Presseschau Europa

Ohne Strom

Zum Bürgerkrieg in der Ukraine

Ein in den Diskussionen zum Bürgerkrieg in der Ukraine etwas unterbelichtetes Thema ist bislang die ökonomische Lage. Dabei steht die Ukraine vor dem Kollaps. Einerseits ist das bedingt durch die Zerstörungen im Verlauf der Kämpfe, andererseits durch den maroden Staatshaushalt und die gestoppten Lieferungen aus Russland. Vor allem die Energieversorgung wird wohl auf Jahre hinaus schwierig bleiben.

Schottische Unabhängigkeit - wozu?

Ein Diskussionsbeitrag

Im September steht das Referendum über die schottische Unabhängigkeit an. Der Befürworter Neal Ascherson zählt eine Reihe von Gründen auf, die dafür sprechen. So glaubt er beispielsweise, soziale Errungenschaften in einem schottischen Staat besser schützen zu können. Außerdem argumentiert Ascherson, die Befürworter seien vielfach eher von Labour enttäuschte Wähler als wirkliche Unterstützer der nationalistischen SNP. Und schließlich wäre mit der Unabhängigkeit ein Verbleib in der EU sicherer - ein gerade in Zeiten der europäischen Krise vielleicht überraschendes Argument. Insgesamt ein sicher kontroverser, aber doch lohnender Text über ein in Deutschland wenig wahrgenommenes Phänomen.

Ein ewig junger Baustoff

Holzhäuser sind im Kommen
Baustoff mit Tradition
Baustoff mit Tradition Bild von G. Haas

Knapp 20 Prozent der Neubauten in Deutschland werden mittlerweile aus Holz konstruiert. Bislang gilt das aber fast ausschließlich für Ein- und Zweifamilienhäuser. Doch einige Architekten sehen auch das Potenzial für ambitioniertere Projekte. So sind in den letzten Jahren einige Hochhäuser mit einem sehr hohen Holzanteil entstanden. Mittlerweile gibt es sogar Planungen für Häuser mit bis zu 30 Stockwerken. Der Baustoff gilt nicht nur als klimafreundlich und recycelbar, sondern weist auch eine hohe Wohnqualität auf. Allerdings kosten Holzhäuser meist mehr als vergleichbare Gebäude aus Beton. In Mailand bewies ein Bauherr aber, dass sie auch im sozialen Wohnungsbau einsetzbar sind.

Stromdumping

Gabriels Pläne auf dem Prüfstand

Thorsten Hild hat die Pläne der Bundesregierung zur Neugestaltung der Energiewende analysiert. Seiner Einschätzung nach beruhen sie nicht nur auf falschen Voraussetzungen, sondern gefährden auch die wirtschaftliche Prosperität in Europa. Hild kritisiert beispielsweise die Milchmädchenrechnung, statt anteiliger Energiekosten der Unternehmen die absoluten Stromkosten als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Problematischer scheint ihm aber noch zu sein, dass durch die dauerhafte Gewährung der Rabatte der Anreiz für die Unternehmen, in Energieeffizienz zu investieren, verloren gehe. Schließlich droht die privilegierte Behandlung deutscher Unternehmen, den europäischen Konkurrenten einen ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteil zu verschaffen.

Schlechte Nachrichten

Die kritischen Stimmen an der Krisenberichterstattung im Westen werden lauter

Die Krisenberichterstattung von deutschen und amerikanischen Medien steht zunehmend in der Kritik. Stefan Korinth wirft auf dem Blog Novo Argumente den deutschen Medien die Produktion von »Einheitsbrei« im Konflikt in und um die Ukraine vor. Es mangele an kontroversen Meinungen, letztlich setze sich ein Narrativ durch:

Ein despotischer Diktator lässt sein friedlich protestierendes Volk von brutalen Milizen niederknüppeln. Die Menschen, die sich »Europa« zuwenden wollen, sind gezwungen, sich selbst zu verteidigen. Der korrupte Herrscher lässt schließlich auf sein Volk schießen und flieht bei Nacht und Nebel, als die Menschen trotz vieler Todesopfer nicht weichen.

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Gesundschrumpfen bei den Waffenschmieden

Zur Lage und Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie
Gesundschrumpfen bei den Waffenschmieden
Bild von Andrew-M-Whitman

Aktuell hat die größte deutsche Rüstungsfirma, EADS, einen massiven Stellenabbau angekündigt. Das wirft ein Schlaglicht auf den Zustand einer Branche, die nach den für sie goldenen Zeiten des Kalten Kriegs mit drastischen Ausgabenkürzungen bei westlichen Armeen kämpft. Sie selbst führt eine Reihe von Gründen an, warum sie auch ohne unmittelbare Bedrohungsszenarien noch immer staatliche Unterstützung verdient. Demnach sei sie wichtig für die Innovationskraft des Industriestandorts Deutschland, sie sichere tausende Arbeitsplätze und sei politisch-strategisch unverzichtbar.

Bei näherem Hinsehen relativiert sich freilich manches. Denn Rüstungsinnovationen sind häufig nicht zivil nutzbar, die Gelder wären also direkt in der zivilen Forschung effizienter angelegt. Und die unmittelbar in Waffenentwicklung und -bau angesiedelten Jobs belaufen sich lediglich auf ca. 17.000 Stellen, sind also volkswirtschaftlich betrachtet recht marginal. Zudem dürften viele der hochqualifizierten Kräfte verhältnismäßig leicht zivile Arbeitsplätze finden.

Die entscheidenden Fragen sind also nicht primär ökonomische, sondern hochgradig politische: Wollen wir als Land oder im Bündnis der NATO weiter out-of-area-Einsätze? Soll sich Deutschland bei Rüstungsgütern eine zumindest partielle Unabhängigkeit erhalten? Sind die Steuerzahler bereit, die dafür notwendigen Summen aufzubringen? Oder setzt man, entsprechend den Wünschen der Waffenlobby, verstärkt auf Exporte - auch in Konfliktländer? Nicht zuletzt angesichts der letzten Debakel um Rüstungsgroßprojekte wie die Drohne Euro-Hawk, den Transporter Airbus A 400 M und den Kampfhubschrauber Tiger wäre es angebracht, eine breite öffentliche Debatte über Militärfragen und speziell die heimische Rüstungsindustrie zu führen.

Arbeit auf Abruf

Die Flexibilisierung im Einzelhandel

Mit einer ganzen Palette von Arbeitszeitregelungen wälzen die Unternehmen seit Jahren Geschäftsrisiken auf ihre Angestellten ab: Bei hohen Umsätzen fällt mehr Arbeit und entsprechend mehr Lohn an. Sind die Läden aber - vorübergehend - leer, müssen die Arbeitnehmer unbezahlt zuhause bleiben. Streiks haben zwar jüngst dazu geführt, dass der Manteltarifvertrag wieder in Kraft gesetzt wurde, weitere Verschlechterungen also abgewehrt werden konnten. An den Arbeitszeitregelungen hat sich jedoch nichts geändert. Das geltende Arbeitsrecht sieht hier großen Spielraum für die Unternehmen vor. Klagen an den zuständigen Gerichten werden außerdem kaum angestrengt und noch seltener über Jahre hinweg aufrechterhalten. Das liegt nicht zuletzt an der abhängigen und unsicheren Lage der Betroffenen. Hier zeigt sich, dass Prekarisierung schon selbst zum Erhalt und Ausbau der Prekarisierung beiträgt.

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