Die zweite Rochade
Russlands Führung verliert an Zuspruch
Ina Ruck und Georg Restle reisen durch Russland, um vor den Parlamentswahlen die Frage zu stellen: Wohin steuert Russland? Dabei versuchen sie jedoch gar nicht ernsthaft, diese Frage zu beantworten, sondern reißen lediglich die zahlreichen Probleme des Landes an: Die Umweltverschmutzung, die Korruption und die Konflikte im Kaukasus. Besser informiert Heike Rasche, ebenfalls bei der ARD, indem sie der Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die gelenkte Demokratie die Resignation mangels glaubwürdiger Alternativen entgegenstellt. Dennoch hätte man in ihrer Reportage gern mehr über die Widersprüche im System Putin erfahren.
Eine solche Analyse findet sich im Eurasischen Magazin von Ulrich Heyden. Denn die neuerliche Rochade zwischen noch-Präsident Medwedew und noch-Premier Putin läßt die herrschende Partei »Einges Russland« nicht nur in der Bevölkerung enorm an Zuspruch verlieren, sondern auch bei Ministern der Regierung, die von Medwedews Opportunismus enttäuscht sind. Daß sich das »Magen-Grummeln« über die allzu offensichtliche Demokratieinszenierung nicht in offenem Protest ausdrückt, ist auf das verlorene Vertrauen in die Demokratie durch die Präsidentschaft Jelzins zurückzuführen. Die öffentliche Inszenierung Putins als starker Mann, ob als Sänger, Taucher oder Jäger orientiert sich an westlichen Vorbildern wie Berlusconi.
Lachen verboten
Ein Porträt der Proteste in Weißrussland
Die weißrussiche Hauptstadt Minsk liegt 950 km von Berlin entfernt, nur wenig mehr als Paris. Dennoch ist der von Präsident Alexander Lukaschenko autoritär geführte Staat meilenweit von den Schlagzeilen deutscher Medien weg. Seit Jahren versucht die Opposition, sich Gehör zu verschaffen. Lukaschenko drängt diese durch Kriminalisierung an den Rand, so daß sie auf ironische Subversion ausweicht. So werden Demonstranten festgenommen, die auf den Straßen spontan applaudieren. Lukaschenkos Regierung gerät sowohl durch Russland als auch den Westen unter Druck, Staatsbetriebe zu veräußern; das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise, durch welche die Opposition und die Proteste Auftrieb bekommen. Eine Sendung des Deutschlandfunk porträtiert die aktuelle Lage im Land.
Ein Schritt vor dem Abgrund
Die Berlin-Krisen im Kalten Krieg
Reinhard Mutz wirft einen angenehm unaufgeregten Blick zurück auf die beiden großen Berlin-Krisen im Kalten Krieg 1948 und 1961. Dabei wird vor allem eines deutlich: Sowohl die Sowjetunion als auch die USA ließen zwar die bestehende latente Kriegsgefahr zu spektakulären Krisen eskalieren – vor der letzten Konsequenz schreckten sie aber dann jedesmal zurück. Vernunft und politisches Kalkül gewannen die Oberhand gegenüber den Scharfmachern auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs. Weiterlesen … »
Verfahrene Situation
Die Lage im Kaukasus
Knapp drei Jahre ist der Krieg zwischen Georgien und Russland schon her. An der politischen Lage im Kaukasus hat sich seither jedoch nur wenig geändert. Der georgische Präsident Saakaschwili, seinerzeit Hauptverantwortlicher für den Ausbruch der Kämpfe, beharrt noch immer auf der Rückkehr Südossetiens und Abchasiens. Und Russland wiederum unterstützt weiter die Separatisten in beiden Regionen.
Uwe Klußmann plädiert in seiner Analyse für ein Umdenken der EU: Sie solle nicht länger Georgiens Politik mittragen, sondern vermitteln und vor allem mit Abchasien Verbindungen aufbauen. Denn dieses Land sei nicht nur verhältnismäßig demokratisch, sondern auch unabhängiger vom großen Bruder im Norden, als man denken würde. Zumal die Türkei schon seit längerem nicht ohne Erfolg eine Kooperation praktiziert.
German Angst
Zu wenig Fachkräfte aus Osteuropa
Schon beim EG-Beitritt Spaniens und Portugals 1982 ging in Deutschland die Angst vor einer Zuwanderungswelle um – die ausblieb. Diese Furcht hatte zur Folge, daß die Freizügigkeit des deutschen Arbeitsmarkts für die 2004 der EU beigetretenen Staaten Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und den drei baltischen Länder für 7 Jahre eingeschränkt wurde. Dadurch sind viele Arbeitssuchende nach Westeuropa ausgewichen – nun fehlen den deutschen Unternehmen die Fachkräfte aus dem Osten, wenn am 1.Mai der deutsche Arbeitsmarkt geöffnet wird: Im Gegensatz zu einer Einwanderungswelle ist also durch die deutschen Ängste ein Mangel eingetreten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellt den Stand, basierend auf einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), dar.
Vor der Katastrophe ist nach dem Super-GAU
Spurensuche bei den beiden prominentesten Atomunfällen
Heute vor 25 Jahren ereignete sich in den frühen Morgenstunden die Reaktorkatastophe von Tschernobyl, ausgelöst durch eine Kombination von Konstruktionsfehlern des Reaktortyps sowie Bedienfehlern bei einer Art Experiment im laufenden Betrieb. Zugleich liegt der Beginn der fortlaufenden Havarie der Fukushima-Reaktoren nun eineinhalb Monate zurück. Die Wissensredaktion des WDR sendete eine Bestandsaufnahme sowohl der abgeschlossenen als auch der laufenden Katastrophe. Bei diesem Vergleich sind zwar einige Flüchtigkeitsfehler unterlaufen; so ist nicht sicher, ob bei dem Unfall im russischen Majak im September 1957 weit mehr strahlendes Material entwich als in Tschernobyl. Auch wird der Konflikt zwischen Forschern um die Folgeschäden von Tschernobyl ausgeblendet. Dennoch ist die Dokumentation durch ihre zahlreichen, anschaulich dargestellten Fakten sehenswert.
Auch ARTE stellt heute durch einen Themenabend in mehreren Beiträgen die langfristigen Folgeschäden Tschernobyls in ganz Europa dar. 3sat zeigt eine bereits vor 5 Jahren vom Discovery Channel ausgestrahlte Dokumentation sowie einen Film zu den Liquidatoren.
Reine Spekulation
Die zweite Preisspirale bei den Lebensmittelpreisen ist die Triebfeder für weltweite Unruhen
Stehen die Revolutionen und Revolten in Nordafrika und im Nahen Osten durchaus in der öffentlichen Aufmerksamkeit, wird einer der zentralen Gründe mit einer gewissen Ratlosigkeit eher am Rande erwähnt: Die seit Frühjahr dramatisch ansteigenden Lebensmittelpreise auf den Weltmärkten. Ralf Streck näherte sich dem Phänomen mit einer exzellenten Analyse. In zahlreichen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas führen die Lebensmittelpreise zu Hunger und innerer Instabilität wie zuletzt bei den Hungerrevolten 2008. Weder die forcierte Biospritproduktion noch der ebenfalls rasant steigende Ölpreis können der entscheidene Grund für die Preisblase sein, auch wenn sie einen gewissen Einfluß haben. Vielmehr sorgt die lockere Geldpolitik der Notenbanken für Spekulationen auf den Märkten für Rohstoffe und Grundnahrungsmittel. Weiterlesen … »
