Presseschau Libyen

Wer steht da auf?

Gaddafis Gegner

Bisher ist noch weitgehend unklar, wer eigentlich die Aufständischen in Libyen sind und welche Kräfte hier eine gewichtige Rolle spielen. So ist umstritten, wie groß der Einfluss der Islamisten ist – und darüber hinaus, wie radikal sie sind. Ähnliches gilt für die Bedeutung der traditionellen Stammesverbände.

Aber auch die Figuren des Provisorischen Nationalrates, wie ihr Vorsitzender Mustafa Abdul Dschalil, sind schwierig einzuschätzen. Einerseits gilt er als profilierter Verfechter von Menschenrechten, andererseits hat er als Justizminister Gaddafis Regime lange mitgetragen. Weiterlesen … »

Bis zum bitteren Ende

Machtkampf in Libyen tritt in die entscheidene Phase

Gleichwohl es nicht der Fokus dieser Seite ist, aktuelle Entwicklungen möglichst zeitnah wiederzugeben, sei an dieser Stelle den der englischen Sprache mächtigen Lesern die Berichterstattung durch Al-Jazeera über Libyen an Herz gelegt.

Der komplexe Machtkampf in dem nordafrikanischen Land ist in die entscheidene Phase getreteten: Entgegen der Berichterstattung einiger deutschen Medien gelingt es Gaddafis Truppen bislang nicht, strategisch wichtige Orte dauerhaft zurückzuerobern. Deren überlegenes Waffenarsenal läßt sich in den unübersichtlichen Städten nicht ausspielen. Dies ist jedoch auch der Grund, warum die Aufständigen es schwer haben, im offenen Gelände schnelle Gewinne zu erzielen. Entscheidend wird wohl sein, daß bei ausbleibendem Erfolg der Regierungstruppen die Absetzbewegungen um den Revolutionsführer seine Macht erodieren lassen.

Kein Ende der Proteste

Andere Länder nehmen sich ein Beispiel

Nach dem zumindest anfänglichen Erfolg der Proteste in Tunesien und Ägypten mobilisieren Oppositionelle auch in anderen Ländern weiter in der Hoffnung auf Wandel. Für dieses Wochenende sind große Demonstrationen angekündigt.

Während es in Marokko verhältnismäßig ruhig und undramatisch hergeht, ist die Lage in Libyen, Jemen und Bahrain eskaliert. Dort gab es nicht nur zahlreiche Tote und Verletzte, sondern auch ein massives Aufgebot an Militär und Polizei. Zudem sind hier z.T. – wie bereits zuvor in Ägypten – regimetreue Schlägertrupps aktiv. Unklar ist nach wie vor, wie sich die Situation in Algerien entwickelt.

Überblick

Die Lage in den arabischen Staaten

Die Ereignisse im arabischen Raum haben sich in den letzten Tagen und Wochen überschlagen. Wolfgang Günter Lerch gibt einen guten Überblick über die aktuelle Situation in den einzelnen Ländern. Dabei schätzt er die Entwicklung durchaus als revolutionär ein; gleichzeitig betont der Autor die zentrale Rolle der materiellen Not weiter Bevölkerungskreise für den Ausbruch der Proteste. Eine weitere Gemeinsamkeit in den doch sehr verschiedenen Staaten sind auch die jahrzehntelang herrschenden Eliten. Sie sind zu wirklichen Veränderungen weder willens noch in der Lage.

Auf der Flucht vor den Menschenrechten

Berichte zu der Situation an Europas Grenzen
Bootsmigrant auf Fuerteventura 2006 <br/>Foto von noborder network
Bootsmigrant auf Fuerteventura 2006 Foto von noborder network

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20.6. sind einige Bericht über die europäische Grenzpolitik erschienen. Die Le Monde diplomatique zeigt ein Panorama über Methoden der Flüchtlingspolitik. Durch Abkommen mit Staaten wie Libyen und Marokko werden Menschenrechte mißachtet und zugleich die Verantwortung ausgelagert. Aber auch weiter entfernte Staaten wie Senegal werden ermuntert, ihre Grenzen zu schließen. Telepolis schaut sich dagegen die innereuropäische Flüchtlingspolitik an. Durch die Drittstaatenregelung können Asylsuchende nur in den »Grenzstaaten« Europas Schutz beantragen: In Griechenland gibt es jedoch de facto kein Asylrecht; Rückführungen dorthin sind ausgesetzt, da ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aussteht. Die Tagesschau beschäftigt sich mit der fragwürdigen Abschiebepolitik Italiens nach Libyen, das beschuldigt wird, diese in der Wüste ohne Versorgung auszusetzen.

Die durch die Hölle reisen

Eine investigative Reportage über die Migration nach Europa
Fabrizio Gatti reiste durch die Sahara&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; <br/>Foto von brockleyboyo, Flickr
Fabrizio Gatti reiste durch die Sahara       Foto von brockleyboyo, Flickr

Der investigative italienische Journalist Fabrizio Gatti ist vom Senegal durch die Sahara bis nach Italien gereist, um über den beschwerlichen Weg von Migranten nach Europa zu berichten. Seine meisterhafte Reportage ist nun als Buch erschienen, in dem er die Gefahren aufzeichnet.

Zwölf Prozent kommen auf der Überfahrt um. Einige gehen über Bord. Einige werden ins Meer geworfen. Wieder andere verhungern und verdursten, wenn die Boote vom Kurs abkommen. Und wieder andere gehen mitsamt dem Boot unter.

Deutlich werden darin auch die demütigende Behandlung und die menschenverachtenden Lebensbedingungen, die den Flüchtlingen und Migranten in italienischen Lagern zugemutet werden. Le Monde diplomatique druckte aus dem Buch eine Passage aus der Sahara, der Freitag über das Lager auf Lampedusa ab. Im Interview auf Deutschlandfunk unterstreicht Gatti seine Auffassung, dass es sich um ein europäisches Problem handelt. Die Lager zeigten das wahre Gesicht Europas.

Rechtlose Migranten

Italien und Malta behandeln Bootsflüchtlinge aus Afrika ohne Rücksicht
Bootsflüchtlinge vor Lampedusa 2008 <br/>Foto von noborder network
Bootsflüchtlinge vor Lampedusa 2008 Foto von noborder network

Die Lage für Bootsflüchtlinge und -migranten, die von Afrika nach Europa gelangen wollen ist katastrophal. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordung, in Seenot geratene werden vom Küstenschutz im Stich gelassen, wie eine Reportage auf Deutschlandfunk Hintergrund berichtet. Die Situation habe sich nochmals verschlechtert, seitdem der italienische Ministerpräsident Berlusconi ein Rückführungsabkommen mit Muammar al-Gaddafi unterzeichnet habe, mit dem er auch sonst Geschäfte im Mediensektor betreibe. Libyen jedoch falle durch Menschenrechtsverletzungen auf.

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