüssel, Brüssel-Halle-Vilvoorde, der die belgische Regierungkoalition platzen ließ. Michael Stabenow entwirrt das Knäuel gegenseitiger Vorwürfe in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, weitere Fakten liefert Katrin Brand vom WDR-Hörfunkstudio Brüssel. Presseurop übersetzt einen Beitrag der Le Soir aus Brüssel, in dem die Frage nach der Einheit des Landes gestellt wird; dort finden sich auch Beiträge aus der Trouw, aus de Standard und Le Soir, weitere Pressestimmen faßt eurotopics zusammen.
Die Gegenwart der Vergangenheit
Ein spektakulärer Prozess in Spanien
Der wohl bekannteste Richter Spaniens steht nun selbst vor Gericht: Baltasar Garzón wird vorgeworfen, er habe bei seinen Ermittlungen zu Verbrechen des Franco-Regimes seine Kompetenzen überschritten und das Recht gebeugt. Besonders pikant dabei ist, dass als Nebenkläger eine Nachfolgeorganisation der Falange Española auftritt; also jener faschistischen Partei, die vor allem während des Spanischen Bürgerkriegs 1936-39 für zahlreiche Ermordungen und Entführungen verantwortlich war. Weiterlesen … »
Innovation durch Subvention?
Elektroautos auf dem Vormarsch
Elektroautos gelten mittlerweile als realistische Option für die Zukunft. Sie sind nicht nur leiser, sondern ihr Wirkungsgrad ist auch deutlich höher als bei herkömmlichen Modellen mit Verbrennungsmotor. Damit sind sie im Unterhalt billiger und umweltfreundlicher. Allerdings existieren noch einige technische Hürden, etwa in Bezug auf die Reichweite der Batterien. Gleichzeitig sind entsprechende Wagen zumindest in der Anschaffung noch deutlich teurer.
Um das zu ändern und um die heimischen Produzenten wettbewerbsfähiger zu machen, plant die Bundesregierung jetzt ein milliardenschweres Forschungsprogramm. Doch dessen Nutzen ist umstritten. Denn eigentlich seien die Elektroautos schon heute eine attraktive Alternative, meint Christoph Ruhkamp in der FAZ.
Kontinuitäten
Die unaufgearbeitete braune Vergangenheit des Bundesnachrichtendienstes
Der Bundesnachrichtendienst veröffentlichte jüngst Dokumente über Nazikader in seinen Reihen. Der Dienst hat sich in den 60er Jahren von Mitarbeitern getrennt, die nachweislich an Verbrechen beteiligt waren. Allerdings habe der BND eine umfangreiche Aufarbeitung seiner Vergangenheit bisher vermieden, so Peter Carstens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er schreibt ein Portrait eines BND-Mitarbeiters, der seit 1963 die interne Ermittlungsgruppe mit dem Decknamen »Organisationseinheit 85« leitete. Weiterlesen … »
Falsche Freunde
Über die Risiken sozialer Netzwerke als Protestform in autoritären Staaten
Der aus Weißrußland stammende Wissenschaftler, Publizist und Blogger Evgeny Morozov untersucht das Für und Wider digitaler Protestformen in autoritären Staaten. Zu eilfertig werden die sozialen Netzwerke als innovative Form der Kritik in den Medien beschrieben ohne die Risiken durch Überwachung zu berücksichtigen. Am Beispiel seines Heimatlandes verdeutlicht er, wie Netzwerke durch Behörden ausgespäht werden:
Zusammen mit den Porträts, die die Aktivisten selbst ins Netz gestellt hatten, halfen diese Aufnahmen dabei, Unruhestifter zu identifizieren, die dann vom Geheimdienst KGB verhört wurden.
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Menschenwürde auf dem Prüfstand
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV Regelsätzen
Deutschlandfunk Hintergrund berichtet im Vorfeld des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen von Arbeitslosengeld über die Hintergründe der Hartz-IV Reformen. Karlsruhe hat die Regelsätze für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Bundesarbeitssozialgericht die Regelsätze für Kinder bereits für unrechtmäßig erklärte. Die taz fasst das Urteil zusammen, und sieht umfangreiche Debatten über das Sozialsystem aufziehen, die Frankfurter Allgemeine Zeitung sammelt Stimmen aus der Politik, die Frankfurter Rundschau dokumentiert das Urteil.
